# taz.de -- Razzia bei Letzter Generation: Bayerns Justiz hat gewildert | |
> Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere | |
> Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für | |
> den Wahlkampf. | |
Bild: Durchsuchungen bei Letzter Generation am Mittwoch in Berlin | |
Dass ausgerechnet die bayerische Justiz sich die örtliche Zuständigkeit | |
anmaßt und bundesweit der Letzten Generation nachstellt, stempelt der | |
Aktion schon an sich das Kainsmal der Willkür auf: [1][Von 15 | |
Durchsuchungsorten] liegen 3 in Bayern. Die Beschuldigten leben sonst wo, | |
nicht in Bayern. Das Konto wird nicht in Bayern geführt. | |
Die Ermittlungen führt eine Stelle der Generalstaatsanwaltschaft Bayern | |
„ZET“, die laut Webseite zuständig ist für „Verfahren der politisch | |
motivierten Kriminalität, soweit der Tat eine extremistische oder | |
terroristische Motivation zugrunde liegt und ihr eine besondere Bedeutung | |
zukommt“. | |
Bayerische Richter exekutieren bis zu 2 Monate Unterbindungsgewahrsam gegen | |
Protestierende. In Berlin sind das höchstens 2 Tage. Die CSU hetzt gegen | |
die sogenannten Klimakleber und kriminalisiert sie, sekundiert von ihrer | |
Schwesterpartei und der spätestens jetzt in Hessen nicht mehr wählbaren | |
Innenministerin Faeser, dem bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Uli | |
Grötsch und der Justizsenatorin in Berlin, die stammelnd gegenüber der | |
„Tagesschau“ vom Blatte abliest und doch keine Antwort auf die Frage hat, | |
mit welchem Recht die Bayern indikativisch [2][die Klimakleber] als | |
„kriminelle Vereinigung“ vorverurteilen. | |
Das nämlich taten sie: Ebendiese „Rechtswahrer“ von der ZET haben | |
angeordnet, die Website der Letzten Generation rechtswidrig zu kapern und | |
den Lesern, die sie ansteuerten, mitzuteilen: „Die Letzte Generation stellt | |
eine kriminelle Vereinigung gem. Paragraf 129 StGB dar!“ | |
In Bayern herrscht Wahlkampf, Söders CSU-beaufsichtigte | |
Generalstaatsanwaltschaft schickt ihre willfährige Justiz [3][in fremder | |
Frauen und Herren Länder, um dort aufzuräumen]. Die Aktion selbst erinnert | |
an die Durchsuchungsaktionen der Staatsanwaltschaft Osnabrück im | |
Bundestagswahlkampf 2021 im Bundesfinanz- und Justizministerium in Berlin, | |
deren Rechtswidrigkeit später ein Land- wie auch ein Verwaltungsgericht | |
festgestellt haben. Finanzminister Olaf Scholz sah das damals sehr | |
kritisch. | |
26 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Johannes Eisenberg | |
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