Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Von Notz über russische Desinformation: „Die Allgemeinheit ist n…
> Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden,
> sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er fordert auch einen
> anderen Umgang mit Tiktok.
Bild: Sieht die Lage ernst: Konstantin von Notz (Grüne)
taz: Herr von Notz, Ihr streng verschwiegenes Parlamentarisches
Kontrollgremium warnt in einer sehr seltenen öffentlichen Mitteilung, dass
Russland in Deutschland „massiv Spionage betreibt“. Wir stünden „im
Mittelpunkt russischer Einflussoperationen“. Weder die Regierung noch die
Bevölkerung hätten „die Tragweite erkannt“. Wie dramatisch ist die Lage?
Konstantin von Notz: Es ist eine durchaus ernste Lage. Wir sehen seit
vielen Jahren Desinformationskampagnen und andere Einflussnahmeversuche.
Wir sehen, wie Social Media ganz bewusst eingesetzt wird, um Stimmung zu
machen und zu spalten. Wir erleben auch Angriffe auf unsere kritische
Infrastruktur und wissen, [1][dass der frühere Wirecard-Vorstand Jan
Marsalek offenbar ein russischer Agent war]. Und leider haben wir nicht den
Eindruck, dass die Regierung, das Parlament, alle Sicherheitsbehörden oder
auch die Medien diese Gefahr erkennen und verstehen.
[2][Hackingattacken auf den Bundestag], [3][der Tiergartenmord], dann der
Angriffskrieg gegen die Ukraine: Ist nicht längst klar, was Russland da
treibt?
Ich glaube, die Allgemeinheit ist in der Frage, wie aggressiv Russland
vorgeht, immer noch sehr naiv. Wir brauchen insgesamt deutlich mehr
Wehrhaftigkeit. Voraussetzung dafür ist ein Bewusstsein, dass es ein
massives Problem gibt.
Auch die Bundesregierung hat dieses nicht?
In der Wahrnehmung des Gremiums, dem ich vorsitzen darf, ist das die
fraktionsübergreifende Meinung. Wir haben das nicht aus Versehen
geschrieben.
Zuletzt stand vor allem die Bundeswehr im Fokus, mit dem Taurus-Leak und
dem laxen Sicherheitsumgang bei Videokonferenzen.
Das Problem reicht viel tiefer. Der unvorsichtige Umgang mit
Geheimschutzsachen ist nur eine Facette. Da müssen zweifellos alle
sensibler agieren. Wir brauchen aber insgesamt ein Bewusstsein, dass
massive Kampagnen laufen und wir uns dagegen besser schützen müssen.
Was ist Moskaus Ziel?
Es wird immer offensichtlicher, dass Russland massiv Einfluss nimmt, selbst
auf Wahlen und Referenden. Wir werden das auch diesmal wieder bei den
Europa- und Landtagswahlen erleben. Wenn man Europa destabilisieren will,
ist Deutschland einfach ein sehr relevantes Land.
Was droht uns konkret bei den Wahlen in Deutschland?
Ich habe keine Glaskugel, viele Szenarien sind denkbar: Deepfakes und
geleakte Kommunikationen im Vorfeld, Desinformationen über angebliche
Wahlmanipulationen, aber auch Angriffe auf die digitalen Übertragungswege
von Wahl-Ergebnissen. Wir müssen uns auf all diese Szenarien einstellen. Es
geht längst nicht mehr um die Frage, ob Beeinflussungsversuche stattfinden
werden, sondern in welcher Intensität.
Welche Rolle spielt dabei die AfD?
Die AfD macht kein Geheimnis daraus, dass sie das Sprachrohr der russischen
Propaganda ist. Das ist schon heute im Parlament so und wird auch in den
Wahlkämpfen eine massive Rolle spielen. Russland unterstützt solche
Parteien gezielt – europaweit. Das Ziel ist, unsere demokratische
Gesellschaft zu spalten. Die AfD zeigt sich durchaus erkenntlich, unter
anderem [4][durch die Teilnahme an „Wahl-Beobachtermissionen“,] bei denen
den Wahlen in Russland Scheinlegitimation gegeben wird.
Sehen Sie auch eine direkte Finanzierung der AfD durch Russland?
Das ist eine sehr relevante Frage, die die bestehenden Aufsichtsstrukturen
wie die Bundestagsverwaltung und unsere Sicherheitsbehörden beantworten
müssen. Bereits bei der vergangenen Bundestagswahl hat es sehr große
Kampagnen, auch und vor allem gegen die Grünen gegeben, bei der die
Finanzierung bewusst verschleiert war. In unserer Demokratie unterliegen
Parteien- und Wahlkampffinanzierung aus gutem Grund Transparenzlogiken, um
illegitime Einflussnahme auf den Ausgang von Wahlen zu verhindern.
