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# taz.de -- Sachsen
Ermittlungen gegen Dachdecker beendet: Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverh…
Wegen einer rassistischen Stellenanzeige in Sebnitz ermittelte die
Staatsanwaltschaft. Anklagen will sie aber nicht. Das erstaunt
Expert:innen.
Gläubigerschutz für Lausitz-Bundesländer: Greenpeace fürchtet Drückeberger…
Die Nachsorge für Lausitzer Tagebaue wird teuer. Greenpeace warnt davor,
sich auf den zuständigen Konzern zu verlassen, und fordert Gläubigerschutz.
Förderung von NS-Gedenkstätten: Zu kurz bedacht
Für Gedenkorte zur Aufarbeitung von NS-Diktatur und SED-Regime fehlt
Sachsen das Geld im Haushalt. Der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg droht ein
Baustopp.
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht a…
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
hält davon nichts.
Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der
Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und
Gemeinden.
Atomkraftwerk an der deutschen Grenze: Strahlende Pläne in Sachsens Nachbarsch…
Tschechien plant ein AKW mit kleinen Reaktoren nahe der deutschen Grenze.
Das Land hat die Frist für Stellungnahmen zu den Umweltfolgen verlängert.
Deutsche Meyer-Burger-Firmen insolvent: Solarhersteller werden hier nicht glüc…
Das Unternehmen Meyer Burger wollte in Deutschland wieder eine große
Fertigung von Solarzellen aufbauen. Der Versuch mündet nun in Insolvenzen.
Neues Dokumentationszentrum in Chemnitz: Pilotprojekt für das NSU-Gedenken
In Chemnitz erinnert ein neues Dokumentationszentrum an den rechten Terror.
Pläne für einen bundesweiten Gedenkort nutzte die Union als
Verhandlungsmasse.
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt
Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
BSW nach der Wahlniederlage im Bund: Wer zieht künftig den Wagenknecht-Wagen?
Nach anfänglichen Erfolgen ist die Zukunft des Wagenknecht-Bündnisses
ungewiss. Stimmungsbilder aus dem sächsischen Landesverband zeigen: Das
Profil fehlt.
Kulturkürzungen in Chemnitz: Prekäre Demokratie
Chemnitz ist Europäische Kulturhauptstadt. Trotzdem wurden massive
Sparmaßnahmen in der Kultur laut. Aus Protest wurde das Schauspielhaus
besetzt.
Zeitenwende am Arbeitsplatz: Dann eben Panzer
Waggonbau hat in Görlitz Tradition, jetzt übernimmt ein Rüstungskonzern die
Fabrik. Krieg möchte hier zwar niemand, Protest gibt es trotzdem kaum.
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e…
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
Partei kleinkriegen.
Kontroverse um Gedenkveranstaltungen: Ein Kranz von Kretschmer, einer von Putin
Das Auswärtige Amt will den russischen Botschafter von Weltkriegsgedenken
ausschließen. Ins sächsische Torgau darf Sergei Netschajew trotzdem kommen.
Dachdeckerfirma inseriert in Amtsblatt: Anzeige drin, Strafanzeige raus
Eine Dachdeckerfirma schaltet im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz
eine rassistische Anzeige. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der
Kritik.
Gewalt und Drohungen durch Nazis: In Sachsen wächst die Gewalt von rechts
Die Beratungsstelle RAA stellt neue Zahlen vor. Gleichzeitig werden immer
neue Vorfälle bekannt. Einer Bürgermeisterin wird gedroht: „Denken Sie an
Lübcke“
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik: Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien l�…
Ein Grundschüler malte durchgestrichene Hakenkreuze in sein Heft. Seine
Chemnitzer Schule sah das als „staatsfeindliche Symbolik“. Und bestrafte
ihn.
Rechte Raumnahme​: „Dann kannst du das Dorf eigentlich zumachen“ ​
Im sächsischen Niesky steht das Jugendzentrum vor dem Aus. Der Trägerverein
ist pleite. Füllen die rechtsextremen „Schlesischen Jungs“ die Lücke?
Schulversuch auf Abruf?: Mehr Klassenleitung, mehr Freiheit, weniger Noten
Eine Grundschule im sächsischen Meißen rückt vom klassischen Unterricht ab
– und macht damit gute Erfahrungen. Das Konzept steht trotzdem auf der
Kippe.
Live-Podcast mit Jakob Springfeld: Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten pa…
In dieser Folge steht die Frage der Ost-West-Versöhnung nach der
Wiedervereinigung im Mittelpunkt. Zu Gast ist der Autor und Aktivist Jakob
Springfeld.
Umgang mit Spendengeldern: Vorwürfe gegen BSW-Kandidaten
Sachsens BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill ist auch Leipziger
Journalistikprofessor. Nun werden Vorwürfe laut, er habe Zahlungen zu
Unrecht als Spende deklariert.
Brandmauer in sächsischen Kommunen: In Sachsen bröckelt’s
Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Ein Blick nach Sachsen zeigt: Auf
kommunaler Ebene ist das längst Praxis. Neun Beispiele aus Stadt- und
Kreisräten.
Sachsen spart soziale Projekte kaputt: „Aus wirtschaftlicher Sicht irrational…
Die Landesregierung hat für 2025 noch keinen Haushaltsplan und streicht
deshalb Fördergelder. Für einige soziale Angebote ist das
existenzbedrohend.
