# taz.de -- Demokratiekrise in Tunesien: Präsident löst Parlament auf | |
> Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich | |
> die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf. | |
Bild: Auch die tunesische Bevölkerung protestiert gegen die autokratischen Ten… | |
TUNIS afp | Tunesiens Präsident Kais Saied hat [1][das bereits seit acht | |
Monaten suspendierte Parlament] aufgelöst. Der Staatschef verkündete am | |
Mittwoch in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen | |
Sicherheitsrates, dass das Parlament einen „Putschversuch“ gestartet habe | |
und die Abgeordneten „strafrechtlich verfolgt“ würden. Die Abgeordneten | |
hatten sich zuvor über die von Saied verhängte Suspendierung hinweggesetzt | |
und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm | |
angeordneten Maßnahmen gestimmt. | |
An der virtuellen Sitzung hatten 120 der insgesamt 217 Abgeordneten | |
teilgenommen. In dem von ihnen angenommenen Gesetzesentwurf werfen sie dem | |
Staatschef vor, demokratische Prozesse zu blockieren und ein | |
[2][autokratisches System einführen] zu wollen. Die Abgeordneten forderten | |
außerdem Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einen nationalen | |
Dialog, um den politischen Stillstand zu überwinden. | |
Saied war Ende 2019 gewählt worden. Im vergangenen Juli berief er sich auf | |
einen Notstandsartikel der Verfassung, setzte die Regierung ab, | |
suspendierte das Parlament und hob die Immunität der Abgeordneten auf. Er | |
regiert seitdem per Dekret. Der Staatschef hat einen Fahrplan für die | |
Ausarbeitung einer neuen Verfassung aufgestellt. [3][Demnach soll im Juli | |
ein Referendum über die Verfassung abgehalten werden], gefolgt von Wahlen | |
am Ende des Jahres. | |
Die Opposition wirft Saied vor, er betreibe einen Putsch gegen die | |
demokratische Revolution, durch die 2011 während des Arabischen Frühlings | |
der Langzeit-Machthaber [4][Zine El Abidine Ben Ali gestürzt] worden war. | |
Saieds Schritte waren zunächst von vielen Tunesiern begrüßt worden, die das | |
oft festgefahrene politische System leid waren. | |
Das Büro der Volksvertreter, dem das Parlamentspräsidium und Vertreter der | |
Fraktionen angehören, hatte bereits am Montag eine virtuelle Sitzung | |
abgehalten. Dabei wurde die Parlamentssitzung am Mittwoch anberaumt, bei | |
der über die „Sondervollmachten“ beraten werden sollte, die Saïed für si… | |
beansprucht. | |
Der Staatschef hatte die Sitzung umgehend als „illegal“ bezeichnet. Die von | |
dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten „keinen Wert“ und | |
seien ein „versuchter Staatsstreich“, sagte er bereits damals. | |
31 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Tunesiens-Praesident-verlaengert-Putsch/!5802962 | |
[2] /Gewaltenteilung-in-Tunesien/!5834888 | |
[3] https://www.aljazeera.com/news/2021/12/13/tunisia-president-announces-refer… | |
[4] https://www.france24.com/en/20110728-ben-ali-corruption-trial-goes-ahead-de… | |
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