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# taz.de -- Razzia bei Letzter Generation: Bayerns Justiz hat gewildert
> Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere
> Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für
> den Wahlkampf.
Bild: Durchsuchungen bei Letzter Generation am Mittwoch in Berlin
Dass ausgerechnet die bayerische Justiz sich die örtliche Zuständigkeit
anmaßt und bundesweit der Letzten Generation nachstellt, stempelt der
Aktion schon an sich das Kainsmal der Willkür auf: [1][Von 15
Durchsuchungsorten] liegen 3 in Bayern. Die Beschuldigten leben sonst wo,
nicht in Bayern. Das Konto wird nicht in Bayern geführt.
Die Ermittlungen führt eine Stelle der Generalstaatsanwaltschaft Bayern
„ZET“, die laut Webseite zuständig ist für „Verfahren der politisch
motivierten Kriminalität, soweit der Tat eine extremistische oder
terroristische Motivation zugrunde liegt und ihr eine besondere Bedeutung
zukommt“.
Bayerische Richter exekutieren bis zu 2 Monate Unterbindungsgewahrsam gegen
Protestierende. In Berlin sind das höchstens 2 Tage. Die CSU hetzt gegen
die sogenannten Klimakleber und kriminalisiert sie, sekundiert von ihrer
Schwesterpartei und der spätestens jetzt in Hessen nicht mehr wählbaren
Innenministerin Faeser, dem bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Uli
Grötsch und der Justizsenatorin in Berlin, die stammelnd gegenüber der
„Tagesschau“ vom Blatte abliest und doch keine Antwort auf die Frage hat,
mit welchem Recht die Bayern indikativisch [2][die Klimakleber] als
„kriminelle Vereinigung“ vorverurteilen.
Das nämlich taten sie: Ebendiese „Rechtswahrer“ von der ZET haben
angeordnet, die Website der Letzten Generation rechtswidrig zu kapern und
den Lesern, die sie ansteuerten, mitzuteilen: „Die Letzte Generation stellt
eine kriminelle Vereinigung gem. Paragraf 129 StGB dar!“
In Bayern herrscht Wahlkampf, Söders CSU-beaufsichtigte
Generalstaatsanwaltschaft schickt ihre willfährige Justiz [3][in fremder
Frauen und Herren Länder, um dort aufzuräumen]. Die Aktion selbst erinnert
an die Durchsuchungsaktionen der Staatsanwaltschaft Osnabrück im
Bundestagswahlkampf 2021 im Bundesfinanz- und Justizministerium in Berlin,
deren Rechtswidrigkeit später ein Land- wie auch ein Verwaltungsgericht
festgestellt haben. Finanzminister Olaf Scholz sah das damals sehr
kritisch.
26 May 2023
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## AUTOREN
Johannes Eisenberg
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