# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 12 Drohnen und vier Raketen | |
> Auch an den Osterfeiertagen greift Russland ukrainische Städte und | |
> Infrastrukturen an. Kanzler Scholz bekräftigt seine Unterstützung für die | |
> Regierung in Kyjiw. | |
Bild: Ein ukrainischer Soldat ruht sich in einem Schützengraben an der Frontli… | |
## Stromabschaltungen rund um Charkiw | |
Russland hat die Ukraine ist in der Nacht zum Samstag erneut mit | |
Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt zwölf Drohnen seien neun abgewehrt | |
worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen auf Telegram mit. | |
Darüber hinaus habe Russlands Armee vier Raketen der Typen S-300 und S-400 | |
eingesetzt. In der zentralukrainischen Region Poltawa berichtete die | |
Militärverwaltung, dass ein Infrastrukturobjekt von Drohnen getroffen | |
worden sei. Um was für ein Objekt es sich genau handelt, war zunächst nicht | |
bekannt. Opfer gebe es aber keine, fügte die Behörde hinzu. | |
Nach mehr als zwei Jahren Angriffskrieg zielt Russlands Armee derzeit | |
[1][wieder verstärkt auf die ukrainische Energieinfrastruktur], um die | |
Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme lahmzulegen. Vor allem rund | |
um die östliche Großstadt Charkiw kommt es weiter zu Stromabschaltungen: Am | |
Samstag bestätigte das staatliche Energieunternehmen Zentrenerho, dass ein | |
großes Strom- und Wärmekraftwerk bei einem schweren Angriff am 22. März | |
weitgehend zerstört wurde. „Der Grad der Zerstörung ist unterschiedlich: | |
von komplett bis erheblich“, heißt es in der Mitteilung. (dpa) | |
## Gauck warnt vor zu viel Angst im Umgang mit Russland | |
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat vor zu viel Angst im Umgang mit | |
Russland gewarnt. „Putin weiß, dass sich viele Deutsche schneller fürchten | |
als etwa Polen und Franzosen. Und er nutzt diese Neigung aus. Die Furcht | |
ist ein Helfer des Aggressors“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland | |
(RND/ Samstag). Sein Appell sei, sich nicht zu früh zu fürchten, obwohl man | |
standhalten könnte. „Eingeschränkt durch Angst kann man dann keine | |
Lösungsmöglichkeiten mehr sehen.“ | |
Gauck sagte, er hege die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine | |
überdenke. „Eine Kriegsbeteiligung durch Taurus sehe ich nicht. Relevante | |
Völkerrechtler und Militärexperten auch nicht.“ Es seien auch nicht alle in | |
der Regierung oder in der SPD der Auffassung von Bundeskanzler Scholz. | |
„Aber er hat nun einmal die Richtlinienkompetenz.“ (dpa) | |
## Scholz: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung | |
Vor den Osterfeiertagen bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut | |
die deutsche Unterstützung für die Ukraine und begründete das auch mit | |
deutschen Sicherheitsinteressen. Scholz sagte in einer am Samstag | |
veröffentlichten Videobotschaft: „Wir alle sehnen uns nach einer | |
friedlicheren Welt.“ Aber Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung, | |
Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. „Deshalb unterstützen wir die | |
Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig | |
ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Scholz warf Russland | |
unter Präsident Wladimir Putin vor, ein seit Jahrzehnten geltendes | |
zentrales Prinzip gebrochen zu haben: Dass Grenzen nicht mit Gewalt | |
verschoben werden dürften. „Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip | |
wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter | |
unterstützen – entschlossen und besonnen.“ (dpa) | |
## Habeck: Deutschland muss sich vor Angriffen schützen | |
Bereits am Freitagabend veröffentlichte Habeck [2][ein Video zu Ostern auf | |
der Plattform X (vormals Twitter)]. Darin sagte er: „Wir sehnen uns nach | |
Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich | |
kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen.“ | |
Angesichts der russischen Aggression betonte er: „Wir müssen uns auf die | |
Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.“ Deshalb sei Deutschland | |
gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. „Wir, | |
Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen rundum, auch | |
vor militärischen Angriffen.“ | |
In Deutschland sei in den letzten Wochen über die Art und den Umfang der | |
Unterstützung für die Ukraine gestritten worden, „teils erbittert und teils | |
auch verletzend“, sagte Habeck. „Ich habe mich früh für die Waffenlieferu… | |
an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir | |
sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen.“ | |
Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen | |
Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die | |
Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. „Ich verstehe auch nur zu | |
gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich | |
bin in Sorge.“ | |
Die Frage sei, was notwendig sei, um dieser Bedrohungslage zu begegnen, so | |
Habeck. Damit müsse sich die Regierung fortwährend auseinandersetzen. | |
Habeck wandte sich gegen ein „Einfrieren des Krieges“. „So sehr ich | |
verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des | |
Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die | |
Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen | |
bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen | |
oder den Krieg beenden wollen“, sagte der Vizekanzler. | |
[3][SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD)] hatte kürzlich ein „Einfrieren�… | |
des Konflikts ins Gespräch gebracht – also eine Waffenruhe, um eine | |
Verhandlungslösung zu ermöglichen. Dafür hatte er viel Kritik geerntet. | |
(dpa) | |
## Selenskyj macht sein Einkommen öffentlich | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sein Einkommen für das | |
Jahr 2022 öffentlich und meldet Einnahmen von 12,42 Millionen Hrywnja, | |
knapp 300.000 Euro. Das Familieneinkommen setze sich vor allem aus seinem | |
Gehalt, Mieteinnahmen und Bankzinsen zusammen, heißt es auf der | |
Internetseite des Präsidenten. Selenskyi fordert alle öffentlichen | |
Bediensteten der Ukraine dazu auf, ihre Einkünfte offenzulegen, um die | |
Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen. (rtr) | |
## Ukraine setzt weiter auf eine Taurus-Lieferung | |
Die Ukraine setzt weiter auf eine Lieferung [4][deutscher | |
Taurus-Marschflugkörper], die von Bundeskanzler Olaf Scholz abgelehnt wird. | |
„Wir sehen in Deutschland unterschiedliche interne Diskussionen auch über | |
Taurus für die Ukraine. Das ist eine normale Diskussion, und ich denke, sie | |
muss fortgesetzt werden“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo | |
Podoljak der Bild einem Vorabbericht zufolge. Es gehe um Langstreckenwaffen | |
aus verschiedenen Ländern: „Einige Länder haben bereits beschlossen, sie an | |
uns zu liefern. Und mit einigen Ländern dauert die Diskussion an.“ (rtr) | |
## Taurus-Hersteller fordert schnellere Entscheidungen über Aufträge | |
Der Taurus-Hersteller MBDA hat von der Politik schnellere Entscheidungen | |
über Aufträge an die Rüstungsindustrie gefordert. „Hier können wir in | |
Deutschland wesentlich besser und schneller werden“, [5][sagte MBDA-Chef | |
Thomas Gottschild der Augsburger Allgemeinen]. „Das Gesetz verbietet uns | |
eine Produktion auf Vorrat, hierzu ist eine Genehmigung der | |
Bundesregierung, basierend auf Aufträgen, notwendig“, fuhr er fort. Diese | |
seien in der Vergangenheit ausgeblieben. | |
Für seinen Industriezweig sei es eine „Herausforderung“, wenn die | |
Produktion wie beim Marschflugkörper Taurus unterbrochen sei, sagte | |
Gottschild. „Denn unsere Zulieferer, die häufig kleine und mittelständische | |
Unternehmen sind, haben in solchen Fällen ihre Produktion eingestellt. Sie | |
können es sich finanziell oft nicht leisten, Produktionslinien | |
aufrechtzuerhalten.“ | |
Bei neuen Aufträgen müssten sich zunächst die Zulieferer wieder neu | |
aufstellen, zudem müssten knappe Rohstoffe etwa für Sprengstoffe beschafft | |
werden. MBDA könne die Produktion dann jederzeit neu anschieben. „Die | |
Produktionslinie für den Taurus, die Testgeräte und die entsprechenden | |
Hallen sind weiter vorhanden“, sagte Gottschild. Die Rüstungsindustrie | |
brauche „langfristige Aufträge, um zukünftig auch kurzfristig Fähigkeiten | |
bereitstellen zu können“. | |
Ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden könnten, liege | |
jedoch allein in der Hand der Politik, sagte Gottschild. Dies sei eine | |
politische Entscheidung der Bundesregierung, die er nicht kommentieren | |
wolle. „Der Taurus wäre aber aus Sicht der Ukrainer in der aktuellen | |
Situation ein wichtiger ergänzender Baustein.“ (afp) | |
## Raketenangriff auf Odessa | |
Bei einem russischen Raketenangriff sind in der südukrainischen Hafenstadt | |
Odessa offiziellen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen verletzt | |
worden. Unter den Opfern sei auch ein 15 Jahre alter Teenager, teilte | |
Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow am Freitag mit. Zwar hätten beide | |
Raketen von der Luftverteidigung abgeschossen werden können. Doch | |
Trümmerteile seien auf Straßen und Gebäude herabgestürzt. Der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache | |
unterdessen erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Flugabwehr. | |
