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# taz.de -- Gewaltenteilung in Tunesien: Saied baut Kontrolle über Justiz aus
> Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten
> Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen
> daraufhin auf die Straße.
Bild: „Rettet unsere Demokratie!“ – Proteste in Tunis am Sonntag
Tunis afp | Tunesiens Präsident Kais Saied hat seine Kontrolle über das
Justizsystem des Landes ausgebaut. Saied schuf am Sonntag per Dekret einen
neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst
ernennt und die er disziplinarisch belangen kann. Im Zentrum der Hauptstadt
Tunis demonstrierten daraufhin mehr als 2.000 Menschen für die
Unabhängigkeit der Justiz.
„Das Volk will, was ihr nicht wollt“, skandierten die Demonstranten. „Das
Volk will den Sturz des Regimes“, hieß es zudem – ein beliebter Slogan der
[1][Proteste, die 2011 zum Sturz des Langzeit-Machthabers Zine El-Abidine
Ben Ali] geführt hatten. Demonstranten trugen Schilder mit Parolen wie
„Rettet unsere Demokratie!“ und „Rührt die Justiz nicht an!“
[2][Saied hatte den bisherigen Obersten Justizrat (CSM) vor einer Woche
aufgelöst] und „bestimmten“ Mitgliedern des 45-köpfigen Gremiums
Parteilichkeit, Korruption und die Verschleppung von Verfahren vorgeworfen.
Nach Einschätzung von Beobachtern zielte der Schritt vor allem auf die
islamistische Ennahdha-Partei ab, die seit Ben Alis Sturz starken Einfluss
auf die tunesische Politik hatte.
Der neue Justizrat soll dem Erlass zufolge „temporär“ sein. Neun seiner 21
Mitglieder werden demnach direkt vom Präsidenten ernannt. Die restlichen
Richter unterliegen indirekt ebenfalls der Kontrolle des Staatsoberhauptes,
denn dieses kann sie entlassen, wenn sie ihre „Berufspflichten“ verletzen.
## Streiks sind untersagt
Außerdem ist es nun „Richtern aller Dienstgrade untersagt, zu streiken oder
organisierte kollektive Aktionen durchzuführen, die den normalen Betrieb
der Gerichte stören oder verzögern könnten“. Infolge der Auflösung des CSM
hatten Richter in den vergangenen Tagen landesweit gestreikt, um eine
Beschneidung ihrer Unabhängigkeit anzuprangern.
Das Dekret „schreibt die Unterordnung der Justiz unter die Exekutive fest“,
sagte Said Benarbia, Regionaldirektor der Internationalen
Juristenkommission. „Wenn es umgesetzt wird, würde es die Unabhängigkeit
der Justiz und die Gewaltenteilung in Tunesien beenden und damit auch das
demokratische Experiment in diesem Land.“
Saied hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung
und das Parlament des nordafrikanischen Landes entmachtet. Der Präsident
regiert seither per Dekret. Im Oktober setzte er zwar eine neue Regierung
ein, deren Vollmachten sind jedoch sehr begrenzt. Das Parlament ist
weiterhin suspendiert.
Insbesondere die Ennahdha hatte das Vorgehen als „Putsch“ verurteilt. Unter
den Demonstranten am Sonntag in Tunis waren auch viele Ennahdha-Anhänger.
Auf Plakaten forderten sie die Freilassung des ehemaligen Justizministers
Noureddine Bhiri und des ehemaligen Beamten des Innenministeriums, Fathi
Baldi.
Die beiden Ennahdha-Politiker waren am 31. Dezember von Polizeibeamten in
Zivil verhaftet und später wegen „Terrorismus“-Delikten angeklagt worden.
Der 63-jährige Bhiri, der an Diabetes, Bluthochdruck und einem Herzleiden
leidet, befindet sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik und wurde kurz
nach seiner Verhaftung ins Krankenhaus eingeliefert.
Aus Frust wegen anhaltender Blockaden aufgrund der zersplitterten
politischen Landschaft des Landes hatten viele Tunesier bislang den
Präsidenten unterstützt. Auch die Auflösung des CSM wurde von großen Teilen
der Bevölkerung ausdrücklich begrüßt. Ezzeddine Hazgui von der Bewegung
„Bürger gegen den Putsch“ sieht nun einen Wendepunkt gekommen: „Am 25. J…
hatte (Saied) viele Menschen hinter sich, jetzt ist er allein.“
14 Feb 2022
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