# taz.de -- Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung | |
> Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene | |
> Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz | |
> Polen. | |
Bild: Sie protestieren gegen die Justizreform in Polen | |
Warschau dpa/rtr | Regierungskritiker haben am Donnerstagabend in | |
zahlreichen polnischen Städten gegen die [1][umstrittenen Justizreformen | |
der nationalkonservativen Regierung] protestiert. Die Demonstrationen | |
fanden zeitgleich mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident | |
Andrzej Duda statt. Die Neuregelung ermöglicht letztlich der Regierung, den | |
künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen. | |
„Freie Gerichte“, skandierten Demonstranten vor dem Warschauer | |
Präsidentenpalast, viele schwenkten polnische und europäische Flaggen. | |
„Europa, gib nicht nach“, forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei | |
Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Kommission zum Eingreifen auf. | |
Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Menschen gab es nach | |
Medienangaben unter anderem auch in Breslau, Posen und Stettin. | |
Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen | |
PiS-Reformen bedroht. Die Regierenden hätten sich seit ihrer Machtübernahme | |
2015 das Verfassungsgericht und die allgemeinen Gerichte unterstellt, | |
kritisieren sie. Für die jüngste Eskalation sorgte Anfang Juli die | |
[2][Zwangspensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gericht], mit der | |
die PiS Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will. | |
Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht und | |
[3][führt ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte]. Der | |
Streit mit Warschau über die Justizreformen könnte letztlich dazu führen, | |
dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert. Die Reform des Justizsystems | |
in Polen wird in Brüssel als unvereinbar mit westlichen, demokratischen | |
Standards betrachtet. | |
Doch Polens Regierende geben nicht nach. Parallel zu den Protesten | |
verteidigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beim öffentlich-rechtlichen | |
Fernsehen TVP die Notwendigkeit der Reformen: „Wir sind diejenigen, die | |
sich darum bemühen, dass die Gerichte nicht politisiert, sondern objektiv | |
sind.“ Die PiS argumentiert, das Gerichtswesen sei seit Zeiten des | |
Kommunismus nicht reformiert worden und viele Richter seien korrupt. | |
27 Jul 2018 | |
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