Was also muss passieren?
Ganz viel.
Was zuerst?
Zuerst müssen wir an die Social-Media-Plattformen ran, die sich bis heute
oftmals nicht an geltendes Recht halten. Hier braucht es scharfe Kontrolle
durch unabhängige Aufsichtsstrukturen, die auch deutliche Sanktionen
aussprechen können. Der Digital Services Act der EU sieht diese vor.
Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde konnten den Mangel an Regulierung
viel zu lange für ihre verfassungsfeindliche Agenda nutzen. Sie machen
überhaupt keinen Hehl daraus, [5][dass sie TikTok für den Volksempfänger
unserer Zeit halten]. Da muss man allein schon aus Gründen des
Jugendschutzes handeln.
Gerade erst hat TikTok die Reichweite des AfD-Europaspitzenkandidaten
Maximilian Krah eingeschränkt. Ein erster Schritt?
Die Unternehmen scheinen zu merken, dass sie handeln müssen. Aber die Frage
bleibt, warum das nicht längst passiert ist und nach welchen Kriterien hier
im konkreten Fall entschieden wird. Hier bedarf es deutlich mehr
Transparenz.
Ganz trivial ist das nicht, weil die Unternehmen ja international
organisiert sind.
Das Argument der Internationalität hat mich nie überzeugt. In allen anderen
Bereichen müssen sich auch andere multinationale Unternehmen an nationale
und EU-Gesetze halten. Auch Volkswagen ist ein internationaler Konzern.
Wenn der Abgaswerte manipuliert, kommen in den USA die Aufsichtsbehörden
und sanktionieren knallhart. Das muss auch für IT-Konzerne gelten. Doch
wenn Meta-Chef Mark Zuckerberg nach Berlin kommt, ging es immer eher um
Selfies denn Regulierung.
Das Papier Ihres Gremiums warnt auch, dass die Geheimdienste „vor
erheblichen Herausforderungen“ stehen. Brauchen diese also neue
Instrumente?
Ja, wir müssen die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie der
Herausforderung gewachsen sind. Wir haben nach der Wiedervereinigung
gedacht, das Spiel ist abgepfiffen. Aber die anderen haben einfach
weitergemacht. Die Spionageabwehr wurde in den letzten Jahren sträflich
vernachlässigt. Da braucht es wieder gut aufgestellte Abteilungen, mit mehr
Personal und mehr Kapazitäten.
Was heißt das konkret?
Unter anderem braucht es rechtsstaatliche und effektive Befugnisse zu
Finanzermittlungen durch die Nachrichtendienste – auf diesem Feld sind sie
bisher weitgehend blind.
Zuletzt kämpfte der BND indes mit einem Verrat: Ein Referatsleiter soll
Interna ausgerechnet an Russland weitergegeben haben.
Das ist ein sehr, sehr ernster Vorgang. Oft darf man sich solche Fälle
nicht erlauben, ohne dass die befreundeten Dienste sich abwenden. Gerade in
diesen Zeiten brauchen wir das Vertrauen unserer Partner.
Da hilft mehr Personal aber nicht.
Es braucht ausreichend Personal und insgesamt ein anderes
Problembewusstsein. Die Behörde hat bereits viel aus diesem Fall gelernt.
Aber unser Eindruck ist, dass über die Auswirkungen der Zeitenwende für die
Bundeswehr seit zwei Jahren breit diskutiert wird. Wir brauchen diese
Zeitenwende in allen Sicherheitsbehörden, auch bei unserem Anspruch, eine
resiliente Gesellschaft zu sein, gerade mit Blick auf zuhauf stattfindende
Sabotageaktionen. Wir haben immer noch kein Dachgesetz, mit dem wir unsere
kritische Infrastruktur besser schützen. Darüber reden wir seit gefühlt 100
Jahren. Angesichts krass gestiegener Bedrohungslagen müssen wir endlich
handeln. Andere Länder sind uns deutlich voraus.
Welche Länder sind das?
Die skandinavischen Länder und das Baltikum haben ein Mindset, von dem man
lernen kann. Und das ist übrigens auch die klare Erwartungshaltung in
unsere Richtung.
Wie schafft man ein anderes Mindset?
Wir müssen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion führen und stärker
sensibilisieren, zum Beispiel über öffentliche Diskussionen oder Interviews
wie dieses hier. So funktioniert es hoffentlich in einem demokratischen
Gemeinwesen: dass man ein Problem erkennt, es diskutiert und dann handelt
und es behebt.
Nach dem NSU-Versagen wurde noch über eine Abschaffung des
Verfassungsschutzes diskutiert. Bei Ihnen geht das jetzt in eine ganz
andere Richtung.