„Das Hauptziel des Feindes bei diesem Raketenterror ist unser | |
Energiesektor“, sagte Selenskyj mit Blick auf die Angriffe der vergangenen | |
Tage, die wieder zunehmend ukrainischen Energieanlagen gegolten hatten. Dem | |
Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge sind im östlichen Gebiet Charkiw | |
derzeit planmäßige Stromabschaltungen notwendig. Gefährdet ist die | |
Stromversorgung aber auch in Odessa und im Gebiet Chmelnyzkyj. In Odessa | |
war auch in der Nacht zum Samstag wieder die Luftabwehr aktiv. (dpa) | |
## Drohnenattacke auf russische Stadt Belgorod | |
In der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind | |
unterdessen beim Einschlag einer Drohne in einem Wohnhaus ein Mann getötet | |
und zwei weitere Menschen verletzt worden. Die Frau des getöteten Mannes | |
sei mit einem Schädelhirntrauma und Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht | |
worden, teilte der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in seinem Kanal im | |
Nachrichtennetzwerk Telegram mit. | |
[6][Belgorod steht immer wieder unter Beschuss.] Die Angriffe von | |
ukrainischer Seite haben zuletzt wieder deutlich zugenommen. Die Zahl der | |
Opfer und Schäden steht dabei allerdings weiter in keinem Verhältnis zu den | |
verheerenden Folgen der russischen Invasion auf ukrainischer Seite. (dpa) | |
## Merz warnt vor ukrainischer Niederlage | |
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine mehr als zwei | |
Jahre nach Kriegsbeginn für zunehmend wahrscheinlich. „Die Gefahr, dass | |
genau das geschieht, wird größer. Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine | |
mit wachsender Sorge“, sagte Merz der Welt am Sonntag. Russland habe zwar | |
seine Kriegsziele anders als erwartet bislang nicht erreicht. „Aber: | |
Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf | |
Kriegswirtschaft umgestellt und produziert Waffen und Munition weit über | |
dem gegenwärtigen Bedarf. Das heißt, Russland rüstet massiv auf, deutlich | |
mehr, als im Krieg gegen die Ukraine verbraucht wird.“ Erneut hob Merz die | |
Bedeutung einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die | |
Ukraine hervor. (dpa) | |
## Russland beharrt auf ukrainischer Verwicklung in Anschlag | |
Trotz [7][mehrerer Bekenntnisse der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)] zu | |
dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau vor einer Woche beharren | |
russische Behörden weiter auf einer angeblichen Verwicklung der Ukraine. | |
Die Tatverdächtigen hätten ausgesagt, dass sie per Sprachnachrichten auf | |
Telegram Anweisungen von einem Unbekannten erhalten hätten, teilte das | |
russische Ermittlungskomitee mit. Dieser „Koordinator“ habe die Terroristen | |
nach dem Anschlag in Richtung der ukrainischen Grenze gelenkt und ihnen | |
eine Belohnung in Aussicht gestellt, die sie demnach in der ukrainischen | |
Hauptstadt Kiew erhalten sollten, hieß es weiter. | |
Unabhängige russische Medien wiesen darauf hin, dass die festgenommenen | |
Männer vor einigen Tagen teils schwer verletzt im Gerichtssaal auftauchten | |
und höchstwahrscheinlich von russischen Sicherheitskräften gefoltert worden | |
waren. Auch russische Menschenrechtler haben sich entsetzt gezeigt und | |
darauf hingewiesen, dass unter Folter erzwungene Geständnisse kaum einen | |
Wert hätten. (dpa) | |
## Selenskyj: Blockade von US-Militärhilfen bedeutet Rückzug | |
Eine weitere Blockade von US-Militärhilfen im Kongress wird nach den Worten | |
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj [8][zu einem schrittweisen | |
Rückzug ukrainischer Streitkräfte führen]. „Wenn es keine US-Unterstützung | |
gibt, bedeutet das, dass wir keine Flugabwehr haben, keine Patriot-Raketen, | |
keine Störsender für die elektronische Kriegsführung, keine | |
155-Millimeter-Artilleriegeschosse“, sagt er Selenskyj der Washington Post. | |
„Das bedeutet, dass wir zurückweichen, uns zurückziehen, Schritt für | |
Schritt, in kleinen Schritten“, sagte er. „Wir versuchen einen Weg zu | |
finden, uns nicht zurückzuziehen.“ (rtr) | |
30 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ukraine-unter-russischem-Dauerbeschuss/!5997579 | |
[2] https://twitter.com/BMWK/status/1773758373332148380 | |
[3] /Muetzenichs-Ukraine-Aeusserungen/!5996290 | |
[4] /Abhoer-Skandal-um-Taurus-System/!5999492 | |
[5] https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/interview-der-taurus-gehoer… | |
[6] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5998586 | |
[7] /Terroranschlag-in-Russland/!6000816 | |
[8] /Verteidigung-gegen-Russlands-Angriffe/!5997385 | |
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