# taz.de -- Maskenaffäre von CSU-Abgeordneten: BGH sieht keine Bestechlichkeit | |
> Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein vermittelten beim Ankauf von | |
> Masken zu Beginn der Pandemie. Die erhaltenen Provisionen dürfen sie | |
> behalten. | |
Bild: Alfred Sauter, ehemaliger bayerischer Justizminister, im Landtag im Febru… | |
KARLSRUHE dpa | Der Bundesgerichtshof sieht [1][in der Maskenaffäre] den | |
Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten | |
und einen einstigen Bundestagsabgeordneten nicht erfüllt. Beschwerden der | |
Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten | |
des Oberlandesgerichts München seien verworfen worden, teilte das Gericht | |
am Dienstag in Karlsruhe mit. Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei | |
nun nicht mehr statthaft. | |
Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in | |
der ersten Phase der Coronapandemie [2][beim Ankauf von Masken] durch die | |
Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt – und dafür | |
üppige Provisionen erhalten. Nach Darstellung des BGH hatte eine GmbH, | |
deren Geschäftsführer Nüßlein ist, 660.000 Euro erhalten. Eine Firma, auf | |
die Sauter maßgeblichen Einfluss hat, erhielt sogar mehr als 1,2 Millionen | |
Euro. | |
Dass dies den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfülle, hatte vor dem | |
Bundesgerichtshof auch [3][das Oberlandesgericht München] entschieden. | |
Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, hieß | |
es vom BGH. „Allein die Vereinbarung zwischen den Beteiligten, dass sich | |
der Mandatsträger bei außerparlamentarischen Betätigungen auf seinen Status | |
beruft, um im Interesse eines Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu | |
beeinflussen, erfüllt dieses Merkmal nicht“, entschied der BGH. | |
Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat in Folge der Affäre | |
aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter | |
gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand | |
und –Präsidium sowie den CSU-Kreisvorsitz Günzburg. | |
12 Jul 2022 | |
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