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# taz.de -- Debatte um Asylpolitik: Faeser lehnt Obergrenze ab
> Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder
> ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin
> Faeser ab.
Bild: Plädiert für eine europäische Lösung in Migrationsfragen: Innenminist…
Berlin dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag
einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland von CSU-Chef
Markus Söder abgelehnt. „Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten,
weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar
nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren“, sagte Faeser am
Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will und fügte hinzu: „Wir sind an die
Genfer Flüchtlingskonvention, [1][an die Europäische
Menschenrechtskonventio][2][n] gebunden.“ Derweil forderte Söder Kanzler
Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema Migration zur Chefsache zu machen.
Faeser sagte: „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische
Lösung.“ Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung.
Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine „Integrationsgrenze“ f�…
die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen ins Gespräch
gebracht. In der Sendung „Anne Will“ bekräftigte er, bei der Zahl 200.000
gehe es um eine Richtgröße, „in der Integration in unserem Land noch
gelingen kann“. Man benötige Grenzschutz, den Stopp von
Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung
und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld. Söder
betonte, er sei nicht für die Abschaffung des individuellen Asyls. „Wir
brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik.“
## Söder gegen „unkontrollierbare“ Zuwanderung
Für einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung stehe er
sofort bereit, sagte Söder. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
auf, bei dem Thema Migration Führung zu zeigen. „Der Bundeskanzler, der
wochenlang geschwiegen hat, der müsste jetzt mal ran an das Thema. Der
Bundeskanzler muss jetzt auch hier Führung zeigen, und er muss übrigens
auch die Grünen überzeugen“, forderte Söder. Er wisse nicht, wer in der
Regierung blockiere, er vermute die Grünen beim Thema sichere
Herkunftsstaaten.
Aus vielen Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende [3][Warnungen vor
einer Überlastung]. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus
von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen
des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in
Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.
## Merz spricht von Kontrollverlust
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützte den Söder-Vorschlag einer Obergrenze.
„Ja, das ist machbar. Aber leicht ist es nicht“, sagte er der Augsburger
Allgemeinen. „Wir reden ja nicht nur über Wohnungen oder Schulen, wir reden
auch über Krankenhäuser, vernünftige Ausbildung und echte Integration. Das
ist eine gehörige Kraftanstrengung. Die wird uns nur gelingen, wenn
diejenigen, die rechtskräftig abgewiesen worden sind, auch konsequent
abgeschoben werden.“
Merz forderte, die Einreise Tausender Migranten pro Monat nach Deutschland
zügig zu begrenzen. „Wir müssen dieses Problem lösen, sonst wächst uns das
über den Kopf“, sagte er. „Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung
und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren wollen,
müssen wir schnell die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen,
reduzieren.“ In diesem Zusammenhang erneuerte er sein Angebot an Scholz,
„dass wir als ersten Teil seines Deutschland-Paktes gemeinsam die
Flüchtlingskrise lösen“.
Merz erinnerte an eine Äußerung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der
von einem drohenden Kontrollverlust gesprochen habe. „Er hat gesagt, wir
[4][werden hässliche Bilder] sehen. Und wenn das so ist, dann müssen wir
schnell zu Lösungen kommen, sonst erleben wir diesen Kontrollverlust.“
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13 000
ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut
Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304 000 Menschen
ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus
bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran
liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein
minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die
Duldung ist immer befristet.
25 Sep 2023
## LINKS
[1] /Diskussion-um-Flucht-und-Migration/!5961862
[2] /Diskussion-um-Flucht-und-Migration/!5961862
[3] /Forscher-ueber-neue-Migrationsdebatte/!5959280
[4] /Titel-des-Spiegel-irritiert/!5959554
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