# taz.de -- Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129 | |
> Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland | |
> kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des | |
> Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch. | |
Bild: Friedlicher Protest: Die Letzte Generation demonstriert, die Polizei steh… | |
BERLIN epd | Amnesty International beklagt eine zunehmende Einschränkung | |
des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Deutschland. Der Strafvorwurf der | |
[1][Bildung einer kriminellen Vereinigung] werde genutzt, um gegen | |
friedliche Proteste vorzugehen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation | |
am Donnerstag in Berlin. Davon seien unter anderem Klima-Aktivist:innen der | |
Letzten Generation betroffen. | |
Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty eine Reform des entsprechenden | |
Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs. Damit solle sichergestellt werden, | |
dass dieser nicht gegen friedliche Protestierende angewandt werde. | |
Die derzeitige Auslegung des Paragrafen sei aus menschenrechtlicher Sicht | |
problematisch. Bereits ein anfänglicher Verdacht erlaube es den | |
Ermittlungsbehörden, [2][einschneidende Maßnahmen] wie | |
[3][Hausdurchsuchungen] oder Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese | |
seien überdies nicht auf die Tatverdächtigen von einzelnen, konkreten | |
Straftaten beschränkt, sondern könnten ihr gesamtes Umfeld betreffen. | |
Das habe nicht nur Konsequenzen für die Betroffenen, sondern wirke | |
abschreckend auf ganze Bewegungen. Derzeit ermittelten etwa die | |
Staatsanwaltschaften München und [4][Neuruppin] in Brandenburg gegen | |
Aktivist:innen der „Letzten Generation“. | |
## Assoziation mit organisierter Kriminalität | |
Nach einer Razzia bei Klimaaktivist:innen der Gruppe im Jahr 2022 | |
wird dort weiterhin gegen fünf Beschuldigte ermittelt. Ihnen wird | |
vorgeworfen, Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im | |
Nordosten Brandenburg verübt zu haben. Außerdem geht es um Aktionen am | |
[5][Flughafen BER] und im Museum Barberini in Potsdam. | |
Die Ermittlungen sorgten „für eine Assoziation von friedlichem Klimaprotest | |
mit organisierter Kriminalität und schrecken Menschen davon ab, von ihrem | |
Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen“, teilte die | |
Letzte Generation damals mit. | |
„Die Kriminalisierung von friedlichem Protest ist ein Angriff auf die freie | |
Zivilgesellschaft“, so auch die Amnesty-Expertin für Völkerrecht, Beate | |
Streicher. Unbequemer Protest dürfe nicht rechtlich eingeschränkt werden. | |
Aktivisten würden so eingeschüchtert und möglicherweise davon abgehalten, | |
sich politisch zu engagieren. | |
11 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verfahren-gegen-Letzte-Generation-dauert/!6001192 | |
[2] /Klimaschuetzerinnen-unter-Druck/!5988503 | |
[3] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589 | |
[4] /Verdacht-auf-kriminelle-Vereinigung/!5901388 | |
[5] /Letzte-Generation-am-BER/!5897889 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Letzte Generation | |
Strafgesetz | |
Aktivismus | |
Umweltaktivisten | |
Kriminalität | |
Paragraf 129 | |
GNS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Wochenkommentar | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfahren gegen Letzte Generation dauert: Kriminell oder nicht kriminell? | |
AktivistInnen der Letzten Generation droht Anklage wegen Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung – doch entschieden ist nach über einem Jahr nichts. | |
Ist die Letzte Generation kriminell?: Eine Frage der Demokratie | |
Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation | |
sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht. | |
Klimaprotest keine kriminelle Vereinigung: Absurder Vorwurf | |
Die Ermittlungen gegen die Letzte Generation entbehren jeder Grundlage. Ein | |
Berliner Staatsanwalt sieht keine schweren Straftaten. |