# taz.de -- Politische Justiz | |
AfD-nahe Justiz: Die rechten Richter von Gera | |
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD | |
und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. | |
Prozess gegen Linke in Hamburg: Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen | |
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die | |
Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen | |
gering. | |
Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde | |
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum | |
politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems. | |
Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken | |
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett | |
ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt | |
eingestellt. | |
Italiens Rechte wettern gegen die Justiz: Im Geiste Berlusconis | |
Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als | |
„politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer. | |
Menschenrechte in Mexiko: Der Staat bittet um Entschuldigung | |
Jahrelang war Damián Gallardo Martínez unschuldig in Haft und wurde | |
gefoltert. Die Regierung zeigt sich nun reumütig – ändert aber wenig. | |
Repression in Tunesien: Ein Jahr Haft für Oppositionsführer | |
Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll | |
er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung. | |
Korruption und Justiz in Argentinien: 1.600 Seiten gegen Kirchner | |
Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens | |
Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein | |
politisch. | |
Justiz in Spanien: Richter entmachten Parlament | |
Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine | |
Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte | |
Oppositionspartei. | |
Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker: Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin | |
Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, | |
verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin. | |
Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo | |
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem | |
völlig intransparenten Verfahren. | |
Säuberungswelle in Chinas KP: Korruption und Dissens | |
Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption | |
verurteilt. Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem | |
Parteitag. | |
Verfahren gegen Künstler in Kuba: Hinter verschlossenen Türen | |
In Kuba stehen zwei Künstler vor ihrer Verurteilung. Der Prozess, bei dem | |
die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, verletzte selbst kubanische | |
Standards. | |
Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny | |
Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach | |
eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis. | |
Justiz in der Türkei: Oppositionspolitikerin verurteilt | |
Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die | |
Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis. | |
Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei: Justiz im Auftrag Erdoğans | |
Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht | |
verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil. | |
Verfahren nach Protesten in Kuba: Prozesse zur Abschreckung | |
In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im | |
Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen. | |
Polizeikommissarin schrieb Attentäter: Alarmglocke Einzelfall | |
Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe | |
ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen. | |
Polnische Regierung wehrt sich: EuGH gegen Polen gegen EuGH | |
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische | |
Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für | |
unzuständig. | |
Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren: „Ein Justiz- und Medienskandal“ | |
Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. | |
fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft. | |
Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich: Stunde der Abrechnung | |
Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit | |
Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren. | |
Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren: Auf den richtigen Weg gebracht | |
Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten | |
Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht | |
beabsichtigt. | |
Ex-CIA-Mann über den Fall Assange: Haftbedingungen zum Fürchten | |
Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in | |
die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es. | |
Wissenschaftlerinnen über Rassismus: „Erschreckende Stille“ | |
In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern | |
Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten | |
Tonou-Mbobda. | |
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“ | |
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des | |
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo | |
teilnahm. | |
Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg: Haftstrafen für einen Spickzettel | |
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen | |
am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. | |
Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg | |
Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin | |
Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft. | |
G20-Demonstrant über Untersuchungshaft: „Die erste Zeit ist schmerzhaft“ | |
Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der | |
Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit. | |
Rolle der Polizei bei G20 in Hamburg: Gewalt „gerechtfertigt“ | |
Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem | |
traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits | |
eingestellt. | |
Vor Gericht wegen 0,33 Gramm: Politisch motivierte Anklage? | |
In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die | |
Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht. | |
Politische Justiz in Russland: Ein Jahr auf Bewährung für nichts | |
Unter öffentlichem Druck mildert die russische Justiz das Urteil gegen | |
Pawel Ustinow ab. Er war beschuldigt worden, Polizisten angegriffen zu | |
haben. | |
Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger | |
Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. | |
Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben. |