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# taz.de -- Sachsen spart soziale Projekte kaputt: „Aus wirtschaftlicher Sich…
> Die Landesregierung hat für 2025 noch keinen Haushaltsplan und streicht
> deshalb Fördergelder. Für einige soziale Angebote ist das
> existenzbedrohend.
Bild: Sachsens schwarz-rote Minderheitsregierung hat noch keinen Haushalt für …
Leipzig taz | Wenn Mona Herdmann vom vergangenen Jahr beim Bel, dem
Beratungszentrum für Essstörungen in Leipzig, erzählt, klingt sie zufrieden
– und gleichzeitig frustriert. Am vergangenen Freitagmorgen sitzt sie auf
der Couch in einem der drei Beratungszimmer und sucht bedacht nach Worten.
Rund 500 Menschen hätten sie 2024 beraten: Betroffene von Essstörungen und
deren Angehörige. So viele wie noch nie, berichtet Projektleiterin
Herdmann. Doch trotz der guten Bilanz muss das Bel schließen.
Das sächsische Sozialministerium, geleitet von Petra Köpping (SPD), hat zum
1. Januar aufgehört, die Beratungsstelle zu fördern. Warum? Aktuell hat die
neue CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen noch nicht geplant, wie sie
ihr Geld verwenden möchte. Der Entwurf für den Haushalt 2025 kommt
voraussichtlich erst im März, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) am Mittwoch verkündete. Bis dahin haben die Ministerien nur einen
begrenzten finanziellen Spielraum.
Beim Bel zeigt sich das besonders deutlich. Die Förderung vom Land machte
in den vergangenen Jahren etwa 90 Prozent des Budgets aus. Ohne die
beantragten 214.000 Euro für 2025 vom Sozialministerium muss das Bel seine
Arbeit zum 28. Februar einstellen.
Dass Geld bei gemeinnützigen Projekten knapp ist, ist weder selten noch
neu. Doch in Sachsen verschärft sich für sie derzeit die Lage, nicht nur
beim Bel. Allerdings lässt sich die Situation schlecht verallgemeinern. Wie
drastisch die Probleme im Einzelfall sind, hängt von verschiedenen Faktoren
ab – zum Beispiel, ob die Projekte zu Pflichtaufgaben des Staats gehören,
freiwillig sind oder von welcher Stelle das Fördergeld kommt.
## Kommunen sparen ebenfalls beim Sozialen
Neben dem Land sparen auch die sächsischen Kommunen, um ihre steigenden
Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu kompensieren. Und dabei wurde der
fehlende Bundeshaushalt noch gar nicht erwähnt. Geht im staatlichen
Haushalt das Geld aus, leiden darunter soziale Projekte.
Die Folgen zeigen sich in verschiedenen Ecken Sachsens. Während etwa im
Süden die Aids-Hilfe Chemnitz wegen der unklaren Fördersituation keine
HIV-Tests mehr machen kann, hat ganz im Osten, im Landkreis Görlitz, der
Jugendring Oberlausitz Ende vergangenen Jahres einen Insolvenzantrag
gestellt.
Der Landkreis hatte schon im November angekündigt, einen Teil des Geldes
für die Jugendarbeit zu kürzen. Hinzu kommt der fehlende Haushalt des
Landes. „Wir können das Geld bei elf Mitarbeitern nicht vorstrecken“, sagt
Vereinsvorsitzende Jana Lübeck (Linke). Sie glaubt, wenn Landrat Stephan
Meyer (CDU) gewollt hätte, wäre zumindest eine Vorfinanzierung auch über
den Kreis möglich gewesen. Abschlagszahlungen für die Jugendhilfe hätte er
versprochen gehabt, schriftlich hatte der Jugendring nichts. „Soziale
Themen haben gerade einen schweren Stand“, konstatiert Lübeck.
## „Liste der Grausamkeiten“ in Dresden
In der Landeshauptstadt fehlt ebenfalls Geld. Um sämtliche Pflichtaufgaben
zu erfüllen, müsse Dresden freiwillige Leistungen kürzen, sagt
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Rund 70 Millionen weniger als letztes
Jahr, bekommt die Stadt von der Landesregierung. Nachdem sich das im
vergangenen Jahr abgezeichnet hatte, plante er nicht nur eine höhere
Grundsteuer, sondern auch die Streichung vieler sozialer Angebote. „Liste
der Grausamkeiten“ hat er das genannt. Doch dagegen regt sich Protest.
Am Samstag versammeln sich in Dresden um 13 Uhr vor dem Rathaus etwa 150
Menschen. „Kürzungen? Nicht mit uns!“, steht auf einem Banner. Das Bündnis
„Jugend gegen Kürzungen“ hat zur Demonstration aufgerufen, von den sieben
Redner:innen ist einer über 20 Jahre alt.
In ihren Appellen thematisieren sie die angekündigten Einsparungen bei der
Jugendsozialarbeit und beim ÖPNV. Kapitalismuskritisch analysieren sie
dabei die Argumente, mit denen Hilbert die Kürzungen begründet. Nach einer
halben Stunde ziehen sie los, von lauter Punkmusik begleitet und
vereinzelten Sprechchören gegen die Kürzungen, durch die Dresdner Altstadt.
In Leipzig bemüht sich das Beratungszentrum Bel derweil um Kontakt mit
Landtagsabgeordneten: Mit Vertreter:innen der Linken, Grünen, SPD und
CDU hätten sie schon gesprochen, erzählt Mona Herdmann. Sie sollen
Sozialministerin Köpping umstimmten, sie davon überzeugen, dass es das Bel
in Sachsen braucht.
Herdmann glaubt, der Landesregierung sei nicht klar, was verloren gehe. So
eine Beratungsstelle zu organisieren, brauche Zeit. Der „Leidensweg“ von
Betroffenen verlängere sich, wenn sie keine frühe Hilfe bekommen. „Das ist
aus wirtschaftlicher Sicht irrational, wenn man weiß, wie viel Behandlung
beispielsweise eine chronifizierte Anorexie braucht und was ein
Klinikaufenthalt kostet.“ Um sich selbst mache sie sich keine Sorgen, sie
finde schon einen Job, sagt Herdmann. „Aber wenn das ganze gesammelte
Wissen hier versinkt, finde ich das sehr traurig.“
26 Jan 2025
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Leipzig
Dresden
Sachsen
Michael Kretschmer
Soziales Engagement
Soziales
GNS
Jugendhilfe
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Theater
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Förderung.
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