# taz.de -- Auflösung des tunesischen Parlaments: Vom Westen vergessen | |
> Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt | |
> kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt. | |
Bild: Demonstration gegen die Regierungsübernahme durch den Präsidenten Kais … | |
Viel ist dieser Tage zu lesen vom Kampf zwischen autokratischen und | |
demokratischen Systemen, der auch im Ukrainekrieg ausgefochten wird. Europa | |
schickt Waffen und Sympathie ins östliche demokratische Nachbarland, | |
sanktioniert den Autokraten Wladimir Putin und fürchtet den Schulterschluss | |
zwischen Russland und China. | |
Derweil hat man die Ereignisse im Süden aus den Augen verloren. Dass die | |
arabische Welt von Despoten regiert wird, gehört anscheinend zu den festen | |
Gegebenheiten dieser Welt. Geschäfte mit arabischen Autokraten laufen unter | |
„Realpolitik“. Man fragt nicht nach, wenn Menschen in Saudi-Arabien in | |
Massen exekutiert oder in Ägypten verhaftet werden. | |
Selbst dort, wo sich tatsächlich etwas verändert hat, interessiert uns das | |
nicht mehr. Etwa in [1][Tunesien, vor einem Jahrzehnt gefeiert als einziges | |
positives Ergebnis des Arabischen Frühlings], mit all den Schwierigkeiten, | |
die mit diesem demokratischen Experiment einhergingen. Dort demontiert | |
Präsident [2][Kais Saied] nun kontinuierlich alle demokratischen | |
Errungenschaften. Letzten Sommer hob er die Gewaltenteilung auf, indem er | |
das Parlament suspendierte. Seitdem regiert er im Alleingang. | |
Nachdem es über die Hälfte der Abgeordneten am Mittwoch gewagt hatte, ihm | |
die Stirn zu bieten und sich online zu treffen, um den von Said verkündeten | |
Ausnahmezustand für nichtig zu erklären, löste der Präsident das Parlament | |
jetzt endgültig auf. Er droht, die Abgeordneten wegen „Verschwörung gegen | |
die Staatssicherheit“ vor Gericht zu stellen. Unterstützt wird er von | |
Ländern wie den Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die jegliche | |
demokratische Veränderung in der arabischen Welt verhindern wollen, | |
vergessen wird das Land von Europa. | |
[3][Tunesien], einst die einzige demokratische Insel im | |
arabisch-autokratischen Meer, droht unterzugehen. Das schlägt ein paar | |
kleinere Wellen. Wenn die in Europa ankommen, werden wir sie nicht spüren. | |
Wir sind zu beschäftigt, unsere demokratischen westlichen Werte in Richtung | |
Osten hochzuhalten. | |
31 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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