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# taz.de -- Kais Saied
Politischer Prozess in Tunesien: 13 bis 66 Jahre Haft für mehrere Oppositionel…
Laut Staatsanwaltschaft sollen sie den Sturz des autoritären Präsidenten
Kais Saied geplant haben. Die Anwälte der Verurteilten kritisieren die
Intransparenz des Verfahrens und halten es für unrechtmäßig.
Justiz in Tunesien: Schauprozess gegen Kritiker des Staates
In Tunesien wird ein Verfahren wegen „Verschwörung“ zum Gradmesser
politischer Freiheit. Präsident Said gewährt sie seinem Volk immer weniger.
Tunesiens Präsident feiert Wahlsieg: Autokorso für den Autokraten
Tunesiens autoritärer Präsident Kais Saied hat nach ersten Zahlen die
Wahlen haushoch gewonnen. Nun fürchten Regimekritiker das endgültige Aus.
Repression in Tunesien: Erinnerungen an Ben Ali werden wach
Im Herbst wählt Tunesien. Doch Staatschef Saied scheint kein Interesse an
freien Präsidentschaftswahl zu haben. Hinzu kommt eine Verhaftungswelle.
Wahlen in Tunesien: Europa darf nicht wegschauen
Tunesiens Präsident hat für Oktober Neuwahlen angesetzt. Auf freie Wahlen
kann man allerdings nicht hoffen – daran trägt auch die EU Schuld.
Zivilgesellschaft in Tunesien: Kompromisslos gegen Kritiker*innen
Tunesien lässt vermehrt Kritiker*innen verhaften. Vor laufender Kamera hat
es nun eine prominente Anwältin getroffen. Proteste sind geplant.
Bootsunglück vor Tunesien: Humanitäre Krise am Mittelmeer
Über 16.000 Migranten lagern seit Monaten nahe der Hafenstadt Sfax. Bei
einem verzweifelten Fluchtversuch sind mindestens 13 Menschen ertrunken.
Ex-Parlamentspräsident verurteilt: Lautloser Abschied in Tunesien
Wegen „illegaler Finanzierung einer Partei“ muss der Vorsitzende der Partei
Ennahda in Haft. Das kommt dem Präsidenten gelegen.
Lokalwahlen in Tunesien: Sieg durch Desinteresse
Bei den Wahlen in Tunesien lag die Beteiligung bei 11 Prozent. Trotzdem
dürfte Präsident Kais Saied seinen Umbau der Vorzeigedemokratie
durchziehen.
Neuer Gesetzesentwurf in Tunesien: Radikal gegen Israel
Tunesiens Parlament diskutiert ein Gesetz, das den Kontakt zu Israel und
Israelis verbietet. Damit setzt das Land seine anti-israelische Linie fort.
Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab
Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa
einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren
Absprachen.
Tunesien deportiert Migrant:innen: In die Wüste verschleppt
Tunesien setzt Migrant:innen im Grenzgebiet zu Libyen aus. Menschen in
der Region machen entsetzliche Funde, wie neue Videos und Fotos zeigen.
EU-Migrationsdeal mit Tunesien: Tunesier bleiben unerwünscht
In Tunis wird das Abkommen mit der EU gefeiert. Für tunesische Familien
bleiben Reisen nach Europa nahezu unmöglich.
Flüchtende an der Grenze zu Libyen: Tunesien deportiert Migranten
1.200 Menschen harren in einer militärischen Sperrzone aus. Tunesiens
Präsident Saied weist Kritik zurück. Hilfsorganisationen sind alarmiert.
Repression in Tunesien: Ein Jahr Haft für Oppositionsführer
Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll
er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
Demokratie in Tunesien: Investieren statt belehren
Tunesiens Demokratie ist im Rückwärtsgang. Durch kluge Investitionen
sollten europäische Länder gerade jetzt die demokratischen Kräfte stützen.
Verhaftung in Tunesien: Oppositionsführer festgenommen
Tunesiens Polizei hat Rached Ghannouchi, den Führer der
islamisch-konservativen Ennahda, festgesetzt. Er ist ein Gegenspieler von
Präsident Saied.
Gewalt gegen Schwarze aus Subsahara-Afrika: Hass von oben
Der tunesische Präsident Kais Saied befeuert mit seiner Rhetorik Proteste
und Hetze gegen Migration aus Subsahara-Afrika. Es kam auch zu Angriffen.
Migranten in Tunesien: Präsident spricht von Verschwörung
Erst nahm sich Tunesiens Staatschef Kais Saied Oppositionelle vor, dann die
Migranten im Land. Nun hat er mit einer konfusen Rede nachgelegt.
Nahrungsmittelkrise in Tunesien: Hilfe aus dem Bürgerkriegsland
Libyen versorgt das einstige Vorzeigeland Tunesien mit Lebensmitteln.
Präsident Saied sorgt sich derweil vor allem um Wahlergebnisse.
