# taz.de -- Verfahren gegen Letzte Generation dauert: Kriminell oder nicht krim… | |
> AktivistInnen der Letzten Generation droht Anklage wegen Bildung einer | |
> kriminellen Vereinigung – doch entschieden ist nach über einem Jahr | |
> nichts. | |
Bild: Ist der Protest der Letzten Generation strukturell kriminell? Aktion in G… | |
NEURUPPIN dpa | Nach einer Razzia vor mehr als einem Jahr hat die | |
Staatsanwaltschaft [1][Neuruppin] noch nicht über eine [2][Anklage gegen | |
Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation] wegen des [3][Verdachts | |
der Bildung einer kriminellen Vereinigung] entschieden. Die Ermittlungen | |
ziehen sich weiter hin. „Wir sind in der Entscheidungsfindung“, sagte der | |
Sprecher der Staatsanwaltschaft, Cyrill Klement, am Donnerstag der | |
Deutschen Presse-Agentur, ohne Details nennen zu wollen. „Ein | |
Verfahrensabschluss ist zeitnah avisiert.“ | |
Unterstützer der Letzten Generation appellierten an die Staatsanwaltschaft, | |
von einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung abzusehen. | |
Die [4][Klimaschutzgruppe] teilte am Donnerstag mit, mehr als 2.000 | |
Menschen hätten Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft Neuruppin | |
verfasst. Ein Großteil der Schreiben sei am Donnerstag in Ordnern mit einem | |
Bollerwagen in Neuruppin abgeliefert worden, hieß es. | |
Die Letzte Generation sprach von fünf Beschuldigten. Die Klimaschutzgruppe | |
wirft der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium Brandenburg vor, das | |
Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung [5][verstoße gegen | |
Grund- und Menschenrechte und gegen die Aarhus-Konvention der Vereinten | |
Nationen]. Diese soll Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft in | |
Umweltfragen garantieren. | |
Die Ermittlungen sorgten „für eine Assoziation von friedlichem Klimaprotest | |
mit organisierter Kriminalität und schrecken Menschen davon ab, von ihrem | |
Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen“, teilte die | |
Letzte Generation mit. „Diese Art der Grundrechtseinschränkung sägt an den | |
Säulen unserer Demokratie und ist, gerade in Zeiten sich überschlagender | |
Krisen, brandgefährlich.“ | |
## Aktionen am Flughafen BER und in Potsdam | |
Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember | |
2022 unter Federführung der Staatsanwaltschaft Neuruppin mit Durchsuchungen | |
in mehreren Bundesländern gegen die Letzte Generation vorgegangen. | |
Mitglieder der Gruppe sollen Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie [6][PCK] | |
in Schwedt im Nordosten Brandenburg verübt haben. Dabei soll es teils zur | |
Unterbrechung der Ölzufuhr gekommen sein. Es geht außerdem um Aktionen am | |
Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Dort war ein wertvolles | |
Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen worden. Die Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung kann gegeben sein, wenn das Ziel einer Gruppierung | |
darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen. | |
Die Ermittlungen hatten auch eine [7][kontroverse politische Debatte] | |
ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen gegen die Letzte | |
Generation. Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und | |
Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte | |
für eine kriminelle Vereinigung gegeben. Die Gruppe selber sprach von einem | |
Einschüchterungsversuch und beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht | |
kriminalisiert werden. | |
Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation den Druck auf die | |
Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die | |
Letzte Generation wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen | |
sich Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die | |
Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass | |
die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. | |
29 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verdacht-auf-kriminelle-Vereinigung/!5901388 | |
[2] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589 | |
[3] /Klimaschuetzerinnen-unter-Druck/!5988503 | |
[4] https://twitter.com/AufstandLastGen | |
[5] /Razzien-bei-der-Letzten-Generation/!5899043 | |
[6] /Erdoelverarbeiter-PCK-in-Schwedt/!5997637 | |
[7] /Klimaprotest-keine-kriminelle-Vereinigung/!5935457 | |
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