# taz.de -- Letzte Generation in Berlin: Senat bringt Justiz in Stellung | |
> Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle | |
> Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück. | |
Bild: Einig in Sachen Repression: Kai Wegner und Felor Badenberg | |
BERLIN taz | Mit immer neuen repressiven Vorschlägen versucht der | |
schwarz-rote Senat auf die andauernden Aktionen der Letzten Generation zu | |
reagieren. Auch die politische Anweisung der Staatsanwaltschaften ist dabei | |
kein Tabu mehr. Wie Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am | |
Wochenende mehreren Medien bestätigte, hat sie ihre Verwaltung damit | |
beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, auch die Frage, ob | |
es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ | |
handele. | |
Würde die Justizverwaltung diese bejahen – ähnlich wie die | |
Staatsanwaltschaft Neuruppin, die bereits Ermittlungen mit diesem Vorwurf | |
führt –, könnte Badenberg die Berliner Staatsanwaltschaft anweisen, | |
diesbezügliche Ermittlungen aufzunehmen. | |
Das wäre brisant. Denn wie die taz zuletzt berichtete, [1][hat der | |
zuständige Oberstaatsanwalt Holger Brocke eine Einschätzung der Letzten | |
Generation als „kriminelle Vereinigung“ abgelehnt]. Es lägen „keine | |
zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, da die Gruppierung | |
„nicht auf die Begehung hinreichend gewichtiger Straftaten gerichtet ist“. | |
So sei es bei der Blockade des BER zu keiner konkreten Gefährdungen des | |
Luftverkehrs gekommen, auch die Aktionen gegen Pipelines der Raffinerie PCK | |
Schwedt habe nicht zu nennenswerten Störungen von Anlagen oder Betrieben | |
geführt. | |
Unterdessen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem | |
Interview mit der Bild am Sonntag gesagt, er wolle „beschleunigte Verfahren | |
für die Klimakleber einführen“, damit es zu schnelleren Urteilen komme, | |
etwa durch Staatsanwälte, „die bei den Klebe-Aktionen vor Ort sind“. Der | |
rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sagte | |
dazu der taz: „Die Äußerungen zeigen sein erschreckendes Unverständnis vom | |
Rechtsstaat und einem Misstrauen gegenüber den Staatsanwaltschaften und den | |
Gerichten.“ | |
Wegner bekräftige überdies [2][das Vorhaben der Koalition, das | |
Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage zu verlängern]. Wegner sagte, es | |
kann nicht sein, „dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder | |
auf freiem Fuß sind.“ Bislang haben Gerichte fast durchweg entsprechende | |
Anträge der Polizei auf Präventivgewahrsam abgelehnt. | |
21 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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