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# taz.de -- Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern
> Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht,
> kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
Bild: Der Plenarsaal des Thüringer Landtags
Berlin taz | Die Bundesländer sorgen in weiten Teilen nicht genug dafür,
Versuche politischer Einflussnahme von Lobbygruppen offenzulegen und
einzugrenzen. Zu diesem Schluss kommt die Organisation [1][Transparency
Deutschland] in ihrem am Dienstag vorgestellten Lobbyranking von Bund und
Ländern. 12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber der Bewertung aus dem
Jahr 2022 zwar immerhin leicht verbessert. Dennoch erreichen 13
Bundesländer nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte in der
Transparency-Wertung.
Die Organisation bewertet, ob ein Lobbyregister vorhanden ist, ob
nachvollzogen wird, wer auf Gesetzestexte Einfluss genommen hat, ob eine
Karenzzeit für Regierungsmitglieder bei Wechseln zwischen Politik und
Wirtschaft vorgesehen ist und ob Abgeordnete und Mitarbeitende
Nebentätigkeiten offenlegen.
[2][Thüringen] schneidet in dem Ranking mit Abstand am besten ab. Mit 69
Prozent der erfüllten Kriterien liegt das ostdeutsche Bundesland klar vor
dem zweitplatzierten Bayern mit 54 Prozent. Schlusslicht ist Bremen, das
gerade einmal 9 Prozent der Kriterien erfüllt.
Bayern habe nach den Skandalen durch Maskendeals während der
Coronapandemie, der Aserbaidschan-Affäre der Union und der Beteiligung von
CSU-Abgeordneten am Wirecard-Skandal deutlich stärkere Maßnahmen
entwickelt, heißt es bei Transparency. „Die rot-rot-grüne Regierung in
Thüringen hat hingegen von sich aus sehr strikte Regelungen durchgesetzt.
Es geht also auch so“, sagt Norman Loeckel von Transparency.
## Bund ist besser als Thüringen
Bundesländer, in denen seit vielen Jahren dieselbe Regierung im Amt ist,
hätten besonders lasche Transparenzgesetze, sagt Loeckel. Das liege
möglicherweise an den über Jahren gewachsenen Verbindungen von Abgeordneten
zu Unternehmen. „Hier haben die Medien eine besondere Kontrollfunktion“,
sagt Loeckel. „Allerdings sind die in den kleinen Bundesländern mit dieser
Aufgabe oft überfordert.“
Noch besser als Thüringen schneidet im Ranking [3][der Bund] ab. Mit 92
Prozent der erfüllten Kriterien macht sich das verstärkte Lobbyregister
bemerkbar. Abzug gibt es, weil Lobbyisten erst ab einer
Erheblichkeitsgrenze eingetragen werden.
14 Aug 2024
## LINKS
[1] /Transparency-Chefin-ueber-Fall-Graichen/!5930469
[2] /Pressefreiheit-in-Thueringen/!6025619
[3] /Korruptionsbericht-von-Lobbycontrol/!5995110
## AUTOREN
Anton Dieckhoff
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