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# taz.de -- Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit
> Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man
> die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
Bild: Das bisschen Handgeld: Allein die Linke nimmt in Deutschland keine Großs…
Berlin taz | Die Großspende des Immobilienentwicklers Christoph Gröner an
die Berliner CDU gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Ein Unding, findet
die Linke – und startet jetzt einen neuen Anlauf, um die CDU zur Aufklärung
der Affäre zu drängen. Die Spenden Gröners aus dem Jahr 2020 in Höhe von
320.000 und 500.000 Euro bleiben ein unglaublicher Skandal, sagt Sebastian
Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus: „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit
haben.“
Zur Erinnerung: Die Spenden waren [1][im Frühjahr dieses Jahres bekannt
geworden]. Gröner hatte damals offen erklärt, seine Spenden 2020 mit
politischen Forderungen an Kai Wegners CDU verbunden zu haben. Die
Bundestagsverwaltung hatte die Ermittlungen in der Sache eingestellt.
Dagegen wertete ein von Lobbycontrol in Auftrag gegebenes juristisches
Gutachten im August die Zuwendungen [2][als illegale Einflussspenden], die
unzulässig seien.
Mit einem Abgeordnetenhausantrag will die Linksfraktion solchen
Einflussspenden künftig einen Riegel vorschieben. Konkret soll der Senat
per Parlamentsbeschluss aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf in den
Bundesrat einzubringen, mit dem Parteispenden von Unternehmen generell
verboten und die Höhe von Privatspenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt
werden. Der Antrag liegt der taz vor.
Die Gröner-Spende selbst wird im Antragstext mit keiner Silbe erwähnt. Klar
ist aber, dass die Linke genau hierauf abzielt. So verknüpft auch Sebastian
Schlüsselburg im Gespräch mit der taz die Spende und den Antrag, wenn er
fordert: „Kai Wegner sollte die Spende umgehend zurückzahlen und die CDU
unserem Antrag zustimmen, um wenigstens einen Teil des Schadens
wiedergutzumachen.“
## Auf Spenden angewiesen
Was Schlüsselburg auch weiß: Die Chancen, dass der Antrag eine Mehrheit
bekommt, geschweige denn, dass die CDU dem auch noch zustimmt, tendieren
gegen null. Nicht mal die Partei-Linken in der Berliner SPD wollen hier
mitgehen. Lars Rauchfuß etwa, einer der bekanntesten Kritiker der
schwarz-roten Koalition in der SPD-Fraktion, verweist darauf, dass die
Linke keine Antwort darauf gebe, wie Parteien ohne Großspenden auskömmlich
finanziert werden.
„Da muss man sich ehrlich machen. Letztlich sind die Parteien auch auf
Spenden angewiesen, um ihrem im Grundgesetz vorgesehenen Auftrag der
demokratischen Willensbildung nachzukommen“, sagt Rauchfuß zur taz. Dass
die Linke mit ihrem Antrag die Gröner-Spenden weiter problematisiert, kann
der SPD-Abgeordnete gleichwohl nachvollziehen. Denn: „Es kann nicht sein
und ist mehr als irritierend, dass das einfach wegmoderiert wird.“
Wie die Linken und [3][die Grünen] fordert Rauchfuß unverändert, dass sich
die CDU zu der Spende endlich erklärt. Auch der SPD-Mann sagt: „Die
Alternative kann dann nur sein, dass das Geld an Gröner zurückgezahlt
wird.“ Der Fall sei schließlich schon deshalb besonders schwerwiegend,
„weil der Spendengeber öffentlich geäußert hat, mit seiner Spende die
Erfüllung einer politischen Erwartung zu verbinden“.
Unterdessen wurde am Mittwoch auch von anderer Seite noch einmal an Gröners
Spendierhosen erinnert: Die Initiative [4][Deutsche Wohnen & Co enteignen]
teilte mit, dass sie innerhalb eines Monats per Crowdfunding mehr als
100.000 Euro gesammelt hat, um die Erarbeitung eines „wasserdichten“
Vergesellschaftungsgesetzes zu finanzieren. „Zugegeben, 820.000 Euro auf
einen Schlag haben wir nicht geschafft“, sagte Initiativensprecherin
Sprecherin Ida Mühlhaus mit Blick auf die Summe, die Gröner habe springen
lassen, „damit Wegner und Co. weiterhin die Bodyguards der Konzerne
spielen“.
Aber man wolle sich nicht beschweren, so Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Auch die 100.000 Euro genügten, um einen zweiten, rechtlich bindenden
Gesetzesvolksentscheid in die Wege zu leiten, mit dem „der Willen von mehr
als einer Million Berliner:innen endlich umgesetzt“ werden könne.
2 Nov 2023
## LINKS
[1] /Mutmasslich-illegale-Parteispende/!5933291
[2] /Mutmasslich-illegale-CDU-Parteispende/!5956513
[3] /Gruenen-Fraktionschefin-Bettina-Jarasch/!5960282
[4] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5961670
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
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