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# taz.de -- Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129
> Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland
> kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des
> Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.
Bild: Friedlicher Protest: Die Letzte Generation demonstriert, die Polizei steh…
Berlin epd | Amnesty International beklagt eine zunehmende Einschränkung
des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Deutschland. Der Strafvorwurf der
[1][Bildung einer kriminellen Vereinigung] werde genutzt, um gegen
friedliche Proteste vorzugehen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation
am Donnerstag in Berlin. Davon seien unter anderem Klima-Aktivist:innen der
Letzten Generation betroffen.
Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty eine Reform des entsprechenden
Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs. Damit solle sichergestellt werden,
dass dieser nicht gegen friedliche Protestierende angewandt werde.
Die derzeitige Auslegung des Paragrafen sei aus menschenrechtlicher Sicht
problematisch. Bereits ein anfänglicher Verdacht erlaube es den
Ermittlungsbehörden, [2][einschneidende Maßnahmen] wie
[3][Hausdurchsuchungen] oder Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese
seien überdies nicht auf die Tatverdächtigen von einzelnen, konkreten
Straftaten beschränkt, sondern könnten ihr gesamtes Umfeld betreffen.
Das habe nicht nur Konsequenzen für die Betroffenen, sondern wirke
abschreckend auf ganze Bewegungen. Derzeit ermittelten etwa die
Staatsanwaltschaften München und [4][Neuruppin] in Brandenburg gegen
Aktivist:innen der „Letzten Generation“.
## Assoziation mit organisierter Kriminalität
Nach einer Razzia bei Klimaaktivist:innen der Gruppe im Jahr 2022
wird dort weiterhin gegen fünf Beschuldigte ermittelt. Ihnen wird
vorgeworfen, Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im
Nordosten Brandenburg verübt zu haben. Außerdem geht es um Aktionen am
[5][Flughafen BER] und im Museum Barberini in Potsdam.
Die Ermittlungen sorgten „für eine Assoziation von friedlichem Klimaprotest
mit organisierter Kriminalität und schrecken Menschen davon ab, von ihrem
Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen“, teilte die
Letzte Generation damals mit.
„Die Kriminalisierung von friedlichem Protest ist ein Angriff auf die freie
Zivilgesellschaft“, so auch die Amnesty-Expertin für Völkerrecht, Beate
Streicher. Unbequemer Protest dürfe nicht rechtlich eingeschränkt werden.
Aktivisten würden so eingeschüchtert und möglicherweise davon abgehalten,
sich politisch zu engagieren.
11 Apr 2024
## LINKS
[1] /Verfahren-gegen-Letzte-Generation-dauert/!6001192
[2] /Klimaschuetzerinnen-unter-Druck/!5988503
[3] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589
[4] /Verdacht-auf-kriminelle-Vereinigung/!5901388
[5] /Letzte-Generation-am-BER/!5897889
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