# taz.de -- Russisches Propaganda-Netzwerk: AfD-Politiker wieder mittendrin | |
> Der tschechische Geheimdienst hat ein russisches Propaganda-Portal | |
> geschlossen. Auch AfD-Poliker sollen involviert gewesen sein. | |
Bild: Parteisprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit nicht sonderlich subti… | |
PRAG afp/dpa/taz | Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau | |
finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag | |
ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu | |
verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, | |
der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte | |
Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit. | |
Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) | |
heraus, dass das prorussische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die | |
„ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und | |
der EU“ haben. | |
Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU „gegen die territoriale Integrität, | |
Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ agitiert, sagte Fiala vor | |
Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen | |
Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die | |
tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite „Voice of | |
Europe“ auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste | |
gesetzt, wie das Außenministerium in Prag am Mittwoch mitteilte. | |
Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel | |
es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der | |
Ukraine infrage zu stellen. Dahinter stehe unter anderem der Oligarch | |
Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, | |
aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland | |
gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die | |
Sanktionsliste gesetzt. | |
## Verbindungen in die europäische Politik | |
Die tschechische Tageszeitung Denik N berichtete, die Nachrichtenseite habe | |
Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre | |
Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit | |
der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt | |
worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die | |
Europawahlen im Juni abdeckte. [1][Wie der Spiegel berichtete], wurde das | |
Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben – oder per | |
Kryptowährung transferiert. | |
Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, | |
Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter | |
Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die extrem | |
rechte Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen. | |
Nach Angaben des Spiegel sind auf „Voice of Europe“ unter anderem | |
Interviews mit dem AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie | |
dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Kandidaten Petr Bystron zu finden. | |
Krah erklärte laut Spiegel, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews | |
gegeben, eines davon in Prag. Geld habe er „dafür selbstverständlich keines | |
bekommen, weder für mich noch für die Partei“. Auch Bystron wurde von dem | |
russischen Portal in Prag interviewt. | |
Die beiden AfD-Politiker gelten seit Jahren als Putin-Sprachrohre: Bystron | |
war etwa 2023 trotz des Angriffskriegs gegen Ukraine ins [2][mit Russland | |
verbündete Belarus gereist]. Auch Krah ist gern zu Gast in autoritären | |
Regimen und fiel häufig schon mit russlandfreundlicher Propaganda auf. | |
Zudem pflegt er schon länger mit dem Oligarchen Medwedtschuk eine enge | |
Beziehung, wie der Spiegel berichtet. In den sozialen Medien kursieren | |
schon länger Fotos des engen [3][Putin-Getreuen, zusammen mit Krah und | |
Bystron]. Praktisch auch für den Kreml: Auf der Kandidatenliste für die | |
Europawahl nehmen Krah und Bystron die ersten beiden Plätze ein. | |
28 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voi… | |
[2] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/02/08/heimlicher-abstecher… | |
[3] https://twitter.com/Gegen_die_AfD/status/1735051019690672198 | |
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