| # taz.de -- Großspenden an Parteien: Geldsegen für CSU, CDU und AfD | |
| > Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom | |
| > Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt. | |
| Bild: Freuen sich über Cash von Privatpersonen und Firmen: Großparteien im Bu… | |
| Berlin dpa/taz | Die großen im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 | |
| erheblich mehr Großspenden erhalten als im Vorjahr. Mit rund 2,92 Millionen | |
| Euro konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppeln, wie | |
| die vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Zahlen zeigen. Damals | |
| verzeichneten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit rund 1,36 Millionen Euro | |
| allerdings auch einen starken Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr | |
| 2021, in dem Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen die Rekordsumme von | |
| 12,5 Millionen Euro in die Parteikassen überwiesen. | |
| Die größte Einzelspende verzeichnete 2023 die CSU, die nach Weihnachten vom | |
| Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie 569.962 Euro erhielt. | |
| [1][Dahinter lag die CDU mit einer Zuwendung von 500.000 Euro]. Die AfD | |
| erhielt nur eine einzige Spende, die aber mit 265.050 Euro die drittgrößte | |
| Einzelspende war. [2][Die Linke ging komplett leer aus.] | |
| Einen Sonderfall stellt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene | |
| Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen | |
| Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen | |
| mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Sie summierten sich im | |
| vergangenen Jahr auf knapp 526 000 Euro. | |
| Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch | |
| Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 | |
| Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden. Sie muss die | |
| Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro | |
| übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der | |
| Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der | |
| Bundestagspräsidentin zugeleitet. | |
| ## Schwelle für Großspenden gesenkt | |
| Infolge einer Änderung des Parteiengesetzes wird die Schwelle bei | |
| Großspenden ab dem kommenden Jahr von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt | |
| werden. Dies soll für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen. | |
| Die Organisation Transparency International fordert seit langem, dass | |
| Spenden an Parteien sogar schon ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden | |
| sollen. | |
| Die Spenden waren unter den Parteien wieder sehr unterschiedlich verteilt. | |
| Spitzenreiter war die CDU mit Einnahmen von gut 1 Million Euro, gefolgt von | |
| der Schwesterpartei CSU mit knapp 830.000 Euro. Die zwei Unionsparteien | |
| verbuchten damit mehr Großspenden als alle anderen Parteien zusammen. Die | |
| FDP kam auf knapp 307.000 Euro, [3][die AfD] auf rund 265.000, die SPD auf | |
| etwas mehr als 255.000 und die Grünen auf ziemlich genau 251.000 Euro. | |
| Als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei wurde Volt bedacht, die | |
| sich als Europapartei versteht. Sie erhielt eine Einzelspende von 250.000 | |
| Euro. | |
| 1 Jan 2024 | |
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