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# taz.de -- Debatte um Militärhilfe für die Ukraine: Auf Putins Mühlen
> Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin
> Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das
> Entsetzen groß.
Bild: Putin bei einer Ansprache an ein ausgesuchtes Publikum
Peinlich und „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“ nannte Bundeskanzler
Olaf Scholz die Debatte um die deutsche Unterstützung für die Ukraine.
Seine Empörung, so berechtigt sie teilweise ist, wirkt dennoch geheuchelt.
Denn die SPD profitiert aktuell mehrfach von den verschiedenen Debatten,
zumindest innenpolitisch. Der außenpolitische Preis ist hingegen hoch.
Zunächst mal hat sich Scholz mit seiner Weigerung, der Ukraine [1][den
Marschflugkörper Taurus] zu liefern, en passant den Rückhalt der
Bevölkerung zu seiner Ukrainepolitik und zum eigentlichen Ziel gesichert:
dass Deutschland die Ukraine weiter verlässlich und auf Jahre hinaus auch
militärisch unterstützt. Dass die Deutschen da mehrheitlich mitgehen, ist
für die Ukraine enorm wichtig.
Und für diejenigen, die monieren, dass ja wieder nur über Waffen gesprochen
werde, hat der studierte Friedensforscher und SPD-[2][Fraktionschef Rolf
Mützenich] parallel angeregt, darüber nachzudenken, diesen Konflikt
einzufrieren. Voilà. Die SPD ist zurück als Friedenspartei, zumindest
optisch. Und je lauter die Union über die angebliche „Feigheit“ des
Kanzlers wettert oder FDP-Verteidigungspolitikerin [3][Marie-Agnes
Strack-Zimmermann] eine „Appeasement“-Politik brandmarkt, desto besser für
das Ansehen von Kanzler und Sozialdemokraten und für die Seele der Partei.
Außenpolitisch ist das allerdings teuer erkauft. In Polen war man entsetzt
über den Vorschlag von Mützenich. Der polnische Verteidigungsminister
bezeichnete ihn als „ungünstig“, oder weniger diplomatisch ausgedrückt: a…
„bekloppt und gefährlich“. Es dürfte Wladimir Putin, der unverdrossen an
seinen Kriegszielen festhält, gefreut haben, dass beim zweitgrößten
Unterstützer der Ukraine Zweifel an der Fortsetzung dieses Krieges
aufkommen.
So wie er sich ins Fäustchen lachen kann, wenn in der Ampel erneut über die
richtige Strategie gestritten wird. Dass FDP- und SPD-Politiker öffentlich
aufeinander losgehen und sich gegenseitig Unfähigkeit vorwerfen, zahlt
allenfalls bei den eigenen Leuten ein. Der Streit illustriert auch die
völlige Ratlosigkeit, [4][wie dieser Krieg beendet werden könnte]. Die Lage
für die Ukraine ist dramatisch. Anstatt Gebiete zurückzuerobern, muss die
ukrainische Armee zusehen, nicht noch weitere zu verlieren.
Grund dafür ist mitnichten, dass der Taurus fehlt, sondern ein Mix aus
[5][zu wenig Artilleriemunition] und Soldaten sowie eigenen Versäumnissen
bei der Befestigung der Stellungen. Natürlich muss darüber gesprochen
werden, wie dieser blutige Krieg, mit Zehntausenden Toten auf beiden
Seiten, enden kann: am besten hinter verschlossenen Türen und im Beisein
der Ukraine. Alles andere ist peinlich.
20 Mar 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-Marschflugkoerper/!5995189
[2] /Muetzenichs-Ukraine-Aeusserungen/!5996290
[3] https://www.deutschlandfunk.de/interview-marie-agnes-strack-zimmermann-gehe…
[4] /Zweiter-Jahrestag-des-Ukraine-Kriegs/!5991926
[5] /Ausbau-der-Ruestungsindustrie/!5993657
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Rolf Mützenich
Militär
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
GNS
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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