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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 12 Drohnen und vier Raketen
> Auch an den Osterfeiertagen greift Russland ukrainische Städte und
> Infrastrukturen an. Kanzler Scholz bekräftigt seine Unterstützung für die
> Regierung in Kyjiw.
Bild: Ein ukrainischer Soldat ruht sich in einem Schützengraben an der Frontli…
## Stromabschaltungen rund um Charkiw
Russland hat die Ukraine ist in der Nacht zum Samstag erneut mit
Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt zwölf Drohnen seien neun abgewehrt
worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen auf Telegram mit.
Darüber hinaus habe Russlands Armee vier Raketen der Typen S-300 und S-400
eingesetzt. In der zentralukrainischen Region Poltawa berichtete die
Militärverwaltung, dass ein Infrastrukturobjekt von Drohnen getroffen
worden sei. Um was für ein Objekt es sich genau handelt, war zunächst nicht
bekannt. Opfer gebe es aber keine, fügte die Behörde hinzu.
Nach mehr als zwei Jahren Angriffskrieg zielt Russlands Armee derzeit
[1][wieder verstärkt auf die ukrainische Energieinfrastruktur], um die
Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme lahmzulegen. Vor allem rund
um die östliche Großstadt Charkiw kommt es weiter zu Stromabschaltungen: Am
Samstag bestätigte das staatliche Energieunternehmen Zentrenerho, dass ein
großes Strom- und Wärmekraftwerk bei einem schweren Angriff am 22. März
weitgehend zerstört wurde. „Der Grad der Zerstörung ist unterschiedlich:
von komplett bis erheblich“, heißt es in der Mitteilung. (dpa)
## Gauck warnt vor zu viel Angst im Umgang mit Russland
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat vor zu viel Angst im Umgang mit
Russland gewarnt. „Putin weiß, dass sich viele Deutsche schneller fürchten
als etwa Polen und Franzosen. Und er nutzt diese Neigung aus. Die Furcht
ist ein Helfer des Aggressors“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND/ Samstag). Sein Appell sei, sich nicht zu früh zu fürchten, obwohl man
standhalten könnte. „Eingeschränkt durch Angst kann man dann keine
Lösungsmöglichkeiten mehr sehen.“
Gauck sagte, er hege die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
überdenke. „Eine Kriegsbeteiligung durch Taurus sehe ich nicht. Relevante
Völkerrechtler und Militärexperten auch nicht.“ Es seien auch nicht alle in
der Regierung oder in der SPD der Auffassung von Bundeskanzler Scholz.
„Aber er hat nun einmal die Richtlinienkompetenz.“ (dpa)
## Scholz: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung
Vor den Osterfeiertagen bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut
die deutsche Unterstützung für die Ukraine und begründete das auch mit
deutschen Sicherheitsinteressen. Scholz sagte in einer am Samstag
veröffentlichten Videobotschaft: „Wir alle sehnen uns nach einer
friedlicheren Welt.“ Aber Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung,
Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. „Deshalb unterstützen wir die
Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig
ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Scholz warf Russland
unter Präsident Wladimir Putin vor, ein seit Jahrzehnten geltendes
zentrales Prinzip gebrochen zu haben: Dass Grenzen nicht mit Gewalt
verschoben werden dürften. „Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip
wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter
unterstützen – entschlossen und besonnen.“ (dpa)
## Habeck: Deutschland muss sich vor Angriffen schützen
Bereits am Freitagabend veröffentlichte Habeck [2][ein Video zu Ostern auf
der Plattform X (vormals Twitter)]. Darin sagte er: „Wir sehnen uns nach
Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich
kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen.“
Angesichts der russischen Aggression betonte er: „Wir müssen uns auf die
Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.“ Deshalb sei Deutschland
gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. „Wir,
Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen rundum, auch
vor militärischen Angriffen.“
In Deutschland sei in den letzten Wochen über die Art und den Umfang der
Unterstützung für die Ukraine gestritten worden, „teils erbittert und teils
auch verletzend“, sagte Habeck. „Ich habe mich früh für die Waffenlieferu…
an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir
sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen.“
Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen
Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die
Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. „Ich verstehe auch nur zu
gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich
bin in Sorge.“
Die Frage sei, was notwendig sei, um dieser Bedrohungslage zu begegnen, so
Habeck. Damit müsse sich die Regierung fortwährend auseinandersetzen.
