Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesländer
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
Steuerausfälle.
Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der
Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und
Gemeinden.
Finanzbedarf der Rundfunkanstalten: Öffentlich-Rechtliche haben Schmetterlinge…
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs feiert 50. Geburtstag und
die öffentlich-rechtlichen Sender sind verliebt wie nie zuvor.
Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Beschlossen, nichts zu beschließen
Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der
gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen
vertagt wurden.
Neuregelung der Krankenhäuser: Bundestag beschließt größte Gesundheitsrefor…
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform
verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der
Regierung.
Staatsleistungen an Kirchen: Kein Geld mehr vom Staat
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein
Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle
Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die
Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.
Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren
Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins
Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.
Hochwasserschutz in Deutschland: Die Länder werden alleingelassen
Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen
Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.
Streik in Kitas und Schulen: Ausgefallene Empörung
Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen
fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber …
Bauministerkonferenz 2023: Klimafreundliches Umbauen erwünscht
Am Freitag und Donnerstag trafen sich die Bauminister*innen in
Baden-Baden. Vom Bund fordern sie nun Anreize für Sanierungen und Umbauten.
Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Auf fruchtbaren Boden
Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel.
Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.
Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kann teurer werden
Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die
Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen.
Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge
verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber
senken.
Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt
eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte:
Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbeitspflicht
Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der
Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet
werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
Nächster Schritt zur Klinikreform: Der Krankenhaus-Atlas kommt
Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs
Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten
öffnen.
Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“
Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut
eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
Ministerpräsident*innen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai
eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit
folgen.
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise
entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
Krise in der Bildung: Nur ein halber Gipfel
Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der
Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei
sind?
IQB-Studie zu Deutsch und Mathe: Viertklässler deutlich schlechter
Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der
Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“.
Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit
Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an
der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz.
Mehr Geflüchtete in Deutschland: Es wird wieder eng
Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder
umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern
Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen
Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.
Fotoinstitut des Bundes: Hotspots der Fotografie
Braucht es ein nationales Fotoinstitut nach dem Vorbild des Marbacher
Literaturarchivs? Auf jeden Fall gäbe es dafür mehr als einen Kandidaten.
Ende der Coronamaßnahmen: Achtung, es wird unübersichtlich
Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden.
Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.
Coronaschutzregeln in Deutschland: Kampf um die Maske
Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die
Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen
Ländern fallen.
Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen: Die Zeit ist reif
Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick
gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr
sinnvoll sind.
Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik: Entschieden unentschieden
Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen
Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich.
Zustand der deutschen Wälder: Gutes Jahr nach vielen schlechten
Wegen genügend Regen haben sich die deutschen Wälder vielerorts leicht
erholt. Doch die Dürrejahre zuvor haben Spuren hinterlassen.
Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown?
Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was
ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle
3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den
Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
Coronazahlen erreichen neuen Höchststand: Minister:innen beraten sich
Die Gesundheitsminister:innen kommen in Lindau zusammen, die
Infektionszahlen steigen. Die Bewertung dieser Entwicklung ist allerdings
unklar.
Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn
Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem
Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen.
Öffentlicher Dienst der Länder: Hoffnung auf 5 Prozent mehr
Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder
starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander.
Schulferien in Berlin: Heute schon an Weihnachten denken
Kaum sind die Sommerferien vorbei, beginnen die Planungen für die nächste
Auszeit – allerdings mit einer bösen Überraschung.
Energiewende in NRW: Rote Laterne für Laschet
NRW liegt hinten bei der Versorgung mit Öko-Energie. Vorbildhaft sind
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Coronamaßnahmen in den Ländern: Welche Regeln an Ostern gelten
Vor den Feiertagen haben viele Landesregierungen die geltenden Coronaregeln
noch einmal verschärft. Ein Überblick.
Welche Coronaregeln wo gelten: Der reinste Flickenteppich
Kontaktbeschränkungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Eine bundesweite Regelung würde viel ändern.
Angela Merkel bei Anne Will: Planlos und drohend
Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt.
Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet
eine Botschaft gesendet.
Maßnahmen gegen Corona: Kluger Mix statt harter Lockdown
Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie
umzugehen. Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf
Subsidiarität.
Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen
In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik.
Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab
aufzuerstehen.
Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: NRW verhängt Impfstopp
Das RKI meldet knapp 16.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in
Deutschland. Für die Verlängerung des Lockdowns gibt es verständnisvolle
Reaktionen.
Bildung und Pandemie: Illusion Präsenzunterricht
Die Schulen werden mehr digital unterrichten, als ihnen lieb ist. Auch wenn
das vielerorts nicht gut klappt: Bund und Länder bessern endlich nach.
Corona-Umgang in Dresden und Erfurt: Sächsisches Lippenbekenntnis
Der Umgang des Dresdener Ministerpräsidenten Kretschmer mit Corona macht
fassungslos: Entweder ist er unglaublich naiv oder komplett inkompetent.
Die neuen Coronaregeln: Gefährliches Ungleichgewicht
Während private Kontakte weiter beschränkt werden, bleibt am Arbeitsplatz
alles beim Alten. Das gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen.
Maßnahmen gegen Coronapandemie: Politik nach dem Prinzip Hoffnung
Bund und Länder verschärfen die Coronaregeln etwas. Doch wenig spricht
dafür, dass die Infiziertenzahl durch Ausgehbeschränkungen in Hotspots klar
sinkt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.