# taz.de -- Sachsen | |
Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen | |
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der | |
Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und | |
Gemeinden. | |
Atomkraftwerk an der deutschen Grenze: Strahlende Pläne in Sachsens Nachbarsch… | |
Tschechien plant ein AKW mit kleinen Reaktoren nahe der deutschen Grenze. | |
Das Land hat die Frist für Stellungnahmen zu den Umweltfolgen verlängert. | |
Deutsche Meyer-Burger-Firmen insolvent: Solarhersteller werden hier nicht glüc… | |
Das Unternehmen Meyer Burger wollte in Deutschland wieder eine große | |
Fertigung von Solarzellen aufbauen. Der Versuch mündet nun in Insolvenzen. | |
Neues Dokumentationszentrum in Chemnitz: Pilotprojekt für das NSU-Gedenken | |
In Chemnitz erinnert ein neues Dokumentationszentrum an den rechten Terror. | |
Pläne für einen bundesweiten Gedenkort nutzte die Union als | |
Verhandlungsmasse. | |
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe | |
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt | |
Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung. | |
BSW nach der Wahlniederlage im Bund: Wer zieht künftig den Wagenknecht-Wagen? | |
Nach anfänglichen Erfolgen ist die Zukunft des Wagenknecht-Bündnisses | |
ungewiss. Stimmungsbilder aus dem sächsischen Landesverband zeigen: Das | |
Profil fehlt. | |
Kulturkürzungen in Chemnitz: Prekäre Demokratie | |
Chemnitz ist Europäische Kulturhauptstadt. Trotzdem wurden massive | |
Sparmaßnahmen in der Kultur laut. Aus Protest wurde das Schauspielhaus | |
besetzt. | |
Zeitenwende am Arbeitsplatz: Dann eben Panzer | |
Waggonbau hat in Görlitz Tradition, jetzt übernimmt ein Rüstungskonzern die | |
Fabrik. Krieg möchte hier zwar niemand, Protest gibt es trotzdem kaum. | |
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e… | |
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster | |
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die | |
Partei kleinkriegen. | |
Kontroverse um Gedenkveranstaltungen: Ein Kranz von Kretschmer, einer von Putin | |
Das Auswärtige Amt will den russischen Botschafter von Weltkriegsgedenken | |
ausschließen. Ins sächsische Torgau darf Sergei Netschajew trotzdem kommen. | |
Dachdeckerfirma inseriert in Amtsblatt: Anzeige drin, Strafanzeige raus | |
Eine Dachdeckerfirma schaltet im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz | |
eine rassistische Anzeige. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der | |
Kritik. | |
Gewalt und Drohungen durch Nazis: In Sachsen wächst die Gewalt von rechts | |
Die Beratungsstelle RAA stellt neue Zahlen vor. Gleichzeitig werden immer | |
neue Vorfälle bekannt. Einer Bürgermeisterin wird gedroht: „Denken Sie an | |
Lübcke“ | |
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik: Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien l�… | |
Ein Grundschüler malte durchgestrichene Hakenkreuze in sein Heft. Seine | |
Chemnitzer Schule sah das als „staatsfeindliche Symbolik“. Und bestrafte | |
ihn. | |
Rechte Raumnahme: „Dann kannst du das Dorf eigentlich zumachen“ | |
Im sächsischen Niesky steht das Jugendzentrum vor dem Aus. Der Trägerverein | |
ist pleite. Füllen die rechtsextremen „Schlesischen Jungs“ die Lücke? | |
Schulversuch auf Abruf?: Mehr Klassenleitung, mehr Freiheit, weniger Noten | |
Eine Grundschule im sächsischen Meißen rückt vom klassischen Unterricht ab | |
– und macht damit gute Erfahrungen. Das Konzept steht trotzdem auf der | |
Kippe. | |
Live-Podcast mit Jakob Springfeld: Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten pa… | |
In dieser Folge steht die Frage der Ost-West-Versöhnung nach der | |
Wiedervereinigung im Mittelpunkt. Zu Gast ist der Autor und Aktivist Jakob | |
Springfeld. | |
Umgang mit Spendengeldern: Vorwürfe gegen BSW-Kandidaten | |
Sachsens BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill ist auch Leipziger | |
Journalistikprofessor. Nun werden Vorwürfe laut, er habe Zahlungen zu | |
Unrecht als Spende deklariert. | |
Brandmauer in sächsischen Kommunen: In Sachsen bröckelt’s | |
Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Ein Blick nach Sachsen zeigt: Auf | |
kommunaler Ebene ist das längst Praxis. Neun Beispiele aus Stadt- und | |
Kreisräten. | |
Sachsen spart soziale Projekte kaputt: „Aus wirtschaftlicher Sicht irrational… | |
Die Landesregierung hat für 2025 noch keinen Haushaltsplan und streicht | |
deshalb Fördergelder. Für einige soziale Angebote ist das | |
existenzbedrohend. | |
Politik und Menschen in der Lausitz: Die Macht von Pizza in Sachsen | |
Vor Kurzem zog unsere Autorin in die Lausitz. Die zweite Folge der neuen | |
Text-Serie handelt von einem Abend, an dem sich alle mal kennenlernen. | |
Lessingpreis für Georg Genoux: Kulturpolitische Uneinigkeit | |
Sachsen würdigt die Integrationsarbeit des sozialtheatralen Zentrums | |
Thespis in Bautzen mit dem Lessingpreis. Und streicht zugleich die | |
Förderung. | |
Klimapolitik in der Lausitz: Windräder, Wut und Widersprüche | |
Vor Kurzem zog unsere Autorin in die Lausitz. Die erste Folge ihrer | |
Text-Serie handelt von einer unfreiwilligen Windräder-Diskussion an der | |
Haustür. | |
Europäische Kulturhauptstadt 2025: Chemnitz ist nicht Bayreuth | |
Mit dem Verliererimage brechen: Chemnitz will sich im Kulturhauptstadtjahr | |
neu erfinden. Das Programm setzt auf Breite statt auf Stars. | |
Ein Bürgermeister gibt auf: Politischer Burn-out | |
Torsten Pötzsch war 14 Jahre lang Oberbürgermeister in der Lausitz. Er hat | |
versucht, sich nicht von Rechten einschüchtern zu lassen. Jetzt geht er. | |
