Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung
> Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene
> Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz
> Polen.
Bild: Sie protestieren gegen die Justizreform in Polen
Warschau dpa/rtr | Regierungskritiker haben am Donnerstagabend in
zahlreichen polnischen Städten gegen die [1][umstrittenen Justizreformen
der nationalkonservativen Regierung] protestiert. Die Demonstrationen
fanden zeitgleich mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident
Andrzej Duda statt. Die Neuregelung ermöglicht letztlich der Regierung, den
künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen.
„Freie Gerichte“, skandierten Demonstranten vor dem Warschauer
Präsidentenpalast, viele schwenkten polnische und europäische Flaggen.
„Europa, gib nicht nach“, forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Kommission zum Eingreifen auf.
Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Menschen gab es nach
Medienangaben unter anderem auch in Breslau, Posen und Stettin.
Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen
PiS-Reformen bedroht. Die Regierenden hätten sich seit ihrer Machtübernahme
2015 das Verfassungsgericht und die allgemeinen Gerichte unterstellt,
kritisieren sie. Für die jüngste Eskalation sorgte Anfang Juli die
[2][Zwangspensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gericht], mit der
die PiS Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will.
Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht und
[3][führt ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte]. Der
Streit mit Warschau über die Justizreformen könnte letztlich dazu führen,
dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert. Die Reform des Justizsystems
in Polen wird in Brüssel als unvereinbar mit westlichen, demokratischen
Standards betrachtet.
Doch Polens Regierende geben nicht nach. Parallel zu den Protesten
verteidigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beim öffentlich-rechtlichen
Fernsehen TVP die Notwendigkeit der Reformen: „Wir sind diejenigen, die
sich darum bemühen, dass die Gerichte nicht politisiert, sondern objektiv
sind.“ Die PiS argumentiert, das Gerichtswesen sei seit Zeiten des
Kommunismus nicht reformiert worden und viele Richter seien korrupt.
27 Jul 2018
## LINKS
[1] /Umstrittene-Justizreform-in-Polen/!5523037
[2] /Umsetzung-der-Justizreform-in-Polen/!5515701
[3] /Streit-um-Justizreform-in-Polen/!5518814
## TAGS
Polen
Justizreform
Polnische Justizreform
Europäische Union
Polnische Justizreform
Polen
Polen
Polen
Polen
Andrzej Duda
Polen
Polen
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor
Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die
EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.
Teilrücknahme der Justizreform in Polen: Regierung gibt nach, aber nicht auf
Die regierenden Nationalpopulisten ziehen die Zwangsverrentung der Obersten
Richter zurück. Doch das „Justiz-Reformwerk“ wird nicht gestoppt.
EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören
Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand
zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils
aussetzen.
Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen
Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss
das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
US-Militärkooperation mit Polen: Duda will eine Militärbasis von Trump
Polens Präsident sagt in Washington 500 Millionen Dollar für eine feste
Präsenz von US-Truppen zu. Das soll gegen polnische Ängste vor Russland
helfen.
Wahlrechtsreform in Polen: Duda stoppt PiS
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der
Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu
Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von
Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.
Kommentar Justizreform in Polen: Polen ist kein Rechtsstaat mehr
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der
Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden
Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen
werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen
hohe Bußgelder.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.