# taz.de -- Politische Krise in Tunesien: Der Alleinherrscher teilt aus | |
> Präsident Saied drangsaliert die Opposition. Jetzt geht es den | |
> Ennahda-Islamisten an den Kragen. Ihr Vizechef tritt in der Haft in den | |
> Hungerstreik. | |
Bild: Ennahda-Pressekonferenz zur Verhaftung von Bhiri am 31. Dezember | |
TUNIS taz | In Tunesien spitzt sich die Konfrontation zwischen Staatsmacht | |
und politischer Opposition weiter zu. Noureddine Bhiri, der zweite | |
Vorsitzende der moderat-islamistischen [1][Ennahda]-Partei, wurde am | |
vergangenen Freitag von Beamten des Innenministeriums vor seinem Haus | |
festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Das berichtete sein | |
Rechtsanwalt Samir Dolou am Wochenende. | |
Die Pressestelle der größten politischen Partei Tunesiens nannte die | |
„Entführung“ ihres Chefstrategen einen gefährlichen Präzedenzfall und | |
weiteren Schritt weg von der Demokratie. Seit Monaten fordert Ennahda-Chef | |
Rashid Ghannouchi von Präsident Kais Saied die Wiedereröffnung des im | |
Sommer geschlossenen Parlaments und Neuwahlen. | |
Tunesiens Innenministerium veröffentlichte am Samstag lediglich eine | |
Pressemitteilung, in der von Hausarrest von zwei nicht namentlich genannten | |
Personen die Rede ist. Die „Präventivmaßnahme“ sei zum Schutz der | |
„nationalen Sicherheit“ geschehen, hieß es weiter. | |
24 Stunden nach seiner Verhaftung wurde Bhiri in das regionale Krankenhaus | |
der Stadt Bizerte eingeliefert. Vor dem Gebäude kam es zwischen | |
Polizeibeamten und mehreren zur Verteidigung Bhiris eintreffenden | |
Rechtsanwälten zu heftigen Wortwechseln. Zunächst ging das Gerücht um, dass | |
Bhiri in lebensbedrohlichem Zustand sei, doch von der taz kontaktierte | |
Mitarbeiter des Krankenhauses bestritten einen möglichen Herzinfarkt. | |
Parteiaktivisten bestätigen jedoch, dass der Ennahda-Vize seit seiner | |
Verhaftung jegliche Nahrung und Medikamente verweigert. | |
Das wäre lebensbedrohlich, da Bhiri an mehreren chronischen Krankheiten wie | |
Diabetes leidet. „Normalerweise nimmt er 16 Tabletten am Tag“, sagt Mondher | |
Ounissi, Arzt und Mitglied des Ennahda- Exekutivbüros. | |
Die tunesische Aktivistengruppe „Bürger gegen den Putsch“ warnte, Präside… | |
Kais Saied sei für Bhiris Gesundheitszustand persönlich verantwortlich. | |
Mehrere ihrer Mitglieder sind seit dem 23. Dezember selbst im Hungerstreik | |
gegen die „Alleinherrschaft“ des Präsidenten. An diesem Tag war Monzef | |
Marzouki, Tunesiens erster Interimspräsident nach dem „Arabischen Frühling�… | |
2011, nach Saied-kritischen Äußerungen im Exil in Frankreich in Abwesenheit | |
zu vier Jahren Haft verurteilt worden. | |
## Seit 25. Juli keine demokratische Kontrolle | |
[2][Tunesiens Präsident Kais Saied] regiert seit seiner Absetzung der | |
Regierung und des Parlaments am 25. Juli [3][ohne jegliche demokratische | |
Kontrolle]. Premierministerin Najla Bouden wird regelmäßig zum Rapport in | |
den Präsidentenpalast geladen. Die Ennahda, seit der Demokratisierung | |
Tunesiens im „Arabischen Frühling“ Anfang 2011 an allen elf Regierungen | |
beteiligt, gilt als Saieds gefährlichster Gegner. Sie verlangt die Rückkehr | |
zur parlamentarischen Demokratie, Saied will lediglich ein Parlament aus | |
Lokalvertretern zulassen. | |
Da Saieds Vorgehen von den meisten Tunesiern noch immer unterstützt wird, | |
aus Enttäuschung über die geringen Leistungen der wechselnden Regierungen | |
seit 2011, hat Ennahda-Chef Ghannouchi den Begriff „Putsch“ für Saieds Coup | |
aus seinen Reden gestrichen und dem Präsidenten Kooperationsangebote | |
gemacht. | |
Ennahda-nahe Lobbyisten in Washington und Brüssel werden jedoch für die | |
Streichung der ausländischen Unterstützung des de facto brankrotten | |
tunesischen Staates verantwortlich gemacht. | |
Ebenfalls am Freitag begann der von Präsident Kais Saied im Dezember | |
angekündigte landesweite Bürgerdialog zur Erarbeitung einer neuen | |
Verfassung. Bis zum 20. März können Vorschläge und Ideen auf einer | |
Onlineplattform eingereicht werden. Eine von Saied ausgewählte Kommission | |
wird dann einen Verfassungstext ausarbeiten, über den am 25. Juli | |
abgestimmt wird, genau ein Jahr nach der Machtergreifung des | |
Universitätsprofessors. | |
Für den 14. Januar bereitet die Gruppe „Bürger gegen den Coup“ | |
Massenproteste gegen Saied vor. Habib Bouajila, einer der Gründer, | |
bekräftigt gegenüber der taz, dass der bisher Saied-treue | |
Gewerkschaftsdachverband UGTT sich dem Aufruf anschließen wird. Dass sich | |
die Ennahda anschließen wird, gilt nach der Verhaftung Bhiris als | |
unwahrscheinlich. | |
3 Jan 2022 | |
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[1] https://twitter.com/ennahdhaparty | |
[2] /Tunesiens-Praesident-Kais-Saied/!5791874 | |
[3] /Analyst-ueber-Tunesiens-Praesident/!5795604 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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