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# taz.de -- Razzien gegen Letzte Generation: Klimaproteste gehen weiter
> Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen
> zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.
Bild: Aimee van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, auf der Pressekonfer…
Berlin taz | Sichtlich geschockt und wütend haben Klimaaktivist*innen
der Letzten Generation auf [1][die Hausdurchsuchungen auch in Berlin
reagiert]. „Die Razzia bedeutet nicht, dass der Widerstand endet“, erklärte
Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in
Moabit. Sie rief alle Unterstützer*innen für den kommenden Mittwoch zu
Protestmärschen in großen deutschen Städten auf. Bereits an diesem
Mittwochabend sollte in Berlin eine Demonstration stattfinden.
Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am
Mittwochmorgen gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen, die in den letzten
Wochen vor allem in Berlin Straßen blockiert hatten. Rund 170 Beamte
durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben
Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische
Landeskriminalamt mitteilten. [2][Der Tatvorwurf lautet auf Bildung
beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.] Festnahmen
gab es nicht.
In Berlin wurde die Wohnung von Sprecherin Carla Hinrichs durchsucht. „Mit
gezogener Waffe stürmten die Beamt*innen in Carlas Zimmer, in dem sie
noch im Bett lag“, beklagte die Gruppe. Das Bayerische Landeskriminalamt
bestätigte lediglich, dass eine Einheit der Berliner Polizei die Wohnung
betreten habe.
In Berlin stieß das Vorgehen der bayerischen Behörden auf harsche Kritik.
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nannte den
Einsatz „krass“ und sprach von „verschobenen Maßstäben“. Der Paragraf…
auf dessen Grundlage die Razzien stattfanden, sei für schwere Bedrohungen
der Sicherheit vorgesehen.
Laut Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
haben Grüne und Linke im am Mittwochnachmittag tagenden Rechtsausschuss
versucht, die Vorfälle auf die Tagesordnung zu setzen, um eine
Stellungnahme von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) zu
erhalten. Die Regierungsparteien CDU und SPD hätten das jedoch abgelehnt,
so Schlüsselburg auf Twitter.
Dabei gäbe auch das Verhalten der Berliner Sicherheitsbehörden Anlass für
Nachfragen, etwa was das Vorgehen gegen jene Personen angeht, die
Blockierer*innen tätlich angreifen oder beleidigen. Zuletzt wurden
vermehrt Vorfälle vor allem in sozialen Medien publik, wobei offenbar von
den Protesten genervte Autofahrer die Protestierenden schlugen, traten und
versuchten, sie ruppig von der Straße zu ziehen.
## Selbstjustiz: Viele Verfahren eingestellt
In der Folge wurden zwischen Januar 2022 und April 2023 insgesamt 33
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet,
wie die Innenverwaltung in der noch unveröffentlichten Antwort auf eine
kleine Anfrage von Schrader und Ferat Kocak mitteilt. Wegen anderer
Vorwürfe gab es in der gleichen Zeit etwa noch einmal so viele
Ermittlungsverfahren. Abgeschlossen wurden von allen bisher allerdings erst
17 – wobei die Hälfte ohne Strafe eingestellt wurde.
„Die Zahlen zeigen eine deutliche Schieflage beim Verfolgungseifer der
Sicherheitsbehörden“, kritisiert Schrader. Überraschend käme das jedoch
nicht. Der Linkenpolitiker macht dafür auch Äußerungen von
SPD-Innensenatorin Iris Spranger verantwortlich. Sie hatte im April in der
RBB-„Abendschau“ erklärt, dass Selbstjustiz gegen die
Klimaaktivist*innen „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen
werden“ müsse. Das Wort „leider“ hatte für viel Aufsehen gesorgt. In der
Antwort auf die Linken-Anfrage teilt die Innenverwaltung nun mit, Spranger
verurteile „jede Art von Gewalt“.
Die Gruppe will ihre Aktionen ungeachtet der Razzien fortsetzen. „Wir haben
Berlin zum Innehalten gebracht, den Tod bringenden Alltag unterbrochen“,
erklärte Marion Fabian, ebenfalls Sprecherin der Letzten Generation, auf
der Pressekonferenz am Mittwoch. Lediglich in der Mitte des Sommers will
die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen. Zuvor
soll es ab dem 5. Juni eine „Kampagne Superreiche“ geben.
24 May 2023
## LINKS
[1] /Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936687
[2] /Strafverteidiger-ueber-Letzte-Generation/!5936702
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Klimaproteste
Letzte Generation
Paragraf 129
Razzia
Schwerpunkt Fridays For Future
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