Parlamentswahl in Tunesien: Schleichender Weg ins Autoritäre
Präsident Kais Saied wollte Tunesien aus der Krise führen. Die jüngste Wahl
zeigt: Sein Kurs ist gescheitert, das Vertrauen ist weg.
Wahl in Tunesien: Demokratie im freien Fall
Die Tunesier*innen haben gewählt, doch das Parlament in dem
nordafrikanischen Land hat kaum noch Macht. Entsprechend niedrig war die
Beteiligung.
Verfassungsreferendum in Tunesien: Sargnagel für die Demokratie
Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus. Die geringe Beteiligung am
Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt.
Verfassungsreferendum in Tunesien: Per Wahl zum Autokraten befördert
In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht
verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung.
Verfassungsreferendum in Tunesien: Vom Präsidenten zum Autokraten
In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen.
Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.
Auflösung des tunesischen Parlaments: Vom Westen vergessen
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert
uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.
Demokratiekrise in Tunesien: Präsident löst Parlament auf
Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich
die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf.
Gewaltenteilung in Tunesien: Saied baut Kontrolle über Justiz aus
Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten
Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen
daraufhin auf die Straße.
Tunesiens Präsident Kais Saied: Den Kontrolleuren an den Kragen
Tunesiens Präsident hat den Obersten Justizrat des Landes aufgelöst.
Letztes Jahr war er schon gegen Parlament und Regierung vorgegangen.
Präsident Saied rechnet mit Gegnern ab: Tunesiens Justiz lädt vor
Der tunesische Präsident Kais Saied lässt die Justiz die Zügel anziehen.
Mehrere Politiker müssen vor Gericht, darunter zwei frühere
Regierungschefs.
Politische Krise in Tunesien: Der Alleinherrscher teilt aus
Präsident Saied drangsaliert die Opposition. Jetzt geht es den
Ennahda-Islamisten an den Kragen. Ihr Vizechef tritt in der Haft in den
Hungerstreik.
Verurteilung von Tunesiens Ex-Präsident: Vier Jahre Haft für Marzouki
Nach dem Sturz Ben Alis sollte Moncef Marzouki Tunesiens Übergang zu einer
Demokratie leiten. Nun wurde er in Abwesenheit verurteilt.
Tunesien nach dem Putsch: Saied sagt Neuwahlen zu
Tunesiens Putschpräsident kündigt für 2022 Neuwahlen und ein offenes
Referendum für eine neue Verfassung an. Die Zivilgesellschaft bleibt
skeptisch.
Politische Krise in Tunesien: Saied setzt neue Regierung ein
Nach der Entmachtung von Regierung und Parlament hat Präsident Saied ein
neues Kabinett ernannt. Dessen Vollmachten sind allerdings beschränkt.
Tunesien nach dem Putsch: Tunesien bekommt Regierungschefin
Putschpräsident Kais Saied beauftragt die Professorin Najla Bouden Romdhan
mit der Regierungsbildung. Damit scheint er Kritiker beruhigen zu wollen.
Tunesiens Präsident verlängert „Putsch“: Parlament bleibt in Zwangspause
Tunesiens Präsident Saied will trotz Protesten weiter nur mittels
umstrittener Präsidialdekreten regieren. Er weiß die Mehrheit der Tunesier
hinter sich.
Analyst über Tunesiens Präsident: „Seine Zeit ist begrenzt“
Tunesiens Präsident regiert weiter per Dekret. Skepsis sei angebracht, doch
Einmischung von außen wäre das Falsche, sagt Beobachter Fadil Aliriza.
Tunesiens Parlament bleibt blockiert: Das Vertrauen schwindet
Präsident Saied will Tunesien reformieren – und suspendiert das Parlament.
Die EU sollte jetzt die Zivilgesellschaft stützen.
Politische Krise in Tunesien: Ausnahmezustand in Dauerschleife
Tunesiens Präsident hat die Sondervollmachten um unbestimmte Zeit
verlängert – Regierung und Parlament bleiben suspendiert. Und nun?
Tunesiens Präsident verlängert Dekret: Parlament bleibt suspendiert
Tunesiens Präsident Saied verlängert die Suspendierung des Parlaments, die
eigentlich auslaufen sollte. Eine Rückkehr zu Demokratie ist nicht in
Sicht.
Tunesiens Präsident Kais Saied: Volksheld der besonderen Art
Was will Tunesiens Präsident Kais Saied? Mit seinem „Putsch von oben“ weckt
er im Land Hoffnungen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Unruhen in Tunesien: Chance und Mahnung zugleich
Tunesien drohen gewaltsame Auseinandersetzungen der politischen Gegner. Um
die Not und Korruption im Land zu bekämpfen, ist nun die EU gefragt.
Krise in Tunesien: Internationale Appelle an Saied
Die USA fordern Präsident Saied zum Dialog auf und vermeiden zunächst das
Wort „Putsch“. Tunesiens Führung zieht Ausgangssperre auf 19 Uhr vor.
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