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# taz.de -- Echo auf Razzia gegen Letzte Generation: „Wann kommt Razzia bei L…
> Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten
> Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es
> gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.
Bild: Razzia bei Letzter Generation in Berlin
Berlin taz | Nach den [1][bundesweiten Durchsuchungen bei
Aktivist*innen der Letzten Generation am Mittwochmorgen] reagieren
erste politische Entscheidungsträger*innen. Linken-Vizechef Lorenz Gösta
Beutin bezeichnete die Razzia in einem Statement als „völlig überzogen“.
Die Letzte Generation setze „auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die
Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu
machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den
Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen
beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021
ignorieren?“
Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der
Generalstaatsanwaltschaft München wurden insgesamt 15 Objekte in sieben
Bundesländern untersucht, bei der Hinweise auf und Beweise für Strafttaten
durch die Letzte Generation gefunden werden sollten. Ermittelt wurde wegen
des Verdachts einer kriminellen Vereinigung. Vier Durchsuchungen davon
fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden
Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.
Begrüßt wurden die Durchsuchungen durch den [2][umstrittenen und häufig mit
populistischen Aussagen aufgefallenen Polizeigewerkschafter] Rainer Wendt.
In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
sagte Wendt: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines
wehrhaften Rechtsstaats“. Wendt sagte weiter: „Die Bevölkerung, die unter
dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach
leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen
wahrgenommen.“
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt derweil
ebenfalls prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung
eingestuft werden kann. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im
juristischen Sinne genötigt“, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg über
die Blockaden.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter:
„Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen
Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“ Auch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Durchsuchungen gegen die
Letzte Generation verteidigt. Gegenüber den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe sagte Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der
Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz
nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“.
## Diskussionen auf Twitter
Auch bei Twitter wird die Durchsuchung der Aktivist*innen intensiv
diskutiert. „Man versucht echt alles Menschenmögliche zu tun, um eine
friedliche Bewegung wie die letzte Generation als die größten Verbrecher
des Landes darzustellen. Ist das alles so immens absurd“, kommentiert eine
Person.
Andere User*innen bemängeln, dass gegen Rechtsextreme in Deutschland
weniger hart durchgegriffen werde. So zieht ein User bei der Sperrung der
Webseite der Letzten Generation, die im Zuge der Ermittlungen erfolgte, den
Vergleich zur Webseite der [3][rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“],
die abrufbar bleibt.
Der [4][Klimaaktivist Tadzio Müller] geht in einem Video-Statement auf die
Beschlagnahmung der Konten der Letzten Generation ein. Diesen nennt er
einen „ökonomistischen Angriff“ auf die Letzte Generation: „Deutschland
weiß, dass es nicht okay ist, für unlautere Zwecke (z.B. RWEs Profite) Geld
zu sammeln & das Gesetz zu brechen. Diese Schuld wird dann auf die Letzte
Generation projiziert“, schreibt Müller. Die Letzte Generation schreibt auf
Twitter: „Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung
beschlagnahmen – Wann?“
Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag in der Reformationskirche in
Berlin-Moabit sagten Sprecher*innen der Letzten Generation, dass die
Durchsuchungen „alle Unterstützer*innen der Letzten Generation hart
getroffen“ hätten. „Sie machen uns Angst. Aber wir dürfen nicht in dieser
Angst verharren. Die Bundesregierung fährt uns gerade sehenden Augens in
eine Klimahölle. Sie drückt sogar aufs Gaspedal“, so die Aktivistin Aimée
van Baalen. Für diese und kommende Woche kündigte die Gruppe deshalb
weitere Proteste an.
Die [5][Aktivistin Carla Hinrichs] greift in einem Statement der Letzten
Generation auf, dass sich die Klimaaktivist*innen „nicht bereichern“
mit den Spenden an ihre Gruppe: „im Gegenteil, wir zahlen laufend Strafen
für das, was wir tun“, so Hinrichs. Am Mittwochmorgen seien Beamt*innen
in ihr Zimmer gestürmt, während sie noch im Bett gelegen habe. Das, obwohl
die Aktivist*innen alle bekannt seien: „Alles, was wir tun, tun wir
transparent. Wir stehen mit unseren Namen und Gesichtern für unseren
Protest. Wir kündigen an, was wir vorhaben. Was ist daran kriminell?“, so
Hinrichs weiter.
## Auch befürwortende Kommentare
Neben Solidaritätsbekundungen und Empörung über die Durchsuchungen finden
sich im Netz auch einige befürwortende Kommentare zu dem Vorgehen der
Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Klimaaktivist*innen der
Letzten Generation erfahren bei ihren Straßenblockaden regelmäßig
Anfeindungen und auch Gewalt. Die Wut über die gewählte Protestform
spiegelt sich auch in den Kommentarspalten wider.
Zuvor hatte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Aktionen der
Letzten Generation kritisiert. In einem [6][Gespräch mit Schüler*innen
in Brandenburg] sagte er, er fände es „völlig bekloppt, sich irgendwie an
ein Bild festzukleben oder auf der Straße“. Als Reaktion auf diese Aussage
besprühten Aktivist*innen der Letzten Generation am Dienstag die
Fassade des Willy-Brandt-Hauses in Berlin mit Farbe. (mit afp)
24 May 2023
## LINKS
[1] /Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936687
[2] /Regierungskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5734787
[3] /Rechtsextremismus-Experte-ueber-Brandanschlag/!5914150
[4] /Aktivisten-ueber-die-Letzte-Generation/!5926422
[5] /Sprecherin-von-Letzte-Generation-verurteilt/!5934188
[6] /Scholz-kritisiert-Letzte-Generation/!5936590
## AUTOREN
Linda Gerner
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