# taz.de -- Paragraf 129 | |
Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129 | |
Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland | |
kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des | |
Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch. | |
Bewegungstermine in Berlin: Für offene Straßen und Grenzen | |
Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische | |
Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen. | |
Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129: Bis zum Äußersten | |
Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz | |
Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen. | |
Razzien gegen Letzte Generation: Klimaproteste gehen weiter | |
Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen | |
zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet. | |
Verdacht auf kriminelle Vereinigung: Selbstanklage für den Klimaschutz | |
Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sind dort 426 Selbstanzeigen eingegangen. | |
Der Grund? Unterstützung der Letzten Generation. | |
Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten | |
Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag | |
gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert. | |
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Anklage im Fall Lina E. | |
Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen | |
Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht. | |
Der Fall Lina E.: Vorverurteilt | |
Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. | |
Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden. | |
Ulle Schauws über die neue 219a-Liste: „Listen können kein Ersatz sein“ | |
Die Bundesärztekammer führt eine Liste, mit der Frauen leichter | |
Abtreibungsärzt*innen finden sollen. Grünen-Politikerin Schauws sieht | |
Schwachstellen. | |
Offener Brief aus der Kulturszene: „Sollen wir eingeschüchtert werden?“ | |
Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die | |
Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst. |