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# taz.de -- Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung d…
> Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der
> Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und
> Gemeinden.
Bild: Die Ministerpräsident*innen der Länder waren vor dem Paket welches die …
Die Ministerpräsident:innen der Länder fordern einen Ausgleich für
die Einnahmen, die den Kommunen durch das geplante Steuerentlastungspaket
der schwarz-roten Koalition wegbrechen. Die Länder begrüßen das
[1][Entlastungspaket der Bundesregierung], sagte der sächsische Landeschef
Michael Kretschmer (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am
Donnerstag im Berliner Bode-Museum. Kretschmer ist zurzeit Vorsitzender der
MPK. Aber die Länder seien auch die „Schutzpatrone“ der Kommunen. „Wir
brauchen einen finanziellen Ausgleich“, sagte er. Viele Städte und
Gemeinden befänden sich bereits finanziell an der Grenze dessen, was
verfassungsrechtlich möglich sei.
Der Hintergrund: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Paket auf den Weg
gebracht, [2][mit dem Unternehmen entlastet werden sollen]. Der Bundestag
hat darüber am Donnerstag in erster Lesung beraten, im Juli soll der
Bundesrat abstimmen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Betriebe
Steuervorteile erhalten, wenn sie investieren.
Bis 2029 entgehen Bund, Ländern und Kommunen zusammen fast 46 Milliarden
Euro. Zwei Drittel der fehlenden Steuereinnahmen entfallen auf die
Bundesländer und die Kommunen. Städten und Gemeinden werden nach
Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zwischen 2025 und
2028 Steuereinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro fehlen.
## Länder planen Zustimmung
Die Länder wollten im Bundesrat zustimmen, sagte der neue niedersächsische
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der im Mai seinen Vorgänger Stephan Weil
abgelöst hat. „Das ist unser festes Ziel“, betonte Lies, der
stellvertretender MPK-Vorsitzender ist. Dazu müssten aber die
Einnahmeausfälle kompensiert werden.
Er warnte davor, die fehlenden Steuereinnahmen und die geplanten Gelder aus
dem Finanzpaket „gegeneinander aufzurechnen“. Damit spielte er auf das
beschlossene Infrastrukturpaket für Investitionen an, das mit dem
kreditfinanzierten „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro
finanziert werden soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder und
Kommunen fließen. Das dürfe nicht mit der Diskussion um die fehlenden
Einnahmen durch das Entlastungspaket vermischt werden. „Das sind
unabhängige Punkte“, sagte Lies.
Mehrere Landeschef:innen hatten im Vorfeld der Konferenz ebenfalls
einen Ausgleich für die Kommunen gefordert. „Wir brauchen Kompensation“,
sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer
(SPD). Länder und Kommunen könnten die enormen Mindereinnahmen nicht
schultern. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD)
forderte, die Kommunen zu ent- statt belasten. „Unsere Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister sind weit über dem Limit. Denn sie haben alle defizitäre
Haushalte.“
Die angespannte Finanzsituation zeigt sich besonders deutlich in Sachsen.
Vor zwei Wochen hat der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags,
Bert Wendsche, dem Landesparlament einen Forderungskatalog überreicht.
Titel: „Kommunale Haushalte in Not!“ Im Gespräch mit der taz betonte der
parteilose Kommunalpolitiker am Mittwoch zwar, es sei gut, die Wirtschaft
anzukurbeln. Aber die Kommunen könnten es nicht verschmerzen, noch weniger
Geld zu haben.
## Sachsen stecke in schlimmer Finanzkrise
„Sachsen steckt in der schlimmsten Finanzkrise der kommunalen Ebene, die
wir je hatten“, sagte Wendsche. Seit 2001 ist er Oberbürgermeister der
Großen Kreisstadt Radebeul, nordöstlich von Dresden. Im Vorjahr hätten die
sächsischen Kommunen bereits einen Finanzverlust von 682 Millionen Euro
hinnehmen müssen. Sollte die Entlastung wie vom Bund geplant kommen,
rechnet Wendsche mit weiteren Verlusten von 360 Millionen Euro an
Gewerbesteuer und am Gemeindeanteil der Einkommensteuer bis 2029.
In der Folge müssten Kommunen bei Investitionen sparen und ihre Angebote
einschränken. Kitas und Schulen, Schwimmbäder, ÖPNV oder die soziale
Infrastruktur würden darunter leiden. Das hätte auch Folgen für die
Unternehmen, sagt Wendsche: „Wenn das kommunale Leben zum Erliegen kommt,
ist das auch kontraproduktiv für die Wirtschaft.“
Aber könnten die Kommunen nicht das Geld aus dem Investitionspaket für die
Infrastruktur nutzen? Vor dieser Vermischung warnt Wendsche ebenso wie der
niedersächsische Landeschef Lies. Das Paket werde „frühestens 2027
finanziell ausgabewirksam“, sagte Wendsche. Es sei für Investitionen
gedacht, nicht für laufende Ausgaben. „Investitionen nützen nichts, wenn
Sie vorher insolvent sind.“
## Bärendienst der Bundesregierung befürchtet
Der Deutsche Städtetag fordert ebenfalls einen Ausgleich. „Wenn der Bund
Steuererleichterungen auf den Weg bringt, müssen die Einnahmeausfälle der
Kommunen komplett ausgeglichen werden“, sagte Helmut Dedy,
Hauptgeschäftsführer. Bleibe den Kommunen kein Spielraum für Investitionen,
[3][erweise die Bundesregierung der Wirtschaft einen „Bärendienst“]:
„Investitionen der Kommunen fließen zu einem großen Teil direkt an die
heimische, regionale Wirtschaft“, sagte er.
Ursprünglich sollten die Ministerpräsident:innen nach ihrer
Konferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen. Das ist
wegen dessen Reise zu US-Präsident Donald Trump verschoben worden. Am 18.
Juni wollen die Ministerpräsident:innen und Merz gemeinsam beraten,
wie eine Lösung aussehen könnte. „Das ist kein Thema, das Parteien trennt�…
sagte Landeschef Kretschmer. „Das ist ein Thema zwischen Bund und Ländern.“
5 Jun 2025
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## AUTOREN
Anja Krüger
David Muschenich
## TAGS
Kommunen
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