# taz.de -- Polnische Justizreform | |
Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat | |
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die | |
Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse. | |
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz | |
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes | |
Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen | |
geklagt. | |
Polen und die EU-Mittel: Spiel um Macht und Geld | |
Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens | |
regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen. | |
Streit zwischen der EU und Polen: Brüssel knickt vor Polen ein | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt | |
doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie | |
Abstriche. | |
Polen und der EuGH: Niederlage für polnischen Richter | |
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit | |
seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht. | |
Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich | |
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung | |
anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. | |
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor | |
Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum | |
Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor. | |
Proteste gegen Polens Regierung: „Wir sind Europa!“ | |
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der | |
PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen. | |
Polen und die EU: Vor dem Showdown? | |
Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor | |
europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel | |
aus. | |
Europäischer Gerichtshof und Polen: Nächster Dämpfer für Warschau | |
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen | |
Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der | |
degradiert worden war. | |
Polnische Verfassung und EU-Recht: Polen setzt Disziplinarkammer aus | |
Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus | |
Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet. | |
Polen und die EU: Rote Karte | |
Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in | |
Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen. | |
Justizreform in Polen: Brüssel verklagt Warschau | |
Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von | |
Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung | |
wird beantragt. | |
Justizreform in Polen: Herber Rückschlag | |
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der | |
Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. | |
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“ | |
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. | |
Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an. | |
Disziplinierung der Justiz in Polen: Sejm verabschiedet Gesetz | |
Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern | |
gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in | |
den Senat. | |
Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“ | |
Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die | |
bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat. | |
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Frechheit siegt – aber nicht immer | |
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist | |
also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen. | |
Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen | |
Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit | |
gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. | |
EuGH-Verfahren zur Justizreform: Polen droht Verurteilung | |
Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten | |
Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste | |
Urteil. | |
Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor | |
Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die | |
EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein. | |
Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen | |
Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss | |
das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. | |
Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung | |
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene | |
Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen. | |
Auslieferungen nach Polen und Ungarn: Grundsätzlich möglich, aber… | |
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den | |
Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. | |
Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu | |
Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von | |
Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum. | |
Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung | |
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer | |
Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. | |
Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden | |
Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen | |
werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen | |
hohe Bußgelder. | |
Debatte Justizreform in Polen: Rettet das Recht | |
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss | |
darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht. |