# taz.de -- Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab | |
> Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa | |
> einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu | |
> früheren Absprachen. | |
Bild: Da herrschte noch eitel Sonnenschein: Said mit europäischen Kollegen im … | |
TUNIS rtr/afp | Der tunesische Präsident Kais Saied sucht die Konfrontation | |
mit der Europäischen Union. Er lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 | |
Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur [1][Eindämmung der illegalen | |
Migration] von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe, | |
sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten | |
Abkommen steht“, sagte Saied. Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme | |
aber keine „Gefälligkeit“ an, „wenn sie respektlos ist“, erklärte er. | |
Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas | |
vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu | |
unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche | |
Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte | |
jedoch für Frustration bei der tunesischen Regierung, die um die | |
[2][Sanierung der Staatsfinanzen] kämpft, und lässt Ratingagenturen | |
befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden | |
nicht zurückzahlen kann. | |
Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Hilfen für die Instandsetzung von | |
Booten der tunesischen Küstenwache sowie für die Zusammenarbeit mit | |
internationalen Organisationen zum „Schutz der Migranten“ und die | |
[3][Rückführung von Migranten von Tunesien in ihre Heimatländer] verwendet | |
werden. Das Programm sieht zudem eine direkte Haushaltshilfe in | |
dreistelliger Millionenhöhe für das wirtschaftlich angeschlagene Tunesien | |
in diesem Jahr vor. | |
Tunesien hat vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen | |
Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern | |
sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern | |
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments | |
die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen. | |
In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere | |
in die [4][tunesische Stadt Sfax] gekommen, um von dort aus mit Booten nach | |
Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen | |
seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an. | |
3 Oct 2023 | |
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