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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sanktioniert Russland stä…
> Nach dem Tod des Kreml-Kritikers erlässt die EU neue Sanktionen gegen
> Russland. Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet.
Bild: Blumen und Banner zum Gedenken an Alexej Nawalny in der Nähe der russisc…
## EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny
Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft
gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny
zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem
EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht. (dpa)
## Militärische Spezialoperation wegen Westen jetzt „Krieg“
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die
Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung
„militärische Spezialoperation“ – und gibt dem Westen die Schuld daran.
„Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die
Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine
zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg“, sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitschrift
Argumenty i Fakty.
Er rief die Russen zur Einheit und zur „inneren Mobilmachung“ auf.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 den Angriff auf
die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen
Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin große Teile des
Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen.
Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe,
die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben.
Doch immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten
Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am
Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und
Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele
Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen
Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres
ukrainisches Gebiet zu erobern. (dpa)
## IWF genehmigt Ukraine Millionenkredit von 880 Millionen US-Dollar
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am Donnerstag
eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms in Höhe von 15,6
Milliarden US-Dollar genehmigt und damit die Freigabe für einen Kredit von
880 Millionen US-Dollar ermöglicht.
Wie der IWF mitteilte, können demnach insgesamt 5,4 Milliarden US-Dollar an
die Ukraine ausgezahlt werden. Die Ukraine werde die Mittel in den
kommenden Tagen erhalten, sagte der Leiter der Ukraine-Mission des IWF,
Gavin Gray, gegenüber Reportern.
Gray zufolge hat die Ukraine im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt
gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf
eines erfüllt. Wie Gray weiter erklärte, geht der IWF aber davon aus, dass
der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet sein wird.
„Mit Blick auf die Zukunft wird erwartet, dass sich der Aufschwung etwas
verlangsamt, da die Risiken für die Aussichten außerordentlich hoch sind,
vor allem aufgrund der außergewöhnlich hohen kriegsbedingten Unsicherheit
sowie möglicher Verzögerungen bei der externen Finanzierung“, teilte
IWF-Chefin Kristalina Georgieva in einer Erklärung mit.
Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die der Ukraine von allen Gebern
zugesagte Auslandsfinanzierung rechtzeitig und vorhersehbar ausgezahlt
werde, um die hart erkämpfte makroökonomische Stabilität der Ukraine zu
sichern, erklärte Georgieva weiter. Ein kritischer Faktor für die Zukunft
der Ukraine bleibe die Rückkehr von schätzungsweise 6,5 Millionen Menschen
– hauptsächlich Frauen und Kinder -, [1][die aus dem Land geflohen seien]
und sich aufgrund des Krieges außerhalb der Landesgrenzen befänden. (rtr)
## EU und USA erörtern Chinas Rolle im Krieg
Dem EU-Sanktionsbeauftragten, David O'Sullivan, zufolge will die
Europäische Union (EU) gemeinsam mit ihren Verbündeten gegen den Export von
Gütern aus China zur Unterstützung des russischen Militärs vorgehen. Er
habe diese Woche mit seinen US-Kollegen erörtert, wie man gegen die
wachsende Rolle Chinas und die Rolle von Produktionszentren in Südostasien
vorgehen könne. Moskau wolle so die wegen des Krieges in der Ukraine
verhängten Sanktionen gegen das Land umgehen.
„Wir werden weiter prüfen, wie wir das Problem angehen können. Wir sehen,
dass Hongkong und China als Quelle für diese Produkte immer mehr in den
Mittelpunkt rücken. Wir sehen aber auch westliche Produktionszentren in
Südostasien als Lieferquelle“, sagt O'Sullivan. Die chinesische Botschaft
in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. (rtr)
## China wünscht sich internationale Friedenskonferenz
China wünscht sich eine internationale Friedenskonferenz, an der sowohl
Russland als auch die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen. Das sagte der
chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, am
Freitag. Li erklärte vor Reportern, China stehe mit offenen Armen bereit
und werde alles akzeptieren, was zur Deeskalation und zu Verhandlungen
beitrage. China habe seine Vorschläge unterbreitet, um den Erfolg der
Friedenskonferenz zu gewährleisten, die die Schweiz im Sommer dieses Jahres
ausrichten will. Die Schweiz kündigte im Februar an, eine
Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen. (rtr)
## Stromausfall nach russischem Raketenangriff
Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die
ukrainische Energieversorgung wurde am Freitag unter anderem eine
Stromleitung zum [2][Atomkraftwerk Saporischschja] gekappt. Die
Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die
Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden
der Ukraine mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung,
Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es weiter. In anderen
Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen.
In der Nacht herrschte in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Nach Angaben
der ukrainischen Flugabwehr hatte Russland Marschflugkörper von
strategischen Bombern des Typs Tu-95 aus dem Raum rund ums Kaspische Meer
abgeschossen. Später wurden auch Angriffe mit Drohnen und ballistischen
Raketen unter anderem vom Typ Kinschal gemeldet. Ins Visier gerieten
praktisch alle Landesteile der Ukraine von Lwiw im Westen bis nach Donezk
im Osten, von Charkiw und Sumy im Norden bis nach Odessa und Mykolajiw im
Süden.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland
in der Nacht 60 Drohnen und fast 90 Raketen für den Beschuss eingesetzt.