Die Selbstenttarnung des NSU, die Veröffentlichungen von Edward Snowden,
der russische Angriffskrieg, aber auch die gravierenden Verratsfälle der
letzten Jahre waren einschneidende Ereignisse. Gleichzeitig erleben wir,
dass unser Rechtsstaat von autokratischen Systemen, aber auch von
Rechtsextremisten so bedroht wird, wie es das vor 15 Jahren nicht gab. In
den USA waren die Justiz und die Dienste die widerständigen Kräfte gegen
die Allmachtsfantasien von Donald Trump. Sie haben sich dieser Logik, den
Staat zu unterwerfen, konsequent entzogen. Auf all diese Entwicklungen muss
man politisch reagieren.
Auch die Grünen forderten mal, den Verfassungsschutz auf einen Kern zu
reduzieren und den Rest, vor allem die wissenschaftliche Analyse,
zivilgesellschaftlich zu organisieren.
Der Verfassungsschutz bezieht inzwischen wissenschaftlichen Sachverstand
sehr viel stärker als zuvor mit ein. Auch die Einschätzungen der Dienste
haben sich drastisch verändert. Der BND weist in aller Massivität auf die
Gefahren hin, die von Staaten wie Russland und China ausgehen. Und der
Verfassungsschutz betont, dass die größte Gefahr für die Demokratie der
Rechtsextremismus ist. Unsere Hoffnung ist, dass veränderte Umstände
Institutionen und Menschen dazu bringen, sich auf neue Situationen
einzustellen. Wir haben alle gehofft, dass mit der Wiedervereinigung und
dem Ende der Ost-West-Polarisierung die Gefahr einer atomaren
Auseinandersetzung der Weltmächte im Herzen von Europa vorbei ist. Aber
jetzt stellen wir schmerzlich fest, dass es leider nicht so ist. Das
sollten spätestens jetzt alle begreifen. Wir müssen uns als Gesellschaft
endlich sehr viel resilienter und wehrhafter aufstellen.
21 Mar 2024
## LINKS
[1] /Inside-Austria-Podcast-ueber-Wirecard/!5995974
[2] /Cyberangriff-auf-den-Bundestag-2015/!5682997
[3] /Urteil-im-Tiergartenmord-Prozess/!5822490
[4] /AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414
[5] /AfD-auf-TikTok/!5979204
## AUTOREN
Konrad Litschko
Sabine am Orde
## TAGS
TikTok
Russland
Geheimdienst
Konstantin von Notz
GNS
Bündnis 90/Die Grünen
Infrastruktur
Telegram
Russland
Plattformökonomie
Boris Pistorius
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
TikTok
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen
Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun
beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Pawel Durow und Mark Zuckerberg: Da ist jede Menge Geld in der Luft
Telegram-Gründer Pawel Durow ist vorerst frei. Doch es ruckelt weiterhin im
Verhältnis von Start-up-Milliardären und traditioneller Kapitalfraktion.
Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker
Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um
Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“.
US-Repräsentantenhaus hat entschieden: Ultimatum für Tiktok
Ein US-Gesetz, das einen Verkauf der Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte
in wenigen Tagen in Kraft treten. Das Votum des US-Senats steht bevor.
Verteidigungsminister stellt Pläne vor: Rang und schlank
Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen gestrafft, eine neue
Cyberstreitkraft geschaffen werden. Auch an eine Rückkehr der Wehrpflicht
wird gedacht.
Russisches Propaganda-Netzwerk: AfD-Politiker wieder mittendrin
Der tschechische Geheimdienst hat ein russisches Propaganda-Portal
geschlossen. Auch AfD-Poliker sollen involviert gewesen sein.
Terror in Konzerthalle in Russland: Kommt die Tat Putin gelegen?
Der russische Präsident Putin gibt der Ukraine eine Mitschuld an dem
Terroranschlag. In der Ukraine rechnet man mit heftigeren Angriffen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Rakete verletzt polnischen Luftraum
Am frühen Morgen wird Alarm im gesamten ukrainischen Luftraum ausgelöst.
Ein Marschflugkörper verletzt kurzzeitig polnisches Gebiet.
SPD-Politiker über Ukraine-Krieg: „Wird Verhandlungen geben müssen“
Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken.
Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen
Stil“.
TikTok-Debatte in Deutschland: Rein oder aus
Deutsche Politiker*innen fordern eine strengere Regulierung von
TikTok. Dabei sollten sie besser anfangen, dort mitzumischen.
Olympia-Auflagen für Russland: Nazis und Neutrale
Das IOC formuliert Bedingungen für die Teilnahme von Athletinnen aus
Russland bei Olympia. In Moskau ist die Empörung groß.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.