# taz.de -- EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss auf… | |
> Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand | |
> zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils | |
> aussetzen. | |
Bild: 27 Richter des Obersten Gerichts könnten zwangspensioniert werden – di… | |
Luxemburg AFP | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sofortigen Stopp | |
der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht | |
angeordnet. Die rechtsnationale Regierung in Warschau müsse die Senkung des | |
Ruhestandsalters für die Richter bis zum Erlass eines Urteils aussetzen, | |
teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg in einer einstweiligen Anordnung | |
mit. | |
Die EU-Kommission hatte gegen das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur | |
Senkung des Ruhestandsalters von 70 auf 65 Jahre geklagt. Die Anordnung | |
gelte auch rückwirkend für die bereits pensionierten Richter, teilte der | |
EuGH nun mit. Die Regierung in Warschau müsse nun dafür sorgen, dass die | |
betroffenen Richter ihre Aufgaben wieder wie vor dem umstrittenen Gesetz | |
ausüben können. | |
Überdies dürfe die Regierung zunächst keine neuen Juristen als Nachfolger | |
für die zwangspensionierten Richter ernennen. Auch der Posten der | |
Gerichtspräsidentin darf laut EuGH einstweilig nicht neu besetzt werden. | |
## Polen könnte 27 Richter zu Ruhestand zwingen | |
Die polnische Regierung müsse überdies der Kommission über die Umsetzung | |
der Anordnung regelmäßig Bericht erstatten. Das Luxemburger Gericht erließ | |
die Anordnung nach eigenen Angaben noch bevor Polen Stellung zu dem Antrag | |
der Kommission bezogen hatte. Der EuGH begründete dies mit einer | |
„unmittelbaren Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden | |
Schadens“. | |
Mit dem Gesetz der Warschauer Regierung können 27 der 72 Richter | |
zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Kritiker sehen in den | |
Zwangspensionierungen einen weiteren Versuch der rechtsnationalistischen | |
Regierungspartei PiS, die [1][polnische Justiz auf Linie zu bringen]. | |
Nach [2][Ansicht der EU-Kommission] verstößt das Gesetz über das Oberste | |
Gericht unter anderem „gegen den Grundsatz der richterlichen | |
Unabhängigkeit“. Brüssel liegt mit Warschau wegen einer ganzen Reihe | |
umstrittener Gesetze zum Umbau der Justiz im Streit. | |
19 Oct 2018 | |
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