# taz.de -- Konferenz der Integrationsminister*innen: Positiver Dreh für Migra… | |
> Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von | |
> Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen. | |
Bild: Integrationskurs für Geflüchtete und Zugewanderte | |
BERLIN taz | Entgegen dem restriktiven Geist, der die deutsche | |
Migrationspolitik derzeit dominiert, haben sich die | |
Integrationsminister*innen der Länder am Donnerstag für einen | |
positiven Blick auf Zuwanderung ausgesprochen. Sie forderten zum Ende ihrer | |
zweitägigen Konferenz in Warnemünde vom Bund, Sprachkurse und | |
Beratungsmöglichkeiten für Zugewanderte und Geflüchtete zu stärken. | |
Deutschland müsse attraktiver für ausländische Fachkräfte werden und | |
gleichzeitig das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind. | |
Kein Wort dagegen von [1][„Obergrenze“], [2][„Bezahlkarte“] oder den | |
anderen Begriffen, die die Debatte um Migration sonst dominieren. Der in | |
Bayern zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterzeichnete die | |
Erklärung als einziger nicht. | |
Die aktuelle Vorsitzende der Ministerkonferenz, Stefanie Drese (SPD) aus | |
Mecklenburg-Vorpommern, sagte, es „ärgere“ sie, wenn die Debatte um | |
Migration auf negative Aspekte verengt werde. Sie betonte, dass Deutschland | |
von gesellschaftlicher Diversität profitiere, und lobte die jüngste | |
[3][Reform des Staatsbürgerschaftsrechts] durch die Ampel – forderte aber | |
noch weitere Verbesserungen vor allem in der Verwaltung. Es müsse für | |
Unternehmen noch „einfacher und schneller“ werden, Fachkräfte im Ausland | |
anzuwerben. | |
Mit Blick auf den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgerufenen | |
„Jobturbo“, nach dem vor allem Geflüchtete aus der Ukraine besonders | |
schnell in Jobs vermittelt werden, sagte Drese, man dürfe die „Qualität der | |
Arbeitsmarktintegration nicht völlig der Geschwindigkeit unterordnen“. | |
## Antiziganzismus als besonders großes Problem | |
Josefine Paul (Grüne), Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, forderte mehr | |
Geld vom Bund und eine „Flexibilisierung von Sprachkursen“, etwa durch | |
digitalen Unterricht oder Angebote, die auch Arbeitstätige wahrnehmen | |
können. Sie forderte die Bundesregierung zudem auf, das veraltete deutsche | |
Antidiskriminierungsrecht zu reformieren. „Zu viele Menschen in unserer | |
Gesellschaft sind alltäglich von Diskriminierung, Hass und Hetze | |
betroffen.“ Besonders dramatisch sei die Benachteiligung von Sinti*ze und | |
Rom*nja. An der Konferenz hatten auch der Antiziganismusbeauftragte der | |
Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, und die | |
Antidiskriminierungsbeauftragte, Reem Alabali-Radowan, teilgenommen. | |
Die Abschlusserklärung der Integrationsministerkonferenz hat vor allem eine | |
Signalwirkung. Ob die Minister*innen damit bei der Bundesregierung und | |
den eigenen Landesregierungen durchdringen, scheint aber fraglich. | |
Neben den wenigen Verbesserungen für reguläre Zuwanderer*innen hatte | |
die Ampel zuletzt vor allem Verschärfungen für Geflüchtete beschlossen. So | |
wird etwa ein Bezahlkarten-System eingeführt. Auf Druck der Länder wird | |
auch geprüft, ob sich Asylverfahren gleich ganz in Drittstaaten auslagern | |
lassen. | |
21 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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