# taz.de -- Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entla… | |
> Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer | |
> Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. | |
Bild: Malgorzata Gersdorf ignoriert ihre Zwangspensionierung und geht zur Arbeit | |
WARSCHAU taz | Seit Monaten erklärt Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin | |
des Obersten Gerichts in Warschau, immer wieder die Grundregeln eines | |
demokratischen Rechtsstaats – in den Medien, im Parlament und auch auf | |
zahlreichen Demonstrationen. Doch nun scheint es, als hätte die 65-Jährige | |
ihren Kampf für die Unabhängigkeit der Gerichte verloren. | |
Am Mittwoch trat das [1][Gesetz zur Zwangspensionierung der Richter am | |
Obersten Gericht in Kraft]. Statt mit 70 Jahren sollen die | |
hochspezialisierten und erfahrenen Richter bereits mit 65 ausscheiden. Auch | |
Gersdorf soll ihren Posten als Präsidentin des Obersten Gerichts, wie das | |
Berufungsgericht der zweiten Instanz in Polen heißt, räumen. | |
Die nationalpopulistische [2][Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit | |
(PiS) scheint zu triumphieren]. Doch die unbequeme Richterin gibt noch | |
nicht auf. „Dies ist verfassungswidrig“, sagt Gersdorf. Am Mittwoch | |
erschien sie gegen 8.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell | |
im Ruhestand sein müsste. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten | |
Gerichtshof betrat. | |
Sie verweist auf Artikel 183, in dem ganz klar von einer „sechsjährigen | |
Amtszeit“ die Rede ist. Erst vor vier Jahren wurde Malgorzata Gersdorf zur | |
Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Polen ernannt. Dieses urteilt auch | |
darüber, ob Wahlen und Referenden gültig sind. Die Jura-Professorin ist die | |
erste Frau auf diesem Posten. | |
## Sorge um Unabhängigkeit der Gerichte | |
In Interviews hat sie mehrfach vor den „aggressiven Kampagnen“ der | |
Regierung gegen Polens Richter gewarnt. Aber das wird in Zukunft niemanden | |
mehr interessieren, wenn sie ihr Amt verliert. Vergessen auch wären ihre | |
Warnungen vor den neu eingesetzten Richtern, die der Regierungspartei | |
dankbar für die Karrierechance seien und daher Weisungen des | |
Justizministers zumindest nicht vor vornherein als Einmischung in die | |
Unabhängigkeit der Gerichte abtun würden. | |
Gersdorf ist schon privat sehr eng mit dem Justizwesen verbunden. Seit dem | |
Jahr 2000 ist sie mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Bohdan Zdziennicki | |
verheiratet. Aus erster Ehe hat sie einen heute erwachsenen Sohn, der | |
ebenfalls eine akademische Karriere als Jurist an der Warschauer | |
Universität anstrebt. | |
1981 hatte sie promoviert. Als Expertin für Arbeitsrecht war Gersdorf von | |
2003 bis 2005 Mitglied im renommierten Rat für Gesetzgebung, der die | |
Regierung juristisch beriet. 2015 übernahm sie an der Fakultät für Recht | |
und Verwaltung der Uni Warschau einen Lehrstuhl. | |
Politisch hatte sich Gersdorf früh engagiert. Schon 1980 trat sie der | |
Freiheits- und Gewerkschaftsbewegung Solidarność bei, die ein Jahrzehnt | |
später maßgeblich zum Sturz der Kommunisten beitrug. | |
Im Verhältnis zur PiS ließ sie später immer wieder Abgrenzung erkennen. | |
Allerdings bekannte sie in einem Interview auch, dass sie sich mit dem | |
verstorbenen Bruder des aktuellen PiS-Chefs, Jarosław Kaczyński, | |
Expräsident Lech Kaczyński, immer gern unterhalten habe. Mit Jarosław gehe | |
das nicht. | |
5 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-gegen-die-Justizreform-in-Polen/!5518939 | |
[2] /Kommentar-Justizreform-in-Polen/!5518965 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Polen | |
Polnische Justizreform | |
Justizreform | |
PiS | |
Gewaltenteilung | |
Polen | |
Polnische Justizreform | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polnische Justizreform | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen | |
Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit | |
gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. | |
Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor | |
Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die | |
EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein. | |
Teilrücknahme der Justizreform in Polen: Regierung gibt nach, aber nicht auf | |
Die regierenden Nationalpopulisten ziehen die Zwangsverrentung der Obersten | |
Richter zurück. Doch das „Justiz-Reformwerk“ wird nicht gestoppt. | |
Kommunalwahl in Polen: Abstimmung mit Signalcharakter | |
Am Sonntag geht es um nationale Politik. Es entscheidet sich, ob die | |
Nationalpopulisten (PiS) der Opposition die Großstädte abspenstig machen. | |
EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören | |
Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand | |
zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils | |
aussetzen. | |
Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen | |
Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss | |
das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. | |
Auslieferungen nach Polen und Ungarn: Grundsätzlich möglich, aber… | |
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den | |
Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. | |
Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu | |
Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von | |
Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum. | |
Kommentar Justizreform in Polen: Polen ist kein Rechtsstaat mehr | |
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der | |
Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. | |
Proteste gegen die Justizreform in Polen: Die Demontage des Rechtssystems | |
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. | |
Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. | |
Debatte Justizreform in Polen: Rettet das Recht | |
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss | |
darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht. |