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# taz.de -- Polnische Justizreform
Jugendforscher über polnische Identität: „Die Frage, wer zu Polen gehört, …
Politikwissenschaftler Félix Krawatzek über Polens Jugend zwischen
Identitätssuche, Enttäuschung und dem Rechtsruck bei jungen Wähler*innen.
Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die
Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes
Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen
geklagt.
Polen und die EU-Mittel: Spiel um Macht und Geld
Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens
regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.
Streit zwischen der EU und Polen: Brüssel knickt vor Polen ein
Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt
doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie
Abstriche.
Polen und der EuGH: Niederlage für polnischen Richter
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit
seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung
anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor
Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum
Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.
Proteste gegen Polens Regierung: „Wir sind Europa!“
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der
PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
Polen und die EU: Vor dem Showdown?
Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor
europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel
aus.
Europäischer Gerichtshof und Polen: Nächster Dämpfer für Warschau
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen
Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der
degradiert worden war.
Polnische Verfassung und EU-Recht: Polen setzt Disziplinarkammer aus
Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus
Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
Polen und die EU: Rote Karte
Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in
Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
Justizreform in Polen: Brüssel verklagt Warschau
Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von
Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung
wird beantragt.
Justizreform in Polen: Herber Rückschlag
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der
Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz.
Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
Disziplinierung der Justiz in Polen: Sejm verabschiedet Gesetz
Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern
gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in
den Senat.
Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“
Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die
bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Frechheit siegt – aber nicht immer
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist
also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen
Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit
gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.
EuGH-Verfahren zur Justizreform: Polen droht Verurteilung
Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten
Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste
Urteil.
Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor
Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die
EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.
Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen
Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss
das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene
Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
Auslieferungen nach Polen und Ungarn: Grundsätzlich möglich, aber…
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den
Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu
Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von
Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.
Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer
Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden
Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen
werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen
hohe Bußgelder.
Debatte Justizreform in Polen: Rettet das Recht
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss
darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.
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