# taz.de -- Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle | |
> Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die | |
> Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht. | |
Bild: Kurzer Weg: Blick aus dem Hamburger Rathaus auf die Börse, den Sitz der … | |
Hamburg taz | Schlechte Zeugnisse hat Transparency International den | |
norddeutschen Bundesländern ausgestellt. Der gemeinnützige Verein, der sich | |
um Korruptionsbekämpfung kümmert, hat am Dienstag die dritte, aktualisierte | |
Fassung seines Lobbyrankings vorgestellt. Dabei finden sich drei von fünf | |
Nord-Ländern am unteren Ende der Tabelle. Mecklenburg-Vorpommern liegt im | |
Mittelfeld, Schleswig-Holstein in der Spitzengruppe. | |
„Das R[1][anking ist ein Instrument, mit dem wir politische Integrität | |
messen]“, sagt Norman Loeckel von Transparency International. Ziel ist es, | |
sichtbar zu machen, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Hier ist | |
aus Sicht von Transparency viel Luft nach oben: Nur drei Bundesländer | |
erfüllen mehr als 50 Prozent der Transparency-Wunschliste – keines liegt im | |
Norden. | |
Loeckel betrübt besonders, dass die Länder, die beim letzten Ranking hinten | |
lagen, sich am wenigsten verbessert haben. „Man muss sich fragen, ob das | |
politische Bewusstsein angesichts der Herausforderung durch den Populismus | |
von rechts und links reicht“, sagt Loeckel. | |
## Niedersachsen auf Platz 14 | |
Niedersachsen etwa sei durch Nichtstun auf Platz 14 abgerutscht. Bremen hat | |
sich um zwei Prozentpunkte verbessert, bleibt aber mit neun Prozent auf dem | |
letzten Platz. Hamburg hat drei Prozentpunkte zugelegt und liegt mit 20 | |
Prozent auf Rang zwölf. Mecklenburg-Vorpommern verbessert sich um sieben | |
auf 35 Prozent (Rang 7), Schleswig-Holstein um sechs auf 38 Prozent (Rang | |
4). | |
Transparency ermittelt die Rangfolge anhand von vier Kriterien, die jeweils | |
zu einem Viertel zählen: Hat das Land ein Lobbyregister? Ist der | |
legislative Fußabdruck sichtbar, das heißt, lässt sich nachvollziehen, wer | |
an einem Gesetz mitgeschrieben hat? Gibt es Karanzzeiten für Abgeordnete | |
und Minister für den Wechsel in die Wirtschaft? Gibt es Verhaltensregeln | |
für die Abgeordneten und Minister – müssen sie etwa Nebentätigkeiten | |
offenlegen? | |
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat weder ein Lobbyregister noch | |
stellt sie einen legislativen Fußabdruck zur Verfügung. Dafür gibt es eine | |
18-monatige Karenzzeit für die Minister und den Ministerpräsidenten, wenn | |
sie einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen. Über die | |
Erlaubnis entscheidet die Landesregierung. | |
Das Land erreicht einen durchschnittlichen Wert bei den Verhaltensregeln. | |
Transparency kritisiert jedoch, dass es den Landtagsabgeordneten nicht | |
verboten ist, direkt Spenden anzunehmen und sie diese auch nicht offenlegen | |
müssen. | |
Auch Schleswig-Holstein hat kein Lobbyregister und erreicht beim | |
legislativen Fußabdruck nur 14 Prozent der möglichen Punkte. Dafür hat das | |
Land 2016 eine 24-monatige Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung | |
eingeführt. Aus Sicht von Transparency ist das schon ganz gut – die | |
Organisation empfiehlt allerdings 36 Monate. | |
Die Verhaltensregeln für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete | |
bezeichnet Transparency als vorbildlich. Die Abgeordneten müssen über ihre | |
Berufstätigkeit in den fünf Jahren vor Antritt des Mandats Auskunft geben, | |
über ihre Nebentätigkeiten, Gesamteinkünfte sowie Spenden. | |
## Hamburg verschleppt Gesetz | |
In Hamburg gibt es keinen legislativen Fußabdruck. Der Stadtstaat hat aber | |
als erstes Bundesland eine – mittelprächtige – Karenzzeit eingeführt. Die | |
Verhaltensregeln bewertet Transparency als durchschnittlich. Sie befänden | |
sich allerdings „qualitativ nicht in (sic) einer Stufen zu dem Hamburger | |
Transparenzgesetz, bei dem Hamburg eine Vorreiterrolle einnimmt“. Ihre | |
Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats müssten die Bürgerschaftsabgeordneten | |
nur sehr eingeschränkt anzeigen. | |
Transparency kritisiert, dass der rot-grüne Hamburger Senat die Arbeit an | |
der Transparenz verschleppe. Im Mai vergangenen Jahres hatten die | |
Koalitionsfraktionen SPD und Grüne [2][den Senat beauftragt, ein | |
Lobbyregistergesetz vorzulegen]. Das geschah auf Druck von Transparency | |
International und des Vereins Mehr Demokratie, die einen entsprechenden | |
[3][Gesetzentwurf ausgearbeitet und gedroht hatten, einen Volksentscheid] | |
herbeizuführen. | |
Zum Stand der Dinge antwortete der Senat dem Bürgerschaftsabgeordneten | |
David Stoop (Die Linke), der Senat beabsichtige, „in der laufenden | |
Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen“. Die nächste Wahl ist am 2. | |
März 2025. Die zuständigen Behörden hätten dazu vorgearbeitet. Externe | |
Stakeholder seien nicht beteiligt worden. Transparency und Mehr Demokratie | |
begrüßen, dass an dem Gesetz gearbeitet wird, kritisieren aber „den ganz | |
und gar verschlossenen Umgang mit diesem Vorhaben“. | |
In Bremen gibt es weder ein Lobbyregister, noch einen legislativen | |
Fußabdruck oder eine Karzenzzeit. So wurde der ehemalige SPD-Senator für | |
Wirtschaft und Häfen, Ralf Nagel, direkt im Anschluss an seine dreijährige | |
Amtszeit Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder. Immerhin, so | |
Transparency, gebe es Verhaltensregeln für Abgeordnete – allerdings mit | |
Mängeln. Nicht umgesetzt sei die Pflicht, vor dem Mandat ausgeübte | |
Tätigkeiten anzuzeigen. | |
In Mecklenburg-Vorpommern sieht Loeckel „mannigfaltige Baustellen“. Das | |
Land hat ein Transparenzregister statt eines Lobbyregisters. Das sei aber | |
nicht verpflichtend und es würden auch nicht alle wesentlichen | |
Informationen erfasst. Es gebe keine Regelung für einen [4][legislativen | |
Fußabdruck]. Das Land veröffentliche jedoch alle schriftlichen | |
Stellungnahmen. Die Karenzzeit für Minister betrage nur ein Jahr und sehe | |
keine Sanktionen vor. Das gelte auch für Verstöße gegen die | |
Verhaltensregeln für Abgeordnete. | |
14 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://lobbyranking.de/ | |
[2] /Hamburg-bekommt-Lobbyregister/!5931931 | |
[3] /Lobbyregister-fuer-Hamburg/!5896755 | |
[4] /Einflussnahme-auf-Gesetze/!5982233 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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