# taz.de -- Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung | |
> Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden | |
> die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete | |
> verschärft. | |
Bild: Andrea Tandler kommt zur Sitzung des Masken-Untersuchungsausschuss im Bay… | |
BERLIN dpa | Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird | |
künftig schärfer bestraft. So machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre | |
Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss | |
zum Beispiel auf Ministerien auszuüben. Ihnen und ihren Auftraggebern droht | |
nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Damit | |
wird auch eine Konsequenz aus den [1][Maskenaffären während der | |
Corona-Pandemie] gezogen. | |
Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend mit den Stimmen der | |
Ampel-Fraktionen und der AfD, einen zusätzlichen Paragrafen 108f | |
(„unzulässige Interessenwahrnehmung“) ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. | |
Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im | |
Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung | |
einer internationalen Organisation. Die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich bei | |
der Abstimmung, weil sie manche Formulierungen als zu unscharf ansah. | |
Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein | |
bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere | |
Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes | |
Abstimmverhalten im Bundestag. Nun wird die Strafbarkeit auf Fälle | |
ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun | |
haben. | |
SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß vor allem auf die | |
Maskenaffären [2][früherer CSU-Abgeordneter]. Diese hatten in der Frühphase | |
der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür | |
Millionenprovisionen kassiert. Gegen sie wurde später wegen des Verdachts | |
der Bestechlichkeit ermittelt. [3][Sie konnten dafür nach der bisher | |
geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden.] Die Ampel-Parteien hatten | |
daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart. | |
26 Apr 2024 | |
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