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# taz.de -- Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu
> Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von
> Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein
> Referendum.
Bild: Demonstrierende vor dem Parlamentsgebäude am 20. Juli 2018 in Warschau
Warschau/Karlsruhe ap/dpa | Das polnische Abgeordnetenhaus hat am Freitag
einem weiteren Teil einer von der EU als gegen die Prinzipien des
Rechtsstaats eingestuften Justizreform zugestimmt. Mit 230 gegen 24 Stimmen
bei vier Enthaltungen bestätigte die von der nationalkonservativen Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Kammer ein Gesetz, mit dem sich
die Regierung mehr Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten
Gerichts und auch auf die Arbeit von Richtern unterhalb der höchsten Ebene
verschafft. Um in Kraft zu treten, müssen noch der Senat – ebenfalls von
der PiS dominiert- und Präsident Andrzej Duda zustimmen.
Vor dem Parlament gab es eine Demonstration gegen das Gesetz.
Duda beantragte im Parlament ein Referendum über eine Änderung der
Verfassung. Er rief den Senat auf, einer Volksabstimmung für den 10. und
11. November zuzustimmen. Darin sollen die Wähler zehn Fragen beantworten,
unter anderem, ob die Mitgliedschaft des Landes in EU und Nato, die
christlichen Wurzeln Polens, das Recht auf Arbeit und die Familienförderung
der derzeitigen Regierung in der Verfassung stehen sollen.
Die zwangspensionierte Präsidentin des Obersten Gerichts in Warschau,
Malgorzata Gersdorf, war am Freitag zu einem lang geplanten Besuch in
Karsruhe. „Das ist keine leichte Zeit für mich“, sagt die 65-Jährige bei
der Veranstaltung, auf der sie eine Rede zum polnischen Rechtsstaat hielt.
„Ich bin sehr dankbar, dass meine Position auch einen internationalen
Schutz genießt.“ Seit 4. Juli gilt ein neues Gesetz: Demnach erreichen die
obersten Richter in Polen die Altersgrenze von 65 statt bisher mit 70
Jahren. [1][Die Richterin war trotz Zwangspensionierung zur Arbeit
erschienen].
Mit ihrer umstrittenen Justizreform will sich die PiS die Möglichkeit
verschaffen, den Vorsitz des Obersten Gerichts zu bestimmen und die Arbeit
von Richtern zu beeinflussen. Die Vorbereitung der Reform wird [2][von
Protesten begleitet].
EU-Vertreter haben gesagt, dass die Reform die polnische Verfassung und die
Rechtsstaatlichkeit untergrabe. [3][Die EU hat Strafmaßnahmen eingeleitet].
21 Jul 2018
## LINKS
[1] /Umsetzung-der-Justizreform-in-Polen/!5515701
[2] /Proteste-gegen-die-Justizreform-in-Polen/!5518939
[3] /Streit-um-Justizreform-in-Polen/!5518814
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