# taz.de -- Großspenden an Parteien: Geldsegen für CSU, CDU und AfD | |
> Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom | |
> Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt. | |
Bild: Freuen sich über Cash von Privatpersonen und Firmen: Großparteien im Bu… | |
BERLIN dpa/taz | Die großen im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 | |
erheblich mehr Großspenden erhalten als im Vorjahr. Mit rund 2,92 Millionen | |
Euro konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppeln, wie | |
die vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Zahlen zeigen. Damals | |
verzeichneten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit rund 1,36 Millionen Euro | |
allerdings auch einen starken Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr | |
2021, in dem Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen die Rekordsumme von | |
12,5 Millionen Euro in die Parteikassen überwiesen. | |
Die größte Einzelspende verzeichnete 2023 die CSU, die nach Weihnachten vom | |
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie 569.962 Euro erhielt. | |
[1][Dahinter lag die CDU mit einer Zuwendung von 500.000 Euro]. Die AfD | |
erhielt nur eine einzige Spende, die aber mit 265.050 Euro die drittgrößte | |
Einzelspende war. [2][Die Linke ging komplett leer aus.] | |
Einen Sonderfall stellt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene | |
Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen | |
Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen | |
mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Sie summierten sich im | |
vergangenen Jahr auf knapp 526 000 Euro. | |
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch | |
Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 | |
Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden. Sie muss die | |
Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro | |
übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der | |
Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der | |
Bundestagspräsidentin zugeleitet. | |
## Schwelle für Großspenden gesenkt | |
Infolge einer Änderung des Parteiengesetzes wird die Schwelle bei | |
Großspenden ab dem kommenden Jahr von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt | |
werden. Dies soll für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen. | |
Die Organisation Transparency International fordert seit langem, dass | |
Spenden an Parteien sogar schon ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden | |
sollen. | |
Die Spenden waren unter den Parteien wieder sehr unterschiedlich verteilt. | |
Spitzenreiter war die CDU mit Einnahmen von gut 1 Million Euro, gefolgt von | |
der Schwesterpartei CSU mit knapp 830.000 Euro. Die zwei Unionsparteien | |
verbuchten damit mehr Großspenden als alle anderen Parteien zusammen. Die | |
FDP kam auf knapp 307.000 Euro, [3][die AfD] auf rund 265.000, die SPD auf | |
etwas mehr als 255.000 und die Grünen auf ziemlich genau 251.000 Euro. | |
Als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei wurde Volt bedacht, die | |
sich als Europapartei versteht. Sie erhielt eine Einzelspende von 250.000 | |
Euro. | |
1 Jan 2024 | |
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