Habeck wandte sich gegen ein „Einfrieren des Krieges“. „So sehr ich
verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des
Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die
Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen
bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen
oder den Krieg beenden wollen“, sagte der Vizekanzler.
[3][SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD)] hatte kürzlich ein „Einfrieren�…
des Konflikts ins Gespräch gebracht – also eine Waffenruhe, um eine
Verhandlungslösung zu ermöglichen. Dafür hatte er viel Kritik geerntet.
(dpa)
## Selenskyj macht sein Einkommen öffentlich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sein Einkommen für das
Jahr 2022 öffentlich und meldet Einnahmen von 12,42 Millionen Hrywnja,
knapp 300.000 Euro. Das Familieneinkommen setze sich vor allem aus seinem
Gehalt, Mieteinnahmen und Bankzinsen zusammen, heißt es auf der
Internetseite des Präsidenten. Selenskyi fordert alle öffentlichen
Bediensteten der Ukraine dazu auf, ihre Einkünfte offenzulegen, um die
Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen. (rtr)
## Ukraine setzt weiter auf eine Taurus-Lieferung
Die Ukraine setzt weiter auf eine Lieferung [4][deutscher
Taurus-Marschflugkörper], die von Bundeskanzler Olaf Scholz abgelehnt wird.
„Wir sehen in Deutschland unterschiedliche interne Diskussionen auch über
Taurus für die Ukraine. Das ist eine normale Diskussion, und ich denke, sie
muss fortgesetzt werden“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo
Podoljak der Bild einem Vorabbericht zufolge. Es gehe um Langstreckenwaffen
aus verschiedenen Ländern: „Einige Länder haben bereits beschlossen, sie an
uns zu liefern. Und mit einigen Ländern dauert die Diskussion an.“ (rtr)
## Taurus-Hersteller fordert schnellere Entscheidungen über Aufträge
Der Taurus-Hersteller MBDA hat von der Politik schnellere Entscheidungen
über Aufträge an die Rüstungsindustrie gefordert. „Hier können wir in
Deutschland wesentlich besser und schneller werden“, [5][sagte MBDA-Chef
Thomas Gottschild der Augsburger Allgemeinen]. „Das Gesetz verbietet uns
eine Produktion auf Vorrat, hierzu ist eine Genehmigung der
Bundesregierung, basierend auf Aufträgen, notwendig“, fuhr er fort. Diese
seien in der Vergangenheit ausgeblieben.
Für seinen Industriezweig sei es eine „Herausforderung“, wenn die
Produktion wie beim Marschflugkörper Taurus unterbrochen sei, sagte
Gottschild. „Denn unsere Zulieferer, die häufig kleine und mittelständische
Unternehmen sind, haben in solchen Fällen ihre Produktion eingestellt. Sie
können es sich finanziell oft nicht leisten, Produktionslinien
aufrechtzuerhalten.“
Bei neuen Aufträgen müssten sich zunächst die Zulieferer wieder neu
aufstellen, zudem müssten knappe Rohstoffe etwa für Sprengstoffe beschafft
werden. MBDA könne die Produktion dann jederzeit neu anschieben. „Die
Produktionslinie für den Taurus, die Testgeräte und die entsprechenden
Hallen sind weiter vorhanden“, sagte Gottschild. Die Rüstungsindustrie
brauche „langfristige Aufträge, um zukünftig auch kurzfristig Fähigkeiten
bereitstellen zu können“.
Ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden könnten, liege
jedoch allein in der Hand der Politik, sagte Gottschild. Dies sei eine
politische Entscheidung der Bundesregierung, die er nicht kommentieren
wolle. „Der Taurus wäre aber aus Sicht der Ukrainer in der aktuellen
Situation ein wichtiger ergänzender Baustein.“ (afp)
## Raketenangriff auf Odessa
Bei einem russischen Raketenangriff sind in der südukrainischen Hafenstadt
Odessa offiziellen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen verletzt
worden. Unter den Opfern sei auch ein 15 Jahre alter Teenager, teilte
Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow am Freitag mit. Zwar hätten beide
Raketen von der Luftverteidigung abgeschossen werden können. Doch
Trümmerteile seien auf Straßen und Gebäude herabgestürzt. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache
unterdessen erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Flugabwehr.
