# taz.de -- SPD-Politiker über Ukraine-Krieg: „Wird Verhandlungen geben müs… | |
> Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. | |
> Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen | |
> Stil“. | |
Bild: Achim Post | |
taz: Herr Post, CDU-Bundestagsoppositionsführer Friedrich Merz hat ihrem | |
SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich [1][„Feigheit“ vorgeworfen] – w… | |
Mützenich laut über [2][diplomatische Initiativen] zum „Einfrieren“ des | |
Ukraine-Krieges nachgedacht hat. | |
Achim Post: Das ist ein ganz mieser Stil. Diese plumpen, durchschaubaren | |
Manöver sollen davon ablenken, dass die Union in der der Frage der | |
Unterstützung der Ukraine selbst gespalten ist. | |
Inwiefern? | |
In Umfragen hat sich auch eine Mehrheit der Wähler:innen von CDU und CSU | |
gegen die Lieferungen des weitreichenden Taurus-Rakensystems ausgesprochen. | |
Auch bei der Taurus-Abstimmung im Bundestag der letzten Woche gab es bei | |
der Union mehr Abweichler:innen als in Reihen der Ampel-Koalition – | |
darunter auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja. | |
Merz sieht dagegen die Ampel gespalten. | |
Das soll von eigenen Fehlern ablenken, denn: Mit seiner Forderung, der | |
Ukraine Raketen zu liefern, die weit bis nach Russland hineinschießen | |
können, schadet Merz Deutschland in einer historisch wichtigen Phase und | |
verunsichert die eigene Wählerschaft massiv. In den vergangenen Wochen | |
haben mich nicht wenige gestandene Unions-Mitglieder angesprochen und mir | |
im Vertrauen gesagt: Bei Taurus habt ihr recht. | |
Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von der | |
Vorstellung, den Ukraine-Krieg einfach „Einfrieren“ zu können: Wer das | |
glaube, solle einfach in die Geschichte schauen, sagt Baerbock. | |
Ich weiß nicht, wie gut Baerbocks Geschichtskenntnisse sind. Ich weiß aber, | |
dass Kriege selten allein auf dem Schlachtfeld entschieden worden sind. Am | |
Ende wird es Verhandlungen geben müssen – die die Ukraine aus einer | |
souveränen Position führen muss. In Deutschland und vor allem in der Union | |
vergessen viele, dass es auf Initiative des ukrainischen Präsidentin | |
Wolodymyr Selenskyj bereits vier Konferenzen gegeben hat, bei denen die | |
Möglichkeit von Verhandlungen ausgelotet wurde. Das zeigt doch: Die | |
pauschale Abwertung von Diplomatie und Verhandlungslösungen ist einfach | |
falsch. | |
Kritik an Mützenich kommt aber auch aus der SPD: Verteidigungsminister | |
Boris Pistorius will sich den Begriff des „Einfrierens“ nicht zu eigen | |
machen. Ist Mützenich nicht doch isoliert? | |
Boris Pistorius hat sich lediglich auf den Begriff „Einfrieren“ bezogen, | |
teilt aber den Wunsch nach diplomatischen Initiativen. Die SPD-geführte | |
Bundesregierung macht beides: Obwohl wir über diplomatische Lösungen | |
nachdenken, bleibt die Bundesrepublik auch zweitgrößter militärischer | |
Unterstützer der Ukraine. Bis auf die Taurus-Raketen haben wir alle | |
gewünschten Waffensysteme geliefert, massive finanzielle Hilfe geleistet – | |
und rund eine Millionen Geflüchtete aufgenommen. | |
Sie selbst sind mit Sarah Philipp Co-Vorsitzender des größten | |
SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Wie blicken hier Parteibasis und | |
Funktionär:innen auf den Kölner Mützenich? | |
Alle Parteigremien unterstützen seinen Kurs. An der Parteibasis gibt es | |
ebenfalls eine riesige Unterstützung für die Suche nach | |
Verhandlungslösungen, natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine und auch | |
durch Einbindung von Großmächten wie China, die Putin stärker unter Druck | |
setzen könnten. Aber Präsident Selenskyj weiß doch selbst am besten, wie | |
fürchterlich der Krieg wütet. | |
22 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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