# taz.de -- Debatte um Asylpolitik: Faeser lehnt Obergrenze ab | |
> Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder | |
> ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin | |
> Faeser ab. | |
Bild: Plädiert für eine europäische Lösung in Migrationsfragen: Innenminist… | |
BERLIN dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag | |
einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland von CSU-Chef | |
Markus Söder abgelehnt. „Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, | |
weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar | |
nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren“, sagte Faeser am | |
Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will und fügte hinzu: „Wir sind an die | |
Genfer Flüchtlingskonvention, [1][an die Europäische | |
Menschenrechtskonventio][2][n] gebunden.“ Derweil forderte Söder Kanzler | |
Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. | |
Faeser sagte: „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische | |
Lösung.“ Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung. | |
Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze. | |
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine „Integrationsgrenze“ f�… | |
die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen ins Gespräch | |
gebracht. In der Sendung „Anne Will“ bekräftigte er, bei der Zahl 200.000 | |
gehe es um eine Richtgröße, „in der Integration in unserem Land noch | |
gelingen kann“. Man benötige Grenzschutz, den Stopp von | |
Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung | |
und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld. Söder | |
betonte, er sei nicht für die Abschaffung des individuellen Asyls. „Wir | |
brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik.“ | |
## Söder gegen „unkontrollierbare“ Zuwanderung | |
Für einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung stehe er | |
sofort bereit, sagte Söder. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
auf, bei dem Thema Migration Führung zu zeigen. „Der Bundeskanzler, der | |
wochenlang geschwiegen hat, der müsste jetzt mal ran an das Thema. Der | |
Bundeskanzler muss jetzt auch hier Führung zeigen, und er muss übrigens | |
auch die Grünen überzeugen“, forderte Söder. Er wisse nicht, wer in der | |
Regierung blockiere, er vermute die Grünen beim Thema sichere | |
Herkunftsstaaten. | |
Aus vielen Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende [3][Warnungen vor | |
einer Überlastung]. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus | |
von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen | |
des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in | |
Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen. | |
## Merz spricht von Kontrollverlust | |
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützte den Söder-Vorschlag einer Obergrenze. | |
„Ja, das ist machbar. Aber leicht ist es nicht“, sagte er der Augsburger | |
Allgemeinen. „Wir reden ja nicht nur über Wohnungen oder Schulen, wir reden | |
auch über Krankenhäuser, vernünftige Ausbildung und echte Integration. Das | |
ist eine gehörige Kraftanstrengung. Die wird uns nur gelingen, wenn | |
diejenigen, die rechtskräftig abgewiesen worden sind, auch konsequent | |
abgeschoben werden.“ | |
Merz forderte, die Einreise Tausender Migranten pro Monat nach Deutschland | |
zügig zu begrenzen. „Wir müssen dieses Problem lösen, sonst wächst uns das | |
über den Kopf“, sagte er. „Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung | |
und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren wollen, | |
müssen wir schnell die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, | |
reduzieren.“ In diesem Zusammenhang erneuerte er sein Angebot an Scholz, | |
„dass wir als ersten Teil seines Deutschland-Paktes gemeinsam die | |
Flüchtlingskrise lösen“. | |
Merz erinnerte an eine Äußerung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der | |
von einem drohenden Kontrollverlust gesprochen habe. „Er hat gesagt, wir | |
[4][werden hässliche Bilder] sehen. Und wenn das so ist, dann müssen wir | |
schnell zu Lösungen kommen, sonst erleben wir diesen Kontrollverlust.“ | |
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13 000 | |
ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut | |
Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304 000 Menschen | |
ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. | |
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus | |
bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran | |
liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein | |
minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die | |
Duldung ist immer befristet. | |
25 Sep 2023 | |
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