# taz.de -- Razzien gegen Letzte Generation: Klimaproteste gehen weiter | |
> Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen | |
> zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet. | |
Bild: Aimee van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, auf der Pressekonfer… | |
BERLIN taz | Sichtlich geschockt und wütend haben Klimaaktivist*innen | |
der Letzten Generation auf [1][die Hausdurchsuchungen auch in Berlin | |
reagiert]. „Die Razzia bedeutet nicht, dass der Widerstand endet“, erklärte | |
Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in | |
Moabit. Sie rief alle Unterstützer*innen für den kommenden Mittwoch zu | |
Protestmärschen in großen deutschen Städten auf. Bereits an diesem | |
Mittwochabend sollte in Berlin eine Demonstration stattfinden. | |
Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am | |
Mittwochmorgen gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen, die in den letzten | |
Wochen vor allem in Berlin Straßen blockiert hatten. Rund 170 Beamte | |
durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben | |
Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische | |
Landeskriminalamt mitteilten. [2][Der Tatvorwurf lautet auf Bildung | |
beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.] Festnahmen | |
gab es nicht. | |
In Berlin wurde die Wohnung von Sprecherin Carla Hinrichs durchsucht. „Mit | |
gezogener Waffe stürmten die Beamt*innen in Carlas Zimmer, in dem sie | |
noch im Bett lag“, beklagte die Gruppe. Das Bayerische Landeskriminalamt | |
bestätigte lediglich, dass eine Einheit der Berliner Polizei die Wohnung | |
betreten habe. | |
In Berlin stieß das Vorgehen der bayerischen Behörden auf harsche Kritik. | |
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nannte den | |
Einsatz „krass“ und sprach von „verschobenen Maßstäben“. Der Paragraf… | |
auf dessen Grundlage die Razzien stattfanden, sei für schwere Bedrohungen | |
der Sicherheit vorgesehen. | |
Laut Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, | |
haben Grüne und Linke im am Mittwochnachmittag tagenden Rechtsausschuss | |
versucht, die Vorfälle auf die Tagesordnung zu setzen, um eine | |
Stellungnahme von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) zu | |
erhalten. Die Regierungsparteien CDU und SPD hätten das jedoch abgelehnt, | |
so Schlüsselburg auf Twitter. | |
Dabei gäbe auch das Verhalten der Berliner Sicherheitsbehörden Anlass für | |
Nachfragen, etwa was das Vorgehen gegen jene Personen angeht, die | |
Blockierer*innen tätlich angreifen oder beleidigen. Zuletzt wurden | |
vermehrt Vorfälle vor allem in sozialen Medien publik, wobei offenbar von | |
den Protesten genervte Autofahrer die Protestierenden schlugen, traten und | |
versuchten, sie ruppig von der Straße zu ziehen. | |
## Selbstjustiz: Viele Verfahren eingestellt | |
In der Folge wurden zwischen Januar 2022 und April 2023 insgesamt 33 | |
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet, | |
wie die Innenverwaltung in der noch unveröffentlichten Antwort auf eine | |
kleine Anfrage von Schrader und Ferat Kocak mitteilt. Wegen anderer | |
Vorwürfe gab es in der gleichen Zeit etwa noch einmal so viele | |
Ermittlungsverfahren. Abgeschlossen wurden von allen bisher allerdings erst | |
17 – wobei die Hälfte ohne Strafe eingestellt wurde. | |
„Die Zahlen zeigen eine deutliche Schieflage beim Verfolgungseifer der | |
Sicherheitsbehörden“, kritisiert Schrader. Überraschend käme das jedoch | |
nicht. Der Linkenpolitiker macht dafür auch Äußerungen von | |
SPD-Innensenatorin Iris Spranger verantwortlich. Sie hatte im April in der | |
RBB-„Abendschau“ erklärt, dass Selbstjustiz gegen die | |
Klimaaktivist*innen „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen | |
werden“ müsse. Das Wort „leider“ hatte für viel Aufsehen gesorgt. In der | |
Antwort auf die Linken-Anfrage teilt die Innenverwaltung nun mit, Spranger | |
verurteile „jede Art von Gewalt“. | |
Die Gruppe will ihre Aktionen ungeachtet der Razzien fortsetzen. „Wir haben | |
Berlin zum Innehalten gebracht, den Tod bringenden Alltag unterbrochen“, | |
erklärte Marion Fabian, ebenfalls Sprecherin der Letzten Generation, auf | |
der Pressekonferenz am Mittwoch. Lediglich in der Mitte des Sommers will | |
die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen. Zuvor | |
soll es ab dem 5. Juni eine „Kampagne Superreiche“ geben. | |
24 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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