„Das Hauptziel des Feindes bei diesem Raketenterror ist unser
Energiesektor“, sagte Selenskyj mit Blick auf die Angriffe der vergangenen
Tage, die wieder zunehmend ukrainischen Energieanlagen gegolten hatten. Dem
Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge sind im östlichen Gebiet Charkiw
derzeit planmäßige Stromabschaltungen notwendig. Gefährdet ist die
Stromversorgung aber auch in Odessa und im Gebiet Chmelnyzkyj. In Odessa
war auch in der Nacht zum Samstag wieder die Luftabwehr aktiv. (dpa)
## Drohnenattacke auf russische Stadt Belgorod
In der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind
unterdessen beim Einschlag einer Drohne in einem Wohnhaus ein Mann getötet
und zwei weitere Menschen verletzt worden. Die Frau des getöteten Mannes
sei mit einem Schädelhirntrauma und Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht
worden, teilte der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in seinem Kanal im
Nachrichtennetzwerk Telegram mit.
[6][Belgorod steht immer wieder unter Beschuss.] Die Angriffe von
ukrainischer Seite haben zuletzt wieder deutlich zugenommen. Die Zahl der
Opfer und Schäden steht dabei allerdings weiter in keinem Verhältnis zu den
verheerenden Folgen der russischen Invasion auf ukrainischer Seite. (dpa)
## Merz warnt vor ukrainischer Niederlage
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine mehr als zwei
Jahre nach Kriegsbeginn für zunehmend wahrscheinlich. „Die Gefahr, dass
genau das geschieht, wird größer. Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine
mit wachsender Sorge“, sagte Merz der Welt am Sonntag. Russland habe zwar
seine Kriegsziele anders als erwartet bislang nicht erreicht. „Aber:
Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf
Kriegswirtschaft umgestellt und produziert Waffen und Munition weit über
dem gegenwärtigen Bedarf. Das heißt, Russland rüstet massiv auf, deutlich
mehr, als im Krieg gegen die Ukraine verbraucht wird.“ Erneut hob Merz die
Bedeutung einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die
Ukraine hervor. (dpa)
## Russland beharrt auf ukrainischer Verwicklung in Anschlag
Trotz [7][mehrerer Bekenntnisse der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)] zu
dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau vor einer Woche beharren
russische Behörden weiter auf einer angeblichen Verwicklung der Ukraine.
Die Tatverdächtigen hätten ausgesagt, dass sie per Sprachnachrichten auf
Telegram Anweisungen von einem Unbekannten erhalten hätten, teilte das
russische Ermittlungskomitee mit. Dieser „Koordinator“ habe die Terroristen
nach dem Anschlag in Richtung der ukrainischen Grenze gelenkt und ihnen
eine Belohnung in Aussicht gestellt, die sie demnach in der ukrainischen
Hauptstadt Kiew erhalten sollten, hieß es weiter.
Unabhängige russische Medien wiesen darauf hin, dass die festgenommenen
Männer vor einigen Tagen teils schwer verletzt im Gerichtssaal auftauchten
und höchstwahrscheinlich von russischen Sicherheitskräften gefoltert worden
waren. Auch russische Menschenrechtler haben sich entsetzt gezeigt und
darauf hingewiesen, dass unter Folter erzwungene Geständnisse kaum einen
Wert hätten. (dpa)
## Selenskyj: Blockade von US-Militärhilfen bedeutet Rückzug
Eine weitere Blockade von US-Militärhilfen im Kongress wird nach den Worten
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj [8][zu einem schrittweisen
Rückzug ukrainischer Streitkräfte führen]. „Wenn es keine US-Unterstützung
gibt, bedeutet das, dass wir keine Flugabwehr haben, keine Patriot-Raketen,
keine Störsender für die elektronische Kriegsführung, keine
155-Millimeter-Artilleriegeschosse“, sagt er Selenskyj der Washington Post.
„Das bedeutet, dass wir zurückweichen, uns zurückziehen, Schritt für
Schritt, in kleinen Schritten“, sagte er. „Wir versuchen einen Weg zu
finden, uns nicht zurückzuziehen.“ (rtr)
30 Mar 2024
## LINKS
[1] /Ukraine-unter-russischem-Dauerbeschuss/!5997579
[2] https://twitter.com/BMWK/status/1773758373332148380
[3] /Muetzenichs-Ukraine-Aeusserungen/!5996290
[4] /Abhoer-Skandal-um-Taurus-System/!5999492
[5] https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/interview-der-taurus-gehoer…
[6] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5998586
[7] /Terroranschlag-in-Russland/!6000816
[8] /Verteidigung-gegen-Russlands-Angriffe/!5997385
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