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# taz.de -- Paragraf 129 |
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Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129 |
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Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland |
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kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des |
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Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch. |
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Bewegungstermine in Berlin: Für offene Straßen und Grenzen |
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Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische |
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Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen. |
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Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129: Bis zum Äußersten |
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Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz |
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Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen. |
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Razzien gegen Letzte Generation: Klimaproteste gehen weiter |
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Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen |
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zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet. |
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Verdacht auf kriminelle Vereinigung: Selbstanklage für den Klimaschutz |
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Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sind dort 426 Selbstanzeigen eingegangen. |
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Der Grund? Unterstützung der Letzten Generation. |
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Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten |
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Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag |
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gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert. |
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Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Anklage im Fall Lina E. |
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Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen |
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Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht. |
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Der Fall Lina E.: Vorverurteilt |
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Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. |
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Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden. |
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Ulle Schauws über die neue 219a-Liste: „Listen können kein Ersatz sein“ |
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Die Bundesärztekammer führt eine Liste, mit der Frauen leichter |
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Abtreibungsärzt*innen finden sollen. Grünen-Politikerin Schauws sieht |
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Schwachstellen. |
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Offener Brief aus der Kulturszene: „Sollen wir eingeschüchtert werden?“ |
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Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die |
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Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst. |
