# taz.de -- Strafgesetz | |
Mietenpolitik: Berlin soll sich ein Beispiel an Frankfurt am Main nehmen | |
Nachdem die Linkspartei eine App gegen Mietwucher freigeschaltet hat, | |
häufen sich die Meldungen in den Bezirksämtern. Geahndet wurde aber noch | |
nichts. | |
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung | |
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden | |
die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete | |
verschärft. | |
Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129 | |
Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland | |
kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des | |
Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch. | |
Rechtslage bei Böllerattacken: Wenn der Schuss nach hinten losgeht | |
Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen | |
diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam. | |
Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Das Ende vom „Aufstand“ | |
Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen | |
Unabhängigkeitsreferendum 2017 angewandt. Jetzt wurde er abgeschafft. | |
Neues Gesetz zu Upskirting und Gaffen: Foto-Spannern den Garaus gemacht | |
Wer ungefragt Frauen untenrum fotografiert oder nach Verkehrsunfällen Opfer | |
ablichtet, muss künftig mit einer Strafe rechnen. | |
Sexuelle Gewalt an Kindern: Härtere Strafen gefordert | |
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein | |
CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt | |
an Kindern. | |
Kommentar Gewalt gegen Polizisten: Bürger wie wir | |
Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. | |
Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende | |
Funkgeräte. | |
Änderung des Sexualstrafrechts: Im Sommer heißt Nein nein | |
Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das | |
Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert | |
werden. | |
SPD will Paragraf 103 schnell abschaffen: Weg mit der vordemokratischen Zeit | |
Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen. | |
Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“. | |
Verschärfung des Strafrechts: Besserer Schutz vor Vergewaltigung | |
Das Kanzleramt gibt grünes Licht für eine Verschärfung des | |
Vergewaltigungsparagrafen. Vorher hatte es diese monatelang blockiert. | |
BGH-Richter über Beihilfe zum Suizid: „Positive Kultur des Sterbens“ | |
BGH-Richter Thomas Fischer plädiert für eine Legalisierung der Tötung auf | |
Verlangen. Die Sorge vor stark steigenden Suizid-Zahlen hält der Jurist für | |
übertrieben. | |
Strafrecht wird entnazifiziert: Mord und Totschlag | |
SPD-Justizminister Heiko Maas setzt eine Expertenkommission, die jetzt die | |
Kriterien für Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch neu definieren soll. | |
Kommentar Kinderfotos: Hysterie hilft nicht | |
Kinder müssen geschützt werden. Doch vor politischen Schnellschüssen beim | |
Verbot von Bildern mit nackten Kindern kann nur gewarnt werden. | |
Schärfere Gesetze für Fotos: Nackte Kinder auf dem Index | |
Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der | |
Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden. |