# taz.de -- Mutmaßlich illegale Parteispende: CDU drohen 2,46 Millionen Euro S… | |
> Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von | |
> Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU | |
> Berlin hohe Strafzahlungen. | |
Bild: Denkt sich manchmal „im Affekt“ Bedingungen für Großspenden an die … | |
BERLIN taz | Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach | |
Großspenden des Immobilieninvestors Christoph Gröner, die mutmaßlich an | |
Bedingungen geknüpft waren, weiter in Erklärungsnot. Mehrfach hatte der | |
Bauunternehmer öffentlich erklärt, dass er mit Spenden von insgesamt | |
820.000 Euro an die Berliner CDU im Jahr 2020 mehrere Forderungen verband – | |
darunter die Veränderung des Mietendeckels und eine bessere Ausstattung von | |
Kindern mit Behinderung. An Gegenleistung geknüpfte Parteispenden sind | |
illegal. | |
Mittlerweile spricht Gröner von „konstruierten“ Zusammenhängen. Er habe | |
niemals eine Bitte oder Forderung gestellt oder konkrete Gegenleistungen | |
erwartet: „Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt | |
und sollte ausschließlich klarstellen, dass wir keinen wirtschaftlichen | |
Vorteil davon haben, wenn wir eine Parteispende vergeben.“ Auch Wegner | |
dementiert, dass die Spenden an Bedingungen geknüpft waren. | |
CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze dementierte am Montag auf Anfrage der | |
taz erneut mündliche oder schriftliche Abreden oder Bedingungen. Er halte | |
die Spenden weiter für rechtmäßig, weitere Fragen stellten sich nicht. | |
Dennoch beschäftigt sich inzwischen der [1][für illegale Parteispenden | |
zuständige Bundestag] mit dem Fall. Die Parlamentsverwaltung werde die CDU | |
um eine Stellungnahme bitten, heißt es. Wie lange die Auswertung dauern | |
wird, sei nicht absehbar. Sollten sich Hinweise auf eine unzulässige | |
Parteispende erhärten, droht der CDU ein Prüfverfahren und möglicherweise | |
Strafzahlungen. | |
Transparency International hatte die Bundestagsverwaltung per Brief um | |
Aufklärung gebeten. Am Montag kündigte Sprecher Adrian Nennich gegenüber | |
der taz an, diese Woche bei der Verwaltung „nachzuhaken“, wann mit einem | |
Ergebnis der eingeleiteten Vorprüfung zu rechnen sei. Dass Wegner und | |
inzwischen auch Gröner bestreiten, dass die Spenden an Verbindungen | |
geknüpft waren, sei „kein Grund“, um nicht weiter zu ermitteln. Die | |
öffentlichen Äußerungen, insbesondere im Bezug auf eine „Nachbesserung“ … | |
Mietendeckels, würden für ein förmliches Ermittlungsverfahren ausreichen, | |
so Nennich. Er verwies zudem auf den Parteispendenskandal in Regensburg, | |
bei dem ein SPD-Bürgermeister Bauträger gegen hohe Spenden bevorzugt hatte. | |
Obwohl es „nur Aussagen und Indizien, aber keinen schriftlich fixierten | |
Vertrag“ gegeben habe, wurden die Beteiligten der Affäre verurteilt. | |
## CDU droht schlimmstenfalls „schmerzhafte Sanktion“ | |
Der Parteienrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin | |
sagte der taz: „Im konkreten Fall hängt alles davon ab, ob die Erwartung | |
oder der Gegenleistungscharakter erkennbar waren oder sind.“ Wenn ja, hätte | |
die CDU unverzüglich, „spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts | |
für das betreffende Jahr“ die Spende an den Bundestag weiterleiten müssen. | |
Laut Pestalozza droht der CDU schlimmstenfalls eine „schmerzhafte Sanktion“ | |
wegen „rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichen Spenden“. Laut | |
Gesetz müsste die CDU dann das Dreifache als Strafe zahlen: Bei 820.000 | |
Euro also 2,46 Millionen Euro. | |
Mit einer konkreten Einschätzung zum Fall ist Pestalozza allerdings | |
zurückhaltend: „Die Schilderungen von Empfänger und Spender gehen | |
auseinander. Unter anderem diese Widersprüche müssen geklärt werden.“ Daf�… | |
müssten „alle relevanten Tatsachen nachvollziehbar dokumentiert und | |
gewürdigt werden“. Und: „Selbst wenn der Spender seinerzeit bestimmte | |
Erwartungen hegte, sind sie nicht schädlich, wenn sie dem Empfänger nicht | |
erkennbar waren.“ Der Vorgang liege nun in Händen der Präsidentin des | |