Politik und Menschen in der Lausitz: Die Macht von Pizza in Sachsen
Vor Kurzem zog unsere Autorin in die Lausitz. Die zweite Folge der neuen
Text-Serie handelt von einem Abend, an dem sich alle mal kennenlernen.
Lessingpreis für Georg Genoux: Kulturpolitische Uneinigkeit
Sachsen würdigt die Integrationsarbeit des sozialtheatralen Zentrums
Thespis in Bautzen mit dem Lessingpreis. Und streicht zugleich die
Förderung.
Klimapolitik in der Lausitz: Windräder, Wut und Widersprüche
Vor Kurzem zog unsere Autorin in die Lausitz. Die erste Folge ihrer
Text-Serie handelt von einer unfreiwilligen Windräder-Diskussion an der
Haustür.
Europäische Kulturhauptstadt 2025: Chemnitz ist nicht Bayreuth
Mit dem Verliererimage brechen: Chemnitz will sich im Kulturhauptstadtjahr
neu erfinden. Das Programm setzt auf Breite statt auf Stars.
Ein Bürgermeister gibt auf: Politischer Burn-out
Torsten Pötzsch war 14 Jahre lang Oberbürgermeister in der Lausitz. Er hat
versucht, sich nicht von Rechten einschüchtern zu lassen. Jetzt geht er.
Landes- und Bundesregierung: Zeiten politischer Wende?
In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag
verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?
Michael Kretschmer in Sachsen gewählt: Sein Tanz übers Wasser
Am Ende wurde Kretschmer sogar mit absoluter Mehrheit zum
Ministerpräsidenten gewählt. Das hat er mehr den Linken zu verdanken, als
seinem eigenen Verhandeln.
Sächsischer Landtag: Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten
wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt absolute Mehrheit
Im zweiten Anlauf hat CDU-Chef Michael Kretschmer überraschend 69 Stimmen
bekommen. Damit führt er nun Sachsens erste Minderheitsregierung an.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Kemmerich-Effekt als Risiko
Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl.
Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.
Koalitionsbildungen in Ostdeutschland: Im Osten was Neues
Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen,
Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem
macht.
Koalition in Sachsen: Auftakt zum Tauziehen
In Sachsen haben CDU und SPD ein Minderheiten-Koalitionspapier erarbeitet,
das den anderen Parteien ein paar Köder hinwirft. Reicht das?
BSW in Koalitionen: Bald an der Macht – aber mit Risiko
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor Regierungsbeteiligungen. Der
Widerspruch zwischen Systemveränderung und einem Weiter so bleibt ungelöst.
AfD-Richter Jens Maier: Rechtsextremist behält Staatsknete
2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand.
Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er
behalten.
AfD-Kandidatur in Sachsen: Krah will in den Bundestag
Der extrem rechte Maximilian Krah will als Direktkandidat für den Bundestag
antreten. Der AfD-Bundesvorstand ist darüber nicht erfreut.
Queere Demonstrationen in Sachsen 2024: Mehr Demos, mehr Teilnehmende und viel …
Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christopher Street Day haben
sich vervielfacht. Die Täter sind großteils rechte
Gegendemonstrant*innen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag: Es wächst zusammen, was zusammengehört…
Die AfD bringt in den sächsischen Landtag einen Antrag zur Stationierung
von US-Waffen ein – und der BSW stimmt mit. Es ist nicht das erste Mal.
BSW und „Freie Sachsen“: Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Im sächsischen Görlitz hat ein BSW-Abgeordneter mit den „Freien Sachsen“
für „Frieden“ protestiert. Die Wagenknecht-Partei blinkt weiter nach
rechts.
Koalitionssuche in Sachsen: CDU und SPD planen Minderheitsregierung
CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Ein
Konsultationsmechanismus vor Gesetzesvorhaben soll Mehrheiten organisieren.
Ex-Senator finanziert Rechtsextreme: Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt vo…
Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen
Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner
CDU-Senator.
Optionen für eine Minderheitsregierung: Sachsen sieht schwarz-rot
Die sächsische CDU will nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung
sprechen. Das lenkt den Blick plötzlich auch auf Bündnisgrüne und Linke.
Sondierungen in Sachsen gescheitert: Was wollte Kretschmer von der AfD?
Am Dienstag traf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sich mit AfD-Chef
Jörg Urban. Nun sind die Sondierungen mit BSW und SPD gescheitert.
Festnahmen von Neonazis in Sachsen: „Sächsische Separatisten“ mit Verbindu…
Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz
vorbereitet haben, darunter auch AfD-Leute. Nun wurden sie festgenommen. Es
fielen Schüsse.
Wagenknechts Koalitionsspiele: Tritt Brandenburg jetzt aus der Nato aus?
In Brandenburg sind die SPD und das BSW auf dem Weg zu
Koalitionsgesprächen. In Sachsen und Thüringen holpert es hingegen kräftig.
Die Wahrheit: Regelrechter Fleischrausch
Eine Gemeinde in Sachsen verbietet nicht nur Gendern und Wokeness, auch
vegane Ernährung in der Öffentlichkeit ist untersagt.
BSW in Sachsen und Thüringen: Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein.
Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren.
Neues Parlament in Sachsen: Dierks wird Landtagspräsident
Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und
SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber
aus.
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