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# taz.de -- Letzte Generation in Berlin: Senat bringt Justiz in Stellung
> Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle
> Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
Bild: Einig in Sachen Repression: Kai Wegner und Felor Badenberg
Berlin taz | Mit immer neuen repressiven Vorschlägen versucht der
schwarz-rote Senat auf die andauernden Aktionen der Letzten Generation zu
reagieren. Auch die politische Anweisung der Staatsanwaltschaften ist dabei
kein Tabu mehr. Wie Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am
Wochenende mehreren Medien bestätigte, hat sie ihre Verwaltung damit
beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, auch die Frage, ob
es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“
handele.
Würde die Justizverwaltung diese bejahen – ähnlich wie die
Staatsanwaltschaft Neuruppin, die bereits Ermittlungen mit diesem Vorwurf
führt –, könnte Badenberg die Berliner Staatsanwaltschaft anweisen,
diesbezügliche Ermittlungen aufzunehmen.
Das wäre brisant. Denn wie die taz zuletzt berichtete, [1][hat der
zuständige Oberstaatsanwalt Holger Brocke eine Einschätzung der Letzten
Generation als „kriminelle Vereinigung“ abgelehnt]. Es lägen „keine
zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, da die Gruppierung
„nicht auf die Begehung hinreichend gewichtiger Straftaten gerichtet ist“.
So sei es bei der Blockade des BER zu keiner konkreten Gefährdungen des
Luftverkehrs gekommen, auch die Aktionen gegen Pipelines der Raffinerie PCK
Schwedt habe nicht zu nennenswerten Störungen von Anlagen oder Betrieben
geführt.
Unterdessen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem
Interview mit der Bild am Sonntag gesagt, er wolle „beschleunigte Verfahren
für die Klimakleber einführen“, damit es zu schnelleren Urteilen komme,
etwa durch Staatsanwälte, „die bei den Klebe-Aktionen vor Ort sind“. Der
rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sagte
dazu der taz: „Die Äußerungen zeigen sein erschreckendes Unverständnis vom
Rechtsstaat und einem Misstrauen gegenüber den Staatsanwaltschaften und den
Gerichten.“
Wegner bekräftige überdies [2][das Vorhaben der Koalition, das
Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage zu verlängern]. Wegner sagte, es
kann nicht sein, „dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder
auf freiem Fuß sind.“ Bislang haben Gerichte fast durchweg entsprechende
Anträge der Polizei auf Präventivgewahrsam abgelehnt.
21 May 2023
## LINKS
[1] /Klimaprotest-keine-kriminelle-Vereinigung/!5935457
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## AUTOREN
Erik Peter
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Repression
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