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# taz.de -- Gewaltenteilung
Trumps Angriff auf die Justiz: Rechter Staat statt Rechtsstaat
Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei
Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
Umbau der Justiz: Die Säuberung geht weiter
US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe
Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz
und Strafverfolgungsbehörden.
Karl-Marx-Experte über Außenpolitik: „Dann ist es eben nur ein halber Marx�…
Ein Gespräch mit dem Marx-Experten Timm Graßmann, der über Marx’ kritische
Sicht auf das autokratische Russland ein Buch geschrieben hat.
Auflösung von Palästina-Kongress: Gewaltenteilung in Gefahr
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet
wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
Polen nach den Wahlen: Mühsam zurück zum Rechtsstaat
In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der
liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen
Land.
„Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren
Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der
Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
Umbau von Israels Justiz: Tyrannei der Mehrheit
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen,
Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu
kontern.
Justizreform in Israel: Mit vereinter Kraft
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen
lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
Israels neue Regierung: Judenstaat im wahrsten Sinne
Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen.
Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu
ersetzen.
Radikale Klimaproteste: Der Rechtsstaat muss das aushalten
Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind
verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen.
Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln.
Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen
haben.
Gewaltenteilung in Tunesien: Saied baut Kontrolle über Justiz aus
Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten
Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen
daraufhin auf die Straße.
Präsident säubert Justiz: El Salvador auf autoritärem Kurs
El Salvadors Präsident Bukele nutzt seine neue absolute Mehrheit im
Parlament, um die Justiz auf Linie zu bringen. Kritiker sehen das Ende der
Demokratie.
Opposition in Coronazeiten: Sauerstoff für die Demokratie
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische
Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.
Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt vergessen
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung:
Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als
Glanzleistung bezeichnen.
Bürger in Wut betreiben Richterschelte: Demaskierter Populismus
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der
Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen
widersprechen.
Kolumne Macht: Maaßen muss gehen, Punkt
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das
kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer
Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
Kommentar Justizreform in Polen: Polen ist kein Rechtsstaat mehr
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der
Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
Proteste gegen die Justizreform in Polen: Die Demontage des Rechtssystems
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS.
Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
Kommentar Rechtsstaatlichkeit: Polen im Rückwärtsgang
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der
Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
Umstrittene Justizreform in Polen: Die EU droht mit Sanktionen
Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die
EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die
Rechtsstaatlichkeit.
Kommentar Rechtsstaat in Polen: Strauchelnde Demokratie
Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu
hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.
Machtkämpfe in Venezuela: Opposition gegen Justiz
Das Oppositionsmehrheit im Parlament will Richter des Obersten Gerichtshofs
des Amtes entheben. Die sozialistische Regierung hält dagegen.
Streit um Amt und Mandat: Ramona Pop soll reduzieren
Die Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl
soll ihren Parlamentssitz räumen
Streit um polnisches Verfassungsgericht: Präsident Duda ignoriert das Urteil
Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung
von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der
Rechte der Judikative.
Kommentar Urteil zu Waffenexporten: Eine Niederlage für die Demokratie
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch
hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
Kommentar Plätze im NSU-Prozess: Justiz ohne Kontrolle
Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die Richter
nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für
Selbstherrlichkeit.
Verfassungsreferendum in Simbabwe: Führende Politiker festgenommen
Drei ranghohe Mitglieder der Regierungspartei wurden aus unbekannten
Gründen festgenommen. Währenddessen stimmt das Land für die neue
Verfassung.
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