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# taz.de -- EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss auf…
> Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand
> zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils
> aussetzen.
Bild: 27 Richter des Obersten Gerichts könnten zwangspensioniert werden – di…
Luxemburg AFP | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sofortigen Stopp
der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht
angeordnet. Die rechtsnationale Regierung in Warschau müsse die Senkung des
Ruhestandsalters für die Richter bis zum Erlass eines Urteils aussetzen,
teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg in einer einstweiligen Anordnung
mit.
Die EU-Kommission hatte gegen das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur
Senkung des Ruhestandsalters von 70 auf 65 Jahre geklagt. Die Anordnung
gelte auch rückwirkend für die bereits pensionierten Richter, teilte der
EuGH nun mit. Die Regierung in Warschau müsse nun dafür sorgen, dass die
betroffenen Richter ihre Aufgaben wieder wie vor dem umstrittenen Gesetz
ausüben können.
Überdies dürfe die Regierung zunächst keine neuen Juristen als Nachfolger
für die zwangspensionierten Richter ernennen. Auch der Posten der
Gerichtspräsidentin darf laut EuGH einstweilig nicht neu besetzt werden.
## Polen könnte 27 Richter zu Ruhestand zwingen
Die polnische Regierung müsse überdies der Kommission über die Umsetzung
der Anordnung regelmäßig Bericht erstatten. Das Luxemburger Gericht erließ
die Anordnung nach eigenen Angaben noch bevor Polen Stellung zu dem Antrag
der Kommission bezogen hatte. Der EuGH begründete dies mit einer
„unmittelbaren Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden
Schadens“.
Mit dem Gesetz der Warschauer Regierung können 27 der 72 Richter
zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Kritiker sehen in den
Zwangspensionierungen einen weiteren Versuch der rechtsnationalistischen
Regierungspartei PiS, die [1][polnische Justiz auf Linie zu bringen].
Nach [2][Ansicht der EU-Kommission] verstößt das Gesetz über das Oberste
Gericht unter anderem „gegen den Grundsatz der richterlichen
Unabhängigkeit“. Brüssel liegt mit Warschau wegen einer ganzen Reihe
umstrittener Gesetze zum Umbau der Justiz im Streit.
19 Oct 2018
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[1] /Umsetzung-der-Justizreform-in-Polen/!5515701
[2] /Zwangspensionierung-von-Richtern/!5537616
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