# taz.de -- Bundesländer | |
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck | |
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und | |
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für | |
Steuerausfälle. | |
Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen | |
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der | |
Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und | |
Gemeinden. | |
Finanzbedarf der Rundfunkanstalten: Öffentlich-Rechtliche haben Schmetterlinge… | |
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs feiert 50. Geburtstag und | |
die öffentlich-rechtlichen Sender sind verliebt wie nie zuvor. | |
Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Beschlossen, nichts zu beschließen | |
Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der | |
gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen | |
vertagt wurden. | |
Neuregelung der Krankenhäuser: Bundestag beschließt größte Gesundheitsrefor… | |
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform | |
verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der | |
Regierung. | |
Staatsleistungen an Kirchen: Kein Geld mehr vom Staat | |
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein | |
Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet. | |
Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle | |
Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die | |
Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht. | |
Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu | |
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um | |
Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure. | |
Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren | |
Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins | |
Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere. | |
Hochwasserschutz in Deutschland: Die Länder werden alleingelassen | |
Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen | |
Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen. | |
Streik in Kitas und Schulen: Ausgefallene Empörung | |
Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen | |
fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber … | |
Bauministerkonferenz 2023: Klimafreundliches Umbauen erwünscht | |
Am Freitag und Donnerstag trafen sich die Bauminister*innen in | |
Baden-Baden. Vom Bund fordern sie nun Anreize für Sanierungen und Umbauten. | |
Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Auf fruchtbaren Boden | |
Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. | |
Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen. | |
Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kann teurer werden | |
Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die | |
Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen. | |
Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv | |
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge | |
verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber | |
senken. | |
Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen | |
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt | |
eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen. | |
Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen | |
Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte: | |
Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt. | |
Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbeitspflicht | |
Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der | |
Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet | |
werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben. | |
Nächster Schritt zur Klinikreform: Der Krankenhaus-Atlas kommt | |
Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs | |
Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten | |
öffnen. | |
Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ | |
Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut | |
eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“. | |
Ministerpräsident*innen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter | |
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai | |
eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit | |
folgen. | |
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit | |
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise | |
entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. | |
Krise in der Bildung: Nur ein halber Gipfel | |
Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der | |
Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei | |
sind? | |
IQB-Studie zu Deutsch und Mathe: Viertklässler deutlich schlechter | |
Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der | |
Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“. | |
Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit | |
Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an | |
der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz. | |
Mehr Geflüchtete in Deutschland: Es wird wieder eng | |
Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder | |
umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch? | |
Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern | |
Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen | |
Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf. | |
Fotoinstitut des Bundes: Hotspots der Fotografie | |
Braucht es ein nationales Fotoinstitut nach dem Vorbild des Marbacher | |
Literaturarchivs? Auf jeden Fall gäbe es dafür mehr als einen Kandidaten. | |
Ende der Coronamaßnahmen: Achtung, es wird unübersichtlich | |
Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. | |
Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert. | |
Coronaschutzregeln in Deutschland: Kampf um die Maske | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die | |
Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen | |
Ländern fallen. | |
Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen: Die Zeit ist reif | |
Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick | |
gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr | |
sinnvoll sind. | |
Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik: Entschieden unentschieden | |
Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen | |
Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich. | |
Zustand der deutschen Wälder: Gutes Jahr nach vielen schlechten | |
Wegen genügend Regen haben sich die deutschen Wälder vielerorts leicht | |
erholt. Doch die Dürrejahre zuvor haben Spuren hinterlassen. | |
Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown? | |
Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was | |
ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen? | |
Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle | |
3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den | |
Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. | |
Coronazahlen erreichen neuen Höchststand: Minister:innen beraten sich | |
Die Gesundheitsminister:innen kommen in Lindau zusammen, die | |
Infektionszahlen steigen. Die Bewertung dieser Entwicklung ist allerdings | |
unklar. | |
Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn | |
Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem | |
Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen. | |
Öffentlicher Dienst der Länder: Hoffnung auf 5 Prozent mehr | |
Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder | |
starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander. | |
Schulferien in Berlin: Heute schon an Weihnachten denken | |
Kaum sind die Sommerferien vorbei, beginnen die Planungen für die nächste | |
Auszeit – allerdings mit einer bösen Überraschung. | |
Energiewende in NRW: Rote Laterne für Laschet | |
NRW liegt hinten bei der Versorgung mit Öko-Energie. Vorbildhaft sind | |
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. | |
Coronamaßnahmen in den Ländern: Welche Regeln an Ostern gelten | |
Vor den Feiertagen haben viele Landesregierungen die geltenden Coronaregeln | |
noch einmal verschärft. Ein Überblick. | |
Welche Coronaregeln wo gelten: Der reinste Flickenteppich | |
Kontaktbeschränkungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. | |
Eine bundesweite Regelung würde viel ändern. | |
Angela Merkel bei Anne Will: Planlos und drohend | |
Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt. | |
Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet | |
eine Botschaft gesendet. | |
Maßnahmen gegen Corona: Kluger Mix statt harter Lockdown | |
Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie | |
umzugehen. Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf | |
Subsidiarität. | |
Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen | |
In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik. | |
Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab | |
aufzuerstehen. | |
Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: NRW verhängt Impfstopp | |
Das RKI meldet knapp 16.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in | |
Deutschland. Für die Verlängerung des Lockdowns gibt es verständnisvolle | |
Reaktionen. | |
Bildung und Pandemie: Illusion Präsenzunterricht | |
Die Schulen werden mehr digital unterrichten, als ihnen lieb ist. Auch wenn | |
das vielerorts nicht gut klappt: Bund und Länder bessern endlich nach. | |
Corona-Umgang in Dresden und Erfurt: Sächsisches Lippenbekenntnis | |
Der Umgang des Dresdener Ministerpräsidenten Kretschmer mit Corona macht | |
fassungslos: Entweder ist er unglaublich naiv oder komplett inkompetent. | |
Die neuen Coronaregeln: Gefährliches Ungleichgewicht | |
Während private Kontakte weiter beschränkt werden, bleibt am Arbeitsplatz | |
alles beim Alten. Das gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen. | |
Maßnahmen gegen Coronapandemie: Politik nach dem Prinzip Hoffnung | |
Bund und Länder verschärfen die Coronaregeln etwas. Doch wenig spricht | |
dafür, dass die Infiziertenzahl durch Ausgehbeschränkungen in Hotspots klar | |
sinkt. |