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# taz.de -- Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung
> Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden
> die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete
> verschärft.
Bild: Andrea Tandler kommt zur Sitzung des Masken-Untersuchungsausschuss im Bay…
Berlin dpa | Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird
künftig schärfer bestraft. So machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre
Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss
zum Beispiel auf Ministerien auszuüben. Ihnen und ihren Auftraggebern droht
nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Damit
wird auch eine Konsequenz aus den [1][Maskenaffären während der
Corona-Pandemie] gezogen.
Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend mit den Stimmen der
Ampel-Fraktionen und der AfD, einen zusätzlichen Paragrafen 108f
(„unzulässige Interessenwahrnehmung“) ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im
Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung
einer internationalen Organisation. Die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich bei
der Abstimmung, weil sie manche Formulierungen als zu unscharf ansah.
Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein
bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere
Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes
Abstimmverhalten im Bundestag. Nun wird die Strafbarkeit auf Fälle
ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun
haben.
SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß vor allem auf die
Maskenaffären [2][früherer CSU-Abgeordneter]. Diese hatten in der Frühphase
der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür
Millionenprovisionen kassiert. Gegen sie wurde später wegen des Verdachts
der Bestechlichkeit ermittelt. [3][Sie konnten dafür nach der bisher
geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden.] Die Ampel-Parteien hatten
daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart.
26 Apr 2024
## LINKS
[1] /CSU-Maskenaffaere/!5854464
[2] /Maskenaffaere-von-CSU-Abgeordneten-/!5867609
[3] /Nikolas-Loebel-freigesprochen/!5781504
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