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# taz.de -- Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab
> Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa
> einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu
> früheren Absprachen.
Bild: Da herrschte noch eitel Sonnenschein: Said mit europäischen Kollegen im …
Tunis rtr/afp | Der tunesische Präsident Kais Saied sucht die Konfrontation
mit der Europäischen Union. Er lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127
Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur [1][Eindämmung der illegalen
Migration] von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe,
sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten
Abkommen steht“, sagte Saied. Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme
aber keine „Gefälligkeit“ an, „wenn sie respektlos ist“, erklärte er.
Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas
vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu
unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche
Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte
jedoch für Frustration bei der tunesischen Regierung, die um die
[2][Sanierung der Staatsfinanzen] kämpft, und lässt Ratingagenturen
befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden
nicht zurückzahlen kann.
Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Hilfen für die Instandsetzung von
Booten der tunesischen Küstenwache sowie für die Zusammenarbeit mit
internationalen Organisationen zum „Schutz der Migranten“ und die
[3][Rückführung von Migranten von Tunesien in ihre Heimatländer] verwendet
werden. Das Programm sieht zudem eine direkte Haushaltshilfe in
dreistelliger Millionenhöhe für das wirtschaftlich angeschlagene Tunesien
in diesem Jahr vor.
Tunesien hat vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen
Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern
sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen.
In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere
in die [4][tunesische Stadt Sfax] gekommen, um von dort aus mit Booten nach
Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen
seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an.
3 Oct 2023
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[2] /Verbot-des-Strassenhandels-in-Tunesien/!5957506
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[4] /Migration-nach-Lampedusa/!5958536
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