# taz.de -- Gewaltenteilung | |
Auflösung von Palästina-Kongress: Gewaltenteilung in Gefahr | |
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet | |
wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig. | |
Polen nach den Wahlen: Mühsam zurück zum Rechtsstaat | |
In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der | |
liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen | |
Land. | |
„Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren | |
Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der | |
Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt. | |
Umbau von Israels Justiz: Tyrannei der Mehrheit | |
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, | |
Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu | |
kontern. | |
Justizreform in Israel: Mit vereinter Kraft | |
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen | |
lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen. | |
Israels neue Regierung: Judenstaat im wahrsten Sinne | |
Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. | |
Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu | |
ersetzen. | |
Radikale Klimaproteste: Der Rechtsstaat muss das aushalten | |
Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind | |
verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen. | |
Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“ | |
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. | |
Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen | |
haben. | |
Gewaltenteilung in Tunesien: Saied baut Kontrolle über Justiz aus | |
Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten | |
Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen | |
daraufhin auf die Straße. | |
Präsident säubert Justiz: El Salvador auf autoritärem Kurs | |
El Salvadors Präsident Bukele nutzt seine neue absolute Mehrheit im | |
Parlament, um die Justiz auf Linie zu bringen. Kritiker sehen das Ende der | |
Demokratie. | |
Opposition in Coronazeiten: Sauerstoff für die Demokratie | |
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische | |
Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden. | |
Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt vergessen | |
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: | |
Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als | |
Glanzleistung bezeichnen. | |
Bürger in Wut betreiben Richterschelte: Demaskierter Populismus | |
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der | |
Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen | |
widersprechen. | |
Kolumne Macht: Maaßen muss gehen, Punkt | |
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das | |
kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht. | |
Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung | |
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer | |
Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. | |
Kommentar Justizreform in Polen: Polen ist kein Rechtsstaat mehr | |
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der | |
Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. | |
Proteste gegen die Justizreform in Polen: Die Demontage des Rechtssystems | |
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. | |
Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. | |
Kommentar Rechtsstaatlichkeit: Polen im Rückwärtsgang | |
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der | |
Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen. | |
Umstrittene Justizreform in Polen: Die EU droht mit Sanktionen | |
Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die | |
EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die | |
Rechtsstaatlichkeit. | |
Kommentar Rechtsstaat in Polen: Strauchelnde Demokratie | |
Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu | |
hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt. | |
Machtkämpfe in Venezuela: Opposition gegen Justiz | |
Das Oppositionsmehrheit im Parlament will Richter des Obersten Gerichtshofs | |
des Amtes entheben. Die sozialistische Regierung hält dagegen. | |
Streit um Amt und Mandat: Ramona Pop soll reduzieren | |
Die Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl | |
soll ihren Parlamentssitz räumen | |
Streit um polnisches Verfassungsgericht: Präsident Duda ignoriert das Urteil | |
Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung | |
von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der | |
Rechte der Judikative. | |
Kommentar Urteil zu Waffenexporten: Eine Niederlage für die Demokratie | |
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch | |
hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis. | |
Kommentar Plätze im NSU-Prozess: Justiz ohne Kontrolle | |
Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die Richter | |
nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für | |
Selbstherrlichkeit. | |
Verfassungsreferendum in Simbabwe: Führende Politiker festgenommen | |
Drei ranghohe Mitglieder der Regierungspartei wurden aus unbekannten | |
Gründen festgenommen. Währenddessen stimmt das Land für die neue | |
Verfassung. |