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# taz.de -- Bestechlichkeit
Urteil wegen Bestechlichkeit: Polizist verscherbelte Meldedaten
Ein Hamburger Polizist fotografierte Daten des Einwohnermeldeamtes ab.
Damit wollte ein Kioskbesitzer Boni bei einer Zigarettenfirma kassieren.
Verdacht der Bestechlichkeit: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker By…
Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen
AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen.
Verdacht der Korruption und Geldwäsche: Durchsuchung bei Petr Bystron
Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald
er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden
die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete
verschärft.
Korruptionsverdacht in Behörde: Angeblich Aufenthalt gegen Geld
Zwei Behördenmitarbeiter in Hamburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit
verhaftet. Sie sollen Ausländern Aufenthaltstitel verkauft haben.
Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Chef: Hausdurchsuchung bei Mario Voigt
Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat Wohn- und Geschäftsräume des Thüringer
CDU-Chefs Mario Voigt durchsucht. Ermittelt wird wegen Bestechlichkeit.
Maskendeals von Unions-Abgeordneten: SPD will Korruptionslücken stopfen
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun
könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Maskenaffäre von CSU-Abgeordneten: BGH sieht keine Bestechlichkeit
Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein vermittelten beim Ankauf von
Masken zu Beginn der Pandemie. Die erhaltenen Provisionen dürfen sie
behalten.
Bestechungsvorwurf in Österreich: Strache erneut vor Gericht
Dem rechten Ex-Vize-Kanzler Strache wird Bestechlichkeit und Bestechung
vorgeworfen. Er soll einem Unternehmer gegen Geld einen Posten besorgt
haben.
Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan?
Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre
Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“.
Anklage gegen Apple-Sicherheitschef: 200 iPads für Waffenlizenzen
Thomas Moyer, der Sicherheitschef des US-Konzerns Apple, soll zwei
Polizisten iPads im Gegenzug für Waffenlizenzen angeboten haben. Alle drei
sind angeklagt.
Hamburger Rolling-Stones-Affäre: Wo ist Tschentscher?
Hamburgs Bürgermeister will von der Rolling-Stones-Affäre nichts
mitbekommen haben und sich nicht dazu äußern. SPD und Grüne fordern
Akteneinsicht.
Rolling-Stones-Affäre überrollt SPD: Das nächste Stones-Opfer
Der SPD-Fraktionschef in Hamburg-Nord, Thomas Domres, tritt nach
taz-Bericht über Strafermittlungen vom Amt zurück, erhält aber weiter die
vollen Bezüge.
Hamburger Korrupionsaffäre weitet sich aus: Der beschuldigte Kandidat
Im Rahmen der Rolling-Stones-Affäre ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft
gegen den SPD-Fraktionschef im Bezirk Nord wegen Bestechlichkeit im Amt.
Fehlerhafte Plastikimplantate: Chefarzt unter Verdacht
Am Klinikum Leer soll der ehemaligen Chefarzt der Wirbelsäulenchirurgie
fehlerhafte Implantate eingesetzt und dafür Geld kassiert haben.
Südkoreas Ex-Präsidentin vor Gericht: 30 Jahre Haft gefordert
Park Geun Hye steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Die
Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft und rund 90 Millionen Euro
Geldbuße.
Israels Innenminister erneut verhört: Deri unter Korruptionsverdacht
Die Polizei hat Israels Innenminister Arieh Deri wegen Korruptionsverdachts
befragt. Das dürfte für ihn nichts Neues gewesen sein.
Urteil gegen Isreals Ex-Ministerpräsident: Olmert schuldig gesprochen
Ehud Olmert ist von einem Gericht in Tel Aviv verurteilt worden. Es ließ
sich für Bauprojekte Geld zahlen. Erwartet wird, dass er dafür jetzt in
Haft muss.
Nach Berlusconis Senatsausschluss: Basta?
Silvio Berlusconis Ausschluss aus dem Senat könnte den Ausnahmezustand
beenden. So einfach ist die Rückkehr zur demokratischen Normalität aber
nicht.
Erstmals Ex-Bundespräsident vor Gericht: Verfahren gegen Wulff beginnt
Am Donnerstag beginnt das Verfahren gegen Christian Wulff wegen
Bestechlichkeit. Die Einstellung gegen eine Geldauflage hatte er abgelehnt,
er will einen Freispruch.
Korruptions-Barometer: Medien bestechlicher als Verwaltung
Bei einer Transparency-International-Umfrage wurden die Medien erstmals als
noch korrupter als die Verwaltung bewertet. Politik und Wirtschaft
schnitten noch schlechter ab.
Europäischer Korruptionsindex: Übliches Geschäftsgebaren
Bestechungen sind in Europa ein weit verbreitetes Mittel zur
Auftragsbeschaffung. Das stellt eine Befragung durch eine
Wirtschaftsberatung fest.
Ex-Bundespräsident angeklagt: Wulff wird zur Gerichtssache
Die Staatsanwaltschaft sieht es als wahrscheinlich an, dass Christian Wulff
bestochen wurde. Über die Zulassung ihrer Anklage entscheiden jetzt die
Richter. Das kann dauern.
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Haft für korrupte Ärzte
Der Bundesgesundheitsminister will ärztliches Fehlverhalten gesetzlich
bekämpfen. Auch Pharmaunternehmen sind Ziel des Vorstoßes.
Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher: Party-King Glaeseker muss vor Gericht
Knapp vierzehn Monate dauerten die Ermittlungen gegen Olaf Glaeseker, jetzt
steht fest: Wulffs früherer Sprecher muss wegen Bestechlichkeit vor
Gericht.
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