# taz.de -- Verdacht der Bestechlichkeit: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-… | |
> Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen | |
> AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen. | |
Bild: Petr Bystron, für die AfD im Deutschen Bundestag | |
Brüssel dpa | Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für | |
die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. | |
Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche | |
und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden. | |
Der Parlamentarier wird beschuldigt, vom Betreiber des [1][prorussischen | |
Portals „Voice of Europe“] Geld erhalten zu haben. Dafür soll er in seiner | |
Zeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin im Sinne Russlands agiert haben. | |
Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung „in mindestens fünf Fällen… | |
und Betrug „in mindestens sechs Fällen“ vorgeworfen, wie aus einem Bericht | |
des Rechtsausschusses des EU-Parlaments hervorgeht. | |
Bystron selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn nach dem Beschluss als | |
konstruiert und haltlos. Das Verfahren gegen ihn sei „Justizterror“ und | |
politisch motiviert, sagte Bystron. „Wir erleben hier eine koordinierte | |
Kampagne zur Kriminalisierung meiner friedenspolitischen Ansichten.“ | |
„Voice of Europe“ steht im Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt | |
und prorussische Propaganda verbreitet zu haben. Vor rund einem Jahr wurde | |
für die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen. | |
## Immunität schon mal aufgehoben | |
Der [2][Bundestag hatte Bystrons Immunität bereits vergangenes Jahr | |
aufgehoben]. In der Folge wurden mehrere Durchsuchungsaktionen | |
durchgeführt. Als sich der Justizausschuss des Europaparlaments vor zwei | |
Wochen für die Aufhebung der Immunität Bystrons ausgesprochen hatte, sagte | |
der 52-Jährige auf Anfrage, dass es nach 21 Hausdurchsuchungen noch keine | |
Beweise gegen ihn gebe. | |
„Ich bin gespannt darauf, welche Erkenntnisse die Vernehmung meiner | |
dementen Mutter und die Durchsuchung ihres Altersheimzimmers gebracht | |
haben“, teilte er damals auf Anfrage mit. Bis zum rechtskräftigen Ende des | |
Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. | |
## Weitere Vorwürfe gegen Bystron | |
Nach dem Wechsel des AfD-Politikers ins Europäische Parlament mussten die | |
Ermittler eine Zwangspause einlegen. Mit dem neuen Mandat als | |
EU-Abgeordneter hatte Bystron, der bei der Europawahl auf Listenplatz zwei | |
der AfD angetreten war, wieder parlamentarische Immunität. | |
Vor der Ermittlungspause hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons | |
Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Auch seine Wohnadresse war Ziel | |
der Ermittler. | |
Anfang April hatte das Europaparlament bereits hinsichtlich anderer | |
Vorwürfe Ermittlungen gegen Bystron gestattet. Hintergrund ist ein | |
mutmaßlich strafrechtlich relevanter Beitrag auf einem sozialen Netzwerk. | |
Das Verfahren ist derzeit am Amtsgericht München anhängig. Ein Termin für | |
eine Verhandlung steht bisher nicht fest. | |
6 May 2025 | |
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