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# taz.de -- Konferenz der Integrationsminister*innen: Positiver Dreh für Migra…
> Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von
> Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
Bild: Integrationskurs für Geflüchtete und Zugewanderte
Berlin taz | Entgegen dem restriktiven Geist, der die deutsche
Migrationspolitik derzeit dominiert, haben sich die
Integrationsminister*innen der Länder am Donnerstag für einen
positiven Blick auf Zuwanderung ausgesprochen. Sie forderten zum Ende ihrer
zweitägigen Konferenz in Warnemünde vom Bund, Sprachkurse und
Beratungsmöglichkeiten für Zugewanderte und Geflüchtete zu stärken.
Deutschland müsse attraktiver für ausländische Fachkräfte werden und
gleichzeitig das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind.
Kein Wort dagegen von [1][„Obergrenze“], [2][„Bezahlkarte“] oder den
anderen Begriffen, die die Debatte um Migration sonst dominieren. Der in
Bayern zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterzeichnete die
Erklärung als einziger nicht.
Die aktuelle Vorsitzende der Ministerkonferenz, Stefanie Drese (SPD) aus
Mecklenburg-Vorpommern, sagte, es „ärgere“ sie, wenn die Debatte um
Migration auf negative Aspekte verengt werde. Sie betonte, dass Deutschland
von gesellschaftlicher Diversität profitiere, und lobte die jüngste
[3][Reform des Staatsbürgerschaftsrechts] durch die Ampel – forderte aber
noch weitere Verbesserungen vor allem in der Verwaltung. Es müsse für
Unternehmen noch „einfacher und schneller“ werden, Fachkräfte im Ausland
anzuwerben.
Mit Blick auf den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgerufenen
„Jobturbo“, nach dem vor allem Geflüchtete aus der Ukraine besonders
schnell in Jobs vermittelt werden, sagte Drese, man dürfe die „Qualität der
Arbeitsmarktintegration nicht völlig der Geschwindigkeit unterordnen“.
## Antiziganzismus als besonders großes Problem
Josefine Paul (Grüne), Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, forderte mehr
Geld vom Bund und eine „Flexibilisierung von Sprachkursen“, etwa durch
digitalen Unterricht oder Angebote, die auch Arbeitstätige wahrnehmen
können. Sie forderte die Bundesregierung zudem auf, das veraltete deutsche
Antidiskriminierungsrecht zu reformieren. „Zu viele Menschen in unserer
Gesellschaft sind alltäglich von Diskriminierung, Hass und Hetze
betroffen.“ Besonders dramatisch sei die Benachteiligung von Sinti*ze und
Rom*nja. An der Konferenz hatten auch der Antiziganismusbeauftragte der
Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, und die
Antidiskriminierungsbeauftragte, Reem Alabali-Radowan, teilgenommen.
Die Abschlusserklärung der Integrationsministerkonferenz hat vor allem eine
Signalwirkung. Ob die Minister*innen damit bei der Bundesregierung und
den eigenen Landesregierungen durchdringen, scheint aber fraglich.
Neben den wenigen Verbesserungen für reguläre Zuwanderer*innen hatte
die Ampel zuletzt vor allem Verschärfungen für Geflüchtete beschlossen. So
wird etwa ein Bezahlkarten-System eingeführt. Auf Druck der Länder wird
auch geprüft, ob sich Asylverfahren gleich ganz in Drittstaaten auslagern
lassen.
21 Mar 2024
## LINKS
[1] /Debatte-um-Asylpolitik/!5961950
[2] /Asyl-in-Deutschland/!5994705
[3] /Neues-Staatsbuergerrecht/!5951093
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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