# taz.de -- Debatte um Militärhilfe für die Ukraine: Auf Putins Mühlen | |
> Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin | |
> Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das | |
> Entsetzen groß. | |
Bild: Putin bei einer Ansprache an ein ausgesuchtes Publikum | |
Peinlich und „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“ nannte Bundeskanzler | |
Olaf Scholz die Debatte um die deutsche Unterstützung für die Ukraine. | |
Seine Empörung, so berechtigt sie teilweise ist, wirkt dennoch geheuchelt. | |
Denn die SPD profitiert aktuell mehrfach von den verschiedenen Debatten, | |
zumindest innenpolitisch. Der außenpolitische Preis ist hingegen hoch. | |
Zunächst mal hat sich Scholz mit seiner Weigerung, der Ukraine [1][den | |
Marschflugkörper Taurus] zu liefern, en passant den Rückhalt der | |
Bevölkerung zu seiner Ukrainepolitik und zum eigentlichen Ziel gesichert: | |
dass Deutschland die Ukraine weiter verlässlich und auf Jahre hinaus auch | |
militärisch unterstützt. Dass die Deutschen da mehrheitlich mitgehen, ist | |
für die Ukraine enorm wichtig. | |
Und für diejenigen, die monieren, dass ja wieder nur über Waffen gesprochen | |
werde, hat der studierte Friedensforscher und SPD-[2][Fraktionschef Rolf | |
Mützenich] parallel angeregt, darüber nachzudenken, diesen Konflikt | |
einzufrieren. Voilà. Die SPD ist zurück als Friedenspartei, zumindest | |
optisch. Und je lauter die Union über die angebliche „Feigheit“ des | |
Kanzlers wettert oder FDP-Verteidigungspolitikerin [3][Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann] eine „Appeasement“-Politik brandmarkt, desto besser für | |
das Ansehen von Kanzler und Sozialdemokraten und für die Seele der Partei. | |
Außenpolitisch ist das allerdings teuer erkauft. In Polen war man entsetzt | |
über den Vorschlag von Mützenich. Der polnische Verteidigungsminister | |
bezeichnete ihn als „ungünstig“, oder weniger diplomatisch ausgedrückt: a… | |
„bekloppt und gefährlich“. Es dürfte Wladimir Putin, der unverdrossen an | |
seinen Kriegszielen festhält, gefreut haben, dass beim zweitgrößten | |
Unterstützer der Ukraine Zweifel an der Fortsetzung dieses Krieges | |
aufkommen. | |
So wie er sich ins Fäustchen lachen kann, wenn in der Ampel erneut über die | |
richtige Strategie gestritten wird. Dass FDP- und SPD-Politiker öffentlich | |
aufeinander losgehen und sich gegenseitig Unfähigkeit vorwerfen, zahlt | |
allenfalls bei den eigenen Leuten ein. Der Streit illustriert auch die | |
völlige Ratlosigkeit, [4][wie dieser Krieg beendet werden könnte]. Die Lage | |
für die Ukraine ist dramatisch. Anstatt Gebiete zurückzuerobern, muss die | |
ukrainische Armee zusehen, nicht noch weitere zu verlieren. | |
Grund dafür ist mitnichten, dass der Taurus fehlt, sondern ein Mix aus | |
[5][zu wenig Artilleriemunition] und Soldaten sowie eigenen Versäumnissen | |
bei der Befestigung der Stellungen. Natürlich muss darüber gesprochen | |
werden, wie dieser blutige Krieg, mit Zehntausenden Toten auf beiden | |
Seiten, enden kann: am besten hinter verschlossenen Türen und im Beisein | |
der Ukraine. Alles andere ist peinlich. | |
20 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Marschflugkoerper/!5995189 | |
[2] /Muetzenichs-Ukraine-Aeusserungen/!5996290 | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/interview-marie-agnes-strack-zimmermann-gehe… | |
[4] /Zweiter-Jahrestag-des-Ukraine-Kriegs/!5991926 | |
[5] /Ausbau-der-Ruestungsindustrie/!5993657 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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