Landes- und Bundesregierung: Zeiten politischer Wende? | |
In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag | |
verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland? | |
Michael Kretschmer in Sachsen gewählt: Sein Tanz übers Wasser | |
Am Ende wurde Kretschmer sogar mit absoluter Mehrheit zum | |
Ministerpräsidenten gewählt. Das hat er mehr den Linken zu verdanken, als | |
seinem eigenen Verhandeln. | |
Sächsischer Landtag: Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit | |
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten | |
wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien. | |
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt absolute Mehrheit | |
Im zweiten Anlauf hat CDU-Chef Michael Kretschmer überraschend 69 Stimmen | |
bekommen. Damit führt er nun Sachsens erste Minderheitsregierung an. | |
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Kemmerich-Effekt als Risiko | |
Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl. | |
Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020. | |
Koalitionsbildungen in Ostdeutschland: Im Osten was Neues | |
Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen, | |
Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem | |
macht. | |
Koalition in Sachsen: Auftakt zum Tauziehen | |
In Sachsen haben CDU und SPD ein Minderheiten-Koalitionspapier erarbeitet, | |
das den anderen Parteien ein paar Köder hinwirft. Reicht das? | |
BSW in Koalitionen: Bald an der Macht – aber mit Risiko | |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor Regierungsbeteiligungen. Der | |
Widerspruch zwischen Systemveränderung und einem Weiter so bleibt ungelöst. | |
AfD-Richter Jens Maier: Rechtsextremist behält Staatsknete | |
2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. | |
Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er | |
behalten. | |
AfD-Kandidatur in Sachsen: Krah will in den Bundestag | |
Der extrem rechte Maximilian Krah will als Direktkandidat für den Bundestag | |
antreten. Der AfD-Bundesvorstand ist darüber nicht erfreut. | |
Queere Demonstrationen in Sachsen 2024: Mehr Demos, mehr Teilnehmende und viel … | |
Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christopher Street Day haben | |
sich vervielfacht. Die Täter sind großteils rechte | |
Gegendemonstrant*innen | |
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag: Es wächst zusammen, was zusammengehört… | |
Die AfD bringt in den sächsischen Landtag einen Antrag zur Stationierung | |
von US-Waffen ein – und der BSW stimmt mit. Es ist nicht das erste Mal. | |
BSW und „Freie Sachsen“: Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin | |
Im sächsischen Görlitz hat ein BSW-Abgeordneter mit den „Freien Sachsen“ | |
für „Frieden“ protestiert. Die Wagenknecht-Partei blinkt weiter nach | |
rechts. | |
Koalitionssuche in Sachsen: CDU und SPD planen Minderheitsregierung | |
CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Ein | |
Konsultationsmechanismus vor Gesetzesvorhaben soll Mehrheiten organisieren. | |
Ex-Senator finanziert Rechtsextreme: Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt vo… | |
Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen | |
Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner | |
CDU-Senator. | |
Optionen für eine Minderheitsregierung: Sachsen sieht schwarz-rot | |
Die sächsische CDU will nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung | |
sprechen. Das lenkt den Blick plötzlich auch auf Bündnisgrüne und Linke. | |
Sondierungen in Sachsen gescheitert: Was wollte Kretschmer von der AfD? | |
Am Dienstag traf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sich mit AfD-Chef | |
Jörg Urban. Nun sind die Sondierungen mit BSW und SPD gescheitert. | |
Festnahmen von Neonazis in Sachsen: „Sächsische Separatisten“ mit Verbindu… | |
Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz | |
vorbereitet haben, darunter auch AfD-Leute. Nun wurden sie festgenommen. Es | |
fielen Schüsse. | |
Wagenknechts Koalitionsspiele: Tritt Brandenburg jetzt aus der Nato aus? | |
In Brandenburg sind die SPD und das BSW auf dem Weg zu | |
Koalitionsgesprächen. In Sachsen und Thüringen holpert es hingegen kräftig. | |
Die Wahrheit: Regelrechter Fleischrausch | |
Eine Gemeinde in Sachsen verbietet nicht nur Gendern und Wokeness, auch | |
vegane Ernährung in der Öffentlichkeit ist untersagt. | |
BSW in Sachsen und Thüringen: Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein | |
BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. | |
Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren. | |
Neues Parlament in Sachsen: Dierks wird Landtagspräsident | |
Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und | |
SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber | |
aus. | |
Nach Absage von Landratsamt Pirna: Kirchenasyl für Ausstellung | |
Das Landratsamt im sächsischen Pirna wollte die Ausstellung zum Leben | |
Geflüchteter nicht zeigen. Jetzt hat sie einen neuen Ort. | |
Linken-Politiker zieht vor BGH: Klage gegen rechte Trittbrettfahrer | |
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten | |
Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den | |
Bundesgerichtshof. | |
Katastrophenschutz: Hochwasser kennt keine Grenzen | |
Bayern, Sachsen und Brandenburg blieben diesmal von einer Flutkatastrophe | |
verschont. Wie gut ist Deutschland für kommende Hochwasser gerüstet? | |
Ausstellung über Geflüchtete: Landratsamt baut Ausstellung ab | |
Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 | |
Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt | |
hervorgerufen. |