Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Maskenaffäre von CSU-Abgeordneten: BGH sieht keine Bestechlichkeit
> Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein vermittelten beim Ankauf von
> Masken zu Beginn der Pandemie. Die erhaltenen Provisionen dürfen sie
> behalten.
Bild: Alfred Sauter, ehemaliger bayerischer Justizminister, im Landtag im Febru…
Karlsruhe dpa | Der Bundesgerichtshof sieht [1][in der Maskenaffäre] den
Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten
und einen einstigen Bundestagsabgeordneten nicht erfüllt. Beschwerden der
Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten
des Oberlandesgerichts München seien verworfen worden, teilte das Gericht
am Dienstag in Karlsruhe mit. Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei
nun nicht mehr statthaft.
Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in
der ersten Phase der Coronapandemie [2][beim Ankauf von Masken] durch die
Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt – und dafür
üppige Provisionen erhalten. Nach Darstellung des BGH hatte eine GmbH,
deren Geschäftsführer Nüßlein ist, 660.000 Euro erhalten. Eine Firma, auf
die Sauter maßgeblichen Einfluss hat, erhielt sogar mehr als 1,2 Millionen
Euro.
Dass dies den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfülle, hatte vor dem
Bundesgerichtshof auch [3][das Oberlandesgericht München] entschieden.
Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, hieß
es vom BGH. „Allein die Vereinbarung zwischen den Beteiligten, dass sich
der Mandatsträger bei außerparlamentarischen Betätigungen auf seinen Status
beruft, um im Interesse eines Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu
beeinflussen, erfüllt dieses Merkmal nicht“, entschied der BGH.
Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat in Folge der Affäre
aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter
gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand
und –Präsidium sowie den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.
12 Jul 2022
## LINKS
[1] /CSU-Maskenaffaere/!5854464
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-CSU-Affaeren/!5806005
[3] /Maskengeschaefte-Urteil-in-Muenchen/!5814264
## TAGS
Bestechlichkeit
Schwerpunkt Coronavirus
Atemschutzmasken
CSU
CSU-Affäre
Maskenaffäre
Bayern
Schwerpunkt Korruption
Markus Söder
München
Bestechlichkeit
CSU-Affäre
Maskenpflicht
Schwerpunkt Korruption
## ARTIKEL ZUM THEMA
Tandler-Prozess in Bayern: Die Frau hinter der Maske
Andrea Tandler wurde mit Maskengeschäften reich. Vor Gericht wehrt sich die
Politikertochter nun gegen den Vorwurf, den Staat betrogen zu haben.
Vorwürfe gegen Tochter von CSUler: Haft wegen Masken-Geschäften
Andrea Tandler, Tochter von Ex-CSU-Generalsekretär Gerold Tandler, wurde
verhaftet. Hintergrund sind steuerrechtliche Vorwürfe.
Markus Söder zu CSU-Maskenaffäre: Wie Söder Bayern rettete
Vor dem Untersuchungsausschuss erzählt Markus Söder von einem verkannten
Helden: sich selbst. Mit Maskendeals will er nichts zu tun gehabt haben.
Uhrmacherhäusl-Prozess in München: „Er wollte das Maximale raushauen“
Der Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes schockierte München. Nun steht
der Besitzer vor Gericht. Er soll die Zerstörung beauftragt haben.
Maskendeals von Unions-Abgeordneten: SPD will Korruptionslücken stopfen
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun
könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
CSU-Maskenaffäre​: Sauter schweigt, Söder simst
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ tritt auf der Stelle. Doch es gibt einen
neuen Protagonisten in der Affäre: Ministerpräsident Söder.
Maskengeschäfte-Urteil in München: Windige Deals, unklare Rechtslage
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier
CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders
sehen.
Untersuchungsausschuss zu CSU-Affären: Wir hätten da noch 244 Fragen
Im Frühjahr wurde die CSU von unappetitlichen Maskendeals erschüttert. Ein
Untersuchungsausschuss soll sie jetzt aufarbeiten – und nicht nur das.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.