# taz.de -- Echo auf Razzia gegen Letzte Generation: „Wann kommt Razzia bei L… | |
> Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten | |
> Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es | |
> gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen. | |
Bild: Razzia bei Letzter Generation in Berlin | |
BERLIN taz | Nach den [1][bundesweiten Durchsuchungen bei | |
Aktivist*innen der Letzten Generation am Mittwochmorgen] reagieren | |
erste politische Entscheidungsträger*innen. Linken-Vizechef Lorenz Gösta | |
Beutin bezeichnete die Razzia in einem Statement als „völlig überzogen“. | |
Die Letzte Generation setze „auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die | |
Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu | |
machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den | |
Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen | |
beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 | |
ignorieren?“ | |
Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der | |
Generalstaatsanwaltschaft München wurden insgesamt 15 Objekte in sieben | |
Bundesländern untersucht, bei der Hinweise auf und Beweise für Strafttaten | |
durch die Letzte Generation gefunden werden sollten. Ermittelt wurde wegen | |
des Verdachts einer kriminellen Vereinigung. Vier Durchsuchungen davon | |
fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden | |
Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. | |
Begrüßt wurden die Durchsuchungen durch den [2][umstrittenen und häufig mit | |
populistischen Aussagen aufgefallenen Polizeigewerkschafter] Rainer Wendt. | |
In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft | |
sagte Wendt: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines | |
wehrhaften Rechtsstaats“. Wendt sagte weiter: „Die Bevölkerung, die unter | |
dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach | |
leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen | |
wahrgenommen.“ | |
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt derweil | |
ebenfalls prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung | |
eingestuft werden kann. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im | |
juristischen Sinne genötigt“, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg über | |
die Blockaden. | |
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: | |
„Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen | |
Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“ Auch | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Durchsuchungen gegen die | |
Letzte Generation verteidigt. Gegenüber den Zeitungen der | |
Funke-Mediengruppe sagte Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der | |
Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz | |
nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“. | |
## Diskussionen auf Twitter | |
Auch bei Twitter wird die Durchsuchung der Aktivist*innen intensiv | |
diskutiert. „Man versucht echt alles Menschenmögliche zu tun, um eine | |
friedliche Bewegung wie die letzte Generation als die größten Verbrecher | |
des Landes darzustellen. Ist das alles so immens absurd“, kommentiert eine | |
Person. | |
Andere User*innen bemängeln, dass gegen Rechtsextreme in Deutschland | |
weniger hart durchgegriffen werde. So zieht ein User bei der Sperrung der | |
Webseite der Letzten Generation, die im Zuge der Ermittlungen erfolgte, den | |
Vergleich zur Webseite der [3][rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“], | |
die abrufbar bleibt. | |
Der [4][Klimaaktivist Tadzio Müller] geht in einem Video-Statement auf die | |
Beschlagnahmung der Konten der Letzten Generation ein. Diesen nennt er | |
einen „ökonomistischen Angriff“ auf die Letzte Generation: „Deutschland | |
weiß, dass es nicht okay ist, für unlautere Zwecke (z.B. RWEs Profite) Geld | |
zu sammeln & das Gesetz zu brechen. Diese Schuld wird dann auf die Letzte | |
Generation projiziert“, schreibt Müller. Die Letzte Generation schreibt auf | |
Twitter: „Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung | |
beschlagnahmen – Wann?“ | |
Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag in der Reformationskirche in | |
Berlin-Moabit sagten Sprecher*innen der Letzten Generation, dass die | |
Durchsuchungen „alle Unterstützer*innen der Letzten Generation hart | |
getroffen“ hätten. „Sie machen uns Angst. Aber wir dürfen nicht in dieser | |
Angst verharren. Die Bundesregierung fährt uns gerade sehenden Augens in | |
eine Klimahölle. Sie drückt sogar aufs Gaspedal“, so die Aktivistin Aimée | |
van Baalen. Für diese und kommende Woche kündigte die Gruppe deshalb | |
weitere Proteste an. | |
Die [5][Aktivistin Carla Hinrichs] greift in einem Statement der Letzten | |
Generation auf, dass sich die Klimaaktivist*innen „nicht bereichern“ | |
mit den Spenden an ihre Gruppe: „im Gegenteil, wir zahlen laufend Strafen | |
für das, was wir tun“, so Hinrichs. Am Mittwochmorgen seien Beamt*innen | |
in ihr Zimmer gestürmt, während sie noch im Bett gelegen habe. Das, obwohl | |
die Aktivist*innen alle bekannt seien: „Alles, was wir tun, tun wir | |
transparent. Wir stehen mit unseren Namen und Gesichtern für unseren | |
Protest. Wir kündigen an, was wir vorhaben. Was ist daran kriminell?“, so | |
Hinrichs weiter. | |
## Auch befürwortende Kommentare | |
Neben Solidaritätsbekundungen und Empörung über die Durchsuchungen finden | |
sich im Netz auch einige befürwortende Kommentare zu dem Vorgehen der | |
Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Klimaaktivist*innen der | |
Letzten Generation erfahren bei ihren Straßenblockaden regelmäßig | |
Anfeindungen und auch Gewalt. Die Wut über die gewählte Protestform | |
spiegelt sich auch in den Kommentarspalten wider. | |
Zuvor hatte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Aktionen der | |
Letzten Generation kritisiert. In einem [6][Gespräch mit Schüler*innen | |
in Brandenburg] sagte er, er fände es „völlig bekloppt, sich irgendwie an | |
ein Bild festzukleben oder auf der Straße“. Als Reaktion auf diese Aussage | |
besprühten Aktivist*innen der Letzten Generation am Dienstag die | |
Fassade des Willy-Brandt-Hauses in Berlin mit Farbe. (mit afp) | |
24 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936687 | |
[2] /Regierungskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5734787 | |
[3] /Rechtsextremismus-Experte-ueber-Brandanschlag/!5914150 | |
[4] /Aktivisten-ueber-die-Letzte-Generation/!5926422 | |
[5] /Sprecherin-von-Letzte-Generation-verurteilt/!5934188 | |
[6] /Scholz-kritisiert-Letzte-Generation/!5936590 | |
## AUTOREN | |
Linda Gerner | |
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