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# taz.de -- Maskenaffäre von CSU-Abgeordneten: BGH sieht keine Bestechlichkeit
> Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein vermittelten beim Ankauf von
> Masken zu Beginn der Pandemie. Die erhaltenen Provisionen dürfen sie
> behalten.
Bild: Alfred Sauter, ehemaliger bayerischer Justizminister, im Landtag im Febru…
Karlsruhe dpa | Der Bundesgerichtshof sieht [1][in der Maskenaffäre] den
Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten
und einen einstigen Bundestagsabgeordneten nicht erfüllt. Beschwerden der
Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten
des Oberlandesgerichts München seien verworfen worden, teilte das Gericht
am Dienstag in Karlsruhe mit. Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei
nun nicht mehr statthaft.
Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in
der ersten Phase der Coronapandemie [2][beim Ankauf von Masken] durch die
Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt – und dafür
üppige Provisionen erhalten. Nach Darstellung des BGH hatte eine GmbH,
deren Geschäftsführer Nüßlein ist, 660.000 Euro erhalten. Eine Firma, auf
die Sauter maßgeblichen Einfluss hat, erhielt sogar mehr als 1,2 Millionen
Euro.
Dass dies den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfülle, hatte vor dem
Bundesgerichtshof auch [3][das Oberlandesgericht München] entschieden.
Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, hieß
es vom BGH. „Allein die Vereinbarung zwischen den Beteiligten, dass sich
der Mandatsträger bei außerparlamentarischen Betätigungen auf seinen Status
beruft, um im Interesse eines Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu
beeinflussen, erfüllt dieses Merkmal nicht“, entschied der BGH.
Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat in Folge der Affäre
aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter
gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand
und –Präsidium sowie den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.
12 Jul 2022
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[1] /CSU-Maskenaffaere/!5854464
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-CSU-Affaeren/!5806005
[3] /Maskengeschaefte-Urteil-in-Muenchen/!5814264
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