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# taz.de -- Kommentar Justizreform in Polen: Polen ist kein Rechtsstaat mehr
> Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der
> Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
Bild: GegnerInnen der Justizreform protestieren am 4. Juli 2018 vor dem Oberste…
Polen ist keine rechtsstaatliche Demokratie mehr. Polens
nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat
ihr Ziel erreicht. Die in der polnischen Verfassung verankerte
Gewaltenteilung [1][ist seit Mittwoch aufgehoben]. Das Gesetz über die
Zwangspensionierung der Richter des Obersten Gerichts ist das letzte in
einer langen Reihe, die die Politisierung der Justiz vorantrieben.
Als Erstes brachte die PiS das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle.
Polens Präsident Andrzej Duda weigerte sich bereits 2015, die rechtmäßig
noch vom Vorgänger-Sejm ernannten Richter zu vereidigen, und maßte sich ein
eigenes Auswahlrecht an. Stattdessen vereidigte er Richter, die die PiS mit
ihrer absoluten Mehrheit im Parlament ausgewählt hatte. An die Stelle des
alle verpflichtenden Rechts trat das Prinzip Willkür. Zwar verwarf das
Verfassungsgericht noch einige Gesetze der PiS als verfassungswidrig, doch
die damalige Premierministerin Beata Szydło weigerte sich, diese Urteile im
Amtsblatt der Regierung zu veröffentlichen, wie es ihre Pflicht gewesen
wäre. Formalrechtlich gesehen traten die Urteile damit nicht in Kraft.
Mit insgesamt 13 Gesetzen „reformierte“ die PiS seit Ende 2015 Polens
Gerichtswesen, erklärte den Bürgern mit einer groß aufgezogenen
Werbekampagne, dass es nur darum gehe, die „arrogante Richterkaste“ zu
disziplinieren, Altkommunisten und „korrupte Banditen“ unter den Richtern
aus den Gerichten zu entfernen, auf dass künftig überall in Polen „Recht
und Gerechtigkeit“ herrsche.
Zwar protestierte Polens Zivilgesellschaft vehement gegen die zunehmende
Willkürjustiz, doch am Ende blieb nur die Hoffnung auf ein entschiedenes
Eingreifen der EU-Kommission, des Europäischen Rates und am Ende des
Europäischen Gerichtshofes. Tatsächlich eröffnete die EU ein
Rechtsstaatsverfahren gegen Polen sowie – am Montag – ein
Vertragsverletzungsverfahren. Doch die EU-Mühlen mahlen viel zu langsam.
Wahrscheinlich kommt die Rettung aus Brüssel für Polens Demokratie zu spät.
4 Jul 2018
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[1] /Proteste-gegen-die-Justizreform-in-Polen/!5518939
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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