„Die Welt erkennt die Ziele der russischen Terroristen absolut klar:
Kraftwerke und Stromleitungen, der Damm eines Wasserkraftwerks, gewöhnliche
Wohnhäuser und sogar ein Trolleybus“, sagte er.
Neben dem Wasserkraftwerk im Gebiet Dnipropetrowsk wurden Energieobjekte
unter anderem in Mykolajiw, Saporischschja, Charkiw, Lwiw und Sumy
getroffen. „Das Ziel (der Angriffe) besteht nicht nur darin, das
Energiesystem des Landes zu beschädigen, sondern wie im letzten Jahr erneut
zu versuchen, einen großflächigen Ausfall herbeizuführen“, schrieb der
ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. Er räumte
mehrere Treffer und Stromausfall in verschiedenen Regionen ein. Auch die
Stromversorgung des AKW Saporischschja sei von den Angriffen betroffen.
Das größte Kernkraftwerk Europas wurde im März 2022 kurz nach Kriegsbeginn
von russischen Truppen besetzt. Bis heute liegt es im Frontgebiet und ist
mehrfach unter Beschuss geraten. Wegen der Sicherheitsbedenken wurden die
Reaktoren schließlich heruntergefahren, müssen aber weiter gekühlt werden.
(dpa)
## Tote nach Angriffen mit Dutzenden Raketen und Drohnen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60
Kampfdrohnen angegriffen. „Es gab mehr als Schahed und fast 90 Raketen
unterschiedlicher Bauart“, erklärte Selenskyj. Schahed sind Drohnen
iranischer Bauart. (afp)
## Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin
[3][Der ungarische Regierungschef Viktor Orban] hat Wladimir Putin zu
dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland gratuliert und sich
damit erneut von der Europäische Union abgegrenzt. Orban habe Putin
gratuliert und die Beibehaltung eines Dialogs „auch in einem schwierigen
geopolitischen Umfeld“„begrüßt, schrieb ein Sprecher der ungarischen
Regierung am Donnerstag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte die russische
Wahlkommission Putins Wiederwahl mit mehr als 87 Prozent der Stimmen
offiziell bestätigt.
In einem an Putin adressierten Schreiben erklärte Orban seine Absicht, die
bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen zu verstärken, „die nicht durch das
Völkerrecht eingeschränkt“ seien. Weiter sprach er von „gegenseitigem
Respekt“ zwischen den beiden Ländern. Der ungarische Regierungschef und der
Kreml-Chef hatten sich zuletzt im September 2023 getroffen.
Anders als Orban hatten die anderen EU-Mitgliedstaaten die Wahl in Russland
als „Scheindemokratie“ angeprangert und auf eine Gratulation zum Wahlsieg
verzichtet. Glückwünsche für Putin kamen dagegen von seien Verbündeten aus
China, Kuba und einigen afrikanischen Ländern.
Putins Sieg galt bereits vor der Wahl als ausgemacht. Alle bekannteren
Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Neben
ihm waren lediglich drei chancenlose Kandidaten angetreten. Orban steht im
Rest der EU seit Langem in der Kritik, weil er auch nach dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Kontakt zu Putin
hält. (afp)
## Reporter Gershkovich hält in russischer Haft durch
Dem seit fast einem Jahr in einem russischen Gefängnis sitzenden
[4][US-Reporter Evan Gershkovich] geht es nach amerikanischen Angaben
verhältnismäßig gut. „Evan ist nach wie vor stark und widerstandsfähig,
aber es ist eine Tragödie, dass er wegen eines Verbrechens, das er nicht
begangen hat, vor Gericht steht“, erklärte die US-Botschaft in einem
Beitrag auf Russisch in ihrem Telegram-Kanal, nachdem Botschafterin Lynne
Tracy den 32-Jährigen zuvor besucht hatte.
Der Reporter des Wall Street Journal war am 29. März 2023 in Jekaterinburg
verhaftet worden. Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt ihn, versucht
zu haben, an geheime Unterlagen zur russischen Verteidigung zu gelangen.
Gershkovich und das Wall Street Journal haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahren Haft. Russlands
Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Gershkovich könnte irgendwann im
Austausch gegen einen im Ausland inhaftierten russischen Gefangenen
freigelassen werden. (rtr)
## EU-Kommission bereitet höhere Getreide-Zölle vor
Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen
belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen der EU-Staats-
und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide
auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.
Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine
gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe
nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem
Export dieser Waren ziehen.
Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, haben die EU-Staaten
in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich
hochgefahren. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für
knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus
Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro
und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.
Mehrere EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die
EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für
russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus den
Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine,
heißt es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien,
Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde. Zudem solle die
Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und
belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden
könne.
Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von
Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird
nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele.
Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die
in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch
sie nicht teurer werden. (dpa)
22 Mar 2024
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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