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# taz.de -- Politische Justiz
Justiz in Russland: Knast für 14-Jährige
In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen
Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige
verurteilt.
Ehemaliger FBI-Chef Comey angeklagt: Trump befiehlt, die Justiz folgt
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des
US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die
Verfolgung seiner Gegner gefordert.
„Querdenker“ in der Justiz: Richter mit politischer Mission
Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda
gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und
Toleranz.
Prozess gegen kurdischen Aktivisten: Verfolgter oder Terrorist?
Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll
Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus
handeln?
Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer
Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
AfD-nahe Justiz: Die rechten Richter von Gera
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD
und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
Prozess gegen Linke in Hamburg: Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die
Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen
gering.
Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum
politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett
ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt
eingestellt.
Italiens Rechte wettern gegen die Justiz: Im Geiste Berlusconis
Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als
„politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
Menschenrechte in Mexiko: Der Staat bittet um Entschuldigung
Jahrelang war Damián Gallardo Martínez unschuldig in Haft und wurde
gefoltert. Die Regierung zeigt sich nun reumütig – ändert aber wenig.
Repression in Tunesien: Ein Jahr Haft für Oppositionsführer
Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll
er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
Korruption und Justiz in Argentinien: 1.600 Seiten gegen Kirchner
Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens
Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein
politisch.
Justiz in Spanien: Richter entmachten Parlament
Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine
Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte
Oppositionspartei.
Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker: Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin
Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete,
verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.
Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem
völlig intransparenten Verfahren.
Säuberungswelle in Chinas KP: Korruption und Dissens
Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption
verurteilt. Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem
Parteitag.
Verfahren gegen Künstler in Kuba: Hinter verschlossenen Türen
In Kuba stehen zwei Künstler vor ihrer Verurteilung. Der Prozess, bei dem
die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, verletzte selbst kubanische
Standards.
Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny
Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach
eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis.
Justiz in der Türkei: Oppositionspolitikerin verurteilt
Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die
Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis.
Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei: Justiz im Auftrag Erdoğans
Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht
verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil.
Verfahren nach Protesten in Kuba: Prozesse zur Abschreckung
In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im
Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen.
Polizeikommissarin schrieb Attentäter: Alarmglocke Einzelfall
Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe
ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen.
Polnische Regierung wehrt sich: EuGH gegen Polen gegen EuGH
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische
Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für
unzuständig.
Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren: „Ein Justiz- und Medienskandal“
Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B.
fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich: Stunde der Abrechnung
Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit
Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren.
Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren: Auf den richtigen Weg gebracht
Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten
Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht
beabsichtigt.
Ex-CIA-Mann über den Fall Assange: Haftbedingungen zum Fürchten
Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in
die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.
Wissenschaftlerinnen über Rassismus: „Erschreckende Stille“
In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern
Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten
Tonou-Mbobda.
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo
teilnahm.
Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg: Haftstrafen für einen Spickzettel
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen
am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin
Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
G20-Demonstrant über Untersuchungshaft: „Die erste Zeit ist schmerzhaft“
Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der
Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.
Rolle der Polizei bei G20 in Hamburg: Gewalt „gerechtfertigt“
Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem
traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits
eingestellt.
Vor Gericht wegen 0,33 Gramm: Politisch motivierte Anklage?
In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die
Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht.
Politische Justiz in Russland: Ein Jahr auf Bewährung für nichts
Unter öffentlichem Druck mildert die russische Justiz das Urteil gegen
Pawel Ustinow ab. Er war beschuldigt worden, Polizisten angegriffen zu
haben.
Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren.
Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.
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