# taz.de -- Polen und die EU: Rote Karte | |
> Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in | |
> Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen. | |
Bild: Der Streit zwischen Polen und der EU steuert auf einen Eklat zu | |
WARSCHAU taz | Der Streit zwischen Polen und der EU steuert auf einen Eklat | |
zu: „Die einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in | |
Luxemburg haben keine Rechtswirkung in Polen, wenn sie polnische Gerichte | |
betreffen“, verkündete Verfassungsrichter Stanislaw Piotrowicz am | |
Mittwochnachmittag in Warschau. | |
Piotrowicz, der in der kommunistischen Zeit Polens Staatsanwalt war, später | |
als Politiker in der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
Karriere machte, dabei federführend an der Deformation des polnischen | |
Rechtsstaates durch die PiS mitarbeitete, sitzt nun der fünfköpfigen | |
Richtergruppe des polnischen Verfassungsgerichts vor. „Die einstweiligen | |
Anordnungen des EuGH sind nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar und | |
haben daher keine Rechtswirkung in Polen“, so Piotrowicz abschließend. | |
Polen wird also auch diese Anordnung nicht umsetzen. | |
Keine Stunde zuvor durchlebten [1][die polnischen Verfassungsrichter] einen | |
Schock: Da berieten sie stundenlang über die Frage, ob der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg berechtigt ist, eine „einstweilige | |
Anordnung“ zur umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten | |
(Berufungs-)Gericht zu erlassen. | |
Doch kurz vor ihrem Urteil meldete sich Rosario Silva de Lapuerta, die | |
stellvertretende Vorsitzende des EuGH, überraschend und lautstark zu Wort. | |
Sie machte klar, dass Polen aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen zur | |
Rechtsstaatlichkeit in der EU dazu verpflichtet sei, die einstweilige | |
Anordnung zur Disziplinarkammer umzusetzen. Die Kammer habe bis zum | |
endgültigen Urteil aus Luxemburg ihre Arbeit vollständig einzustellen. | |
## Falsches T-Shirt | |
Die [2][Disziplinarkammer], deren Richter ausschließlich von einem | |
politisierten Neo-Landesjustizrat (NeoKRS) ernannt wurden, dient der | |
nationalpopulistischen Regierungspartei PiS als Repressionsapparat | |
gegenüber unabhängigen Richter:innen. Als Vergehen galt bislang schon, wenn | |
Richter:innen in Schulen über die Verfassung informierten oder aber ein | |
T-Shirt mit der Aufschrift „Konstytucja“ (Verfassung) trugen. Anderen | |
Richter:innen wurde die richterliche Immunität aberkannt, um | |
strafrechtlich gegen sie vorgehen zu können. In den meisten Fällen bedeutet | |
dies das Ende einer Richterlaufbahn. | |
Schon kurz nach der Gründung der Disziplinarkammer durch die PiS hatte die | |
Vollversammlung aller Richter am Obersten Gericht Polens festgestellt, dass | |
die neue Kammer keinen Gerichtsstatus habe und daher illegal sei, ebenso | |
wie alle ihre Urteile und Entscheidungen. | |
Doch die Kammer hatte sich nicht darum gekümmert und fleißig andere | |
Richter:innen „diszipliniert“ oder ihnen die Immunität aberkannt. Ziel | |
war es, die rund 10.000 Richter:innen in Polen so einzuschüchtern, dass | |
sie von sich aus Urteile im Sinne der PiS fällten. | |
Am Donnerstag stehen zwei weitere wichtige Urteile an: In Luxemburg wird | |
sich der EuGH zum wiederholten Mal mit der umstrittenen Disziplinarkammer | |
und dem nicht minder umstrittenen Neo-Landesjustizrat beschäftigen. | |
Und in Warschau wird kurz nach dem Urteil in Luxemburg wahrscheinlich einen | |
Gegenurteil im Verfassungsgericht fallen. Dann wird Brüssel entscheiden | |
müssen, wie es in dieser verfahrenen Situation weitergehen soll. | |
14 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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