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# taz.de -- Strafgesetz
Abschaffung des Paragrafen 218 StGB: Frischer Wind aus dem Norden
Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von
Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es
einen Vorstoß.
Mietenpolitik: Berlin soll sich ein Beispiel an Frankfurt am Main nehmen
Nachdem die Linkspartei eine App gegen Mietwucher freigeschaltet hat,
häufen sich die Meldungen in den Bezirksämtern. Geahndet wurde aber noch
nichts.
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden
die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete
verschärft.
Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129
Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland
kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des
Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.
Rechtslage bei Böllerattacken: Wenn der Schuss nach hinten losgeht
Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen
diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam.
Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Das Ende vom „Aufstand“
Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen
Unabhängigkeitsreferendum 2017 angewandt. Jetzt wurde er abgeschafft.
Neues Gesetz zu Upskirting und Gaffen: Foto-Spannern den Garaus gemacht
Wer ungefragt Frauen untenrum fotografiert oder nach Verkehrsunfällen Opfer
ablichtet, muss künftig mit einer Strafe rechnen.
Sexuelle Gewalt an Kindern: Härtere Strafen gefordert
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein
CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt
an Kindern.
Kommentar Gewalt gegen Polizisten: Bürger wie wir
Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus.
Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende
Funkgeräte.
Änderung des Sexualstrafrechts: Im Sommer heißt Nein nein
Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das
Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert
werden.
SPD will Paragraf 103 schnell abschaffen: Weg mit der vordemokratischen Zeit
Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen.
Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“.
Verschärfung des Strafrechts: Besserer Schutz vor Vergewaltigung
Das Kanzleramt gibt grünes Licht für eine Verschärfung des
Vergewaltigungsparagrafen. Vorher hatte es diese monatelang blockiert.
BGH-Richter über Beihilfe zum Suizid: „Positive Kultur des Sterbens“
BGH-Richter Thomas Fischer plädiert für eine Legalisierung der Tötung auf
Verlangen. Die Sorge vor stark steigenden Suizid-Zahlen hält der Jurist für
übertrieben.
Strafrecht wird entnazifiziert: Mord und Totschlag
SPD-Justizminister Heiko Maas setzt eine Expertenkommission, die jetzt die
Kriterien für Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch neu definieren soll.
Kommentar Kinderfotos: Hysterie hilft nicht
Kinder müssen geschützt werden. Doch vor politischen Schnellschüssen beim
Verbot von Bildern mit nackten Kindern kann nur gewarnt werden.
Schärfere Gesetze für Fotos: Nackte Kinder auf dem Index
Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der
Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden.
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