Bundestags, Außenstehenden sei ein Urteil verwehrt. | |
Möglich ist laut Pestalozza auch, dass die Spende zurückgezahlt werden | |
muss: Es sei durchaus vorstellbar, dass „eine Spende nachträglich | |
unzulässig wird – weil sich zum Beispiel erst nachträglich Erwartung oder | |
Gegenleistungs-Charakter herausstellen“. Ebenso sei möglich, „dass eine | |
anfangs bemakelte Spende nachträglich wieder zulässig wird, wenn der | |
Spender seine Erwartungen nachträglich widerruft und der Empfänger von | |
Beginn an von solchen Erwartungen nicht wusste oder wissen musste“, so der | |
Jurist. Im Klartext: Widerruft Gröner glaubhaft seine gestellten | |
Bedingungen und ist nicht nachweisbar, dass die Spende an Forderungen | |
geknüpft war, darf die CDU trotz allem das Geld behalten. | |
## Gröner freut sich auf „Entwicklung des Tempelhofer Felds“ | |
Gröner bezeichnet Kai Wegner als „Freund“. Kennen gelernt haben sollen sie | |
sich bei einem Abend des Vereins Industrieller und Kaufleute vor etwa drei | |
Jahren. Wegner zeigte sich von dem Gespräch „sehr, sehr beeindruckt“, wie | |
er hinterher sagte. Zuletzt gratulierte Gröner Wegner zu dessen Wahl via | |
eines Posts auf Linkedin. Darin schrieb er: „Ich kenne Wegner seit einigen | |
Jahren und ich weiß, dass er Berlin gut tun wird.“ Der Regierende habe | |
„eine klare Vorstellung, wie er Berlin nach vorne bringen will. Die | |
Entwicklung des Tempelhofer Felds zählt dazu“. | |
Eng sind Gröners Verbindungen auch zur Bundes-CDU. So sitzt im Vorstand der | |
Gröner Group AG Ronald Pofalla, ehemaliger Generalsekretär der CDU. Im | |
Aufsichtsrat sitzen der ehemalige CDU-Ministerpräsident von | |
Baden-Württemberg, Günther Oettinger, sowie Mayssoun Zein Al Din, | |
langjährige Mitarbeiterin des früheren nordrhein-westfälischen | |
Ministerpräsidenten Armin Laschet. | |
Schon 2017 griff Gröner in Berlin in den Bundestagswahlkampf ein, indem er | |
die Fassade des Steglitzer Kreisels für ein 400 Quatradtmeter großes | |
Wahlplakat der CDU kostenlos zur Verfügung stellte. Selbiges ereignete sich | |
2020 im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf. Damals aber soll CDU-Kandidat | |
Sebastian Gemkow für das Riesen-Plakat an einem Gröner-Projekt bezahlt | |
haben. | |
22 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-widerspruchlichen-aussagen-bundesta… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
CDU Berlin | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Kai Wegner | |
Parteispenden | |
Parteispenden | |
Parteispenden | |
Kai Wegner | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Kai Wegner | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
CDU Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Großspenden an Parteien: Geldsegen für CSU, CDU und AfD | |
Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom | |
Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt. | |
Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit | |
Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man | |
die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen. | |
Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Teure Spenden für Wegner | |
Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler | |
Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne? | |
820.000-Euro-Spende an die CDU Berlin: Linke fordert Verbot von Großspenden | |
Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an | |
die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen Skandal. | |
Kai Wegner gegen gendergerechte Sprache: Der Weiterbildungsverweigerer | |
Berlins Bürgermeister (CDU) spricht sich gegen „Gendersprache“ aus. Ein | |
Beispiel für rechte Kulturkämpfe, die das Scheitern von Politik kaschieren | |
sollen. | |
Letzte Generation in Berlin: Senat bringt Justiz in Stellung | |
Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle | |
Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück. | |
Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Kai Wegner im Spendensumpf | |
Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro, die | |
er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in Erklärungsnot. |