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# taz.de -- Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen
> War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser
> rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der
> Dienstadresse.
Bild: Anmeldung unter seiner Dienstadresse: Es gibt kaum noch Zweifel, dass Ric…
Hamburg taz | Der Verdacht, dass der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts
Gera, Bengt Fuchs, identisch ist mit einem Verfasser rassistischer und
homophober Posts im Netz, erhärtet sich. So hat sich ein Bengt-Christian
Fuchs auf der Internetplattform „Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu) mit
seiner Dienstadresse registrieren lassen: [email protected]. Ein
Nutzer „BeFuchs287“ hatte sich dort unter anderem abfällig über
Migrant:innen geäußert. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts hatte
aber [1][gegenüber der taz Ende Juni bestritten, jener Nutzer zu sein], und
sprach von einer „Manipulation“.
Als Richter entschied Fuchs unter anderem über Asylklagen. Der Verdacht,
dass seine privaten Einstellungen seine Unabhängigkeit als Richter
untergraben könnten, führte bereits zu Konsequenzen. [2][Nachdem unter
anderem die taz berichtet hatte], ordnete das Präsidium des Gerichts in der
thüringischen Stadt eine interne Aufgabenumverteilung an und entschied,
dass Fuchs keine Asylverfahren mehr betreuen darf.
Der Richter wurde der dritten Kammer des Gerichts zugewiesen, sagte
Gerichtspräsident Michael Obhues. Diese Kammer betreut Fälle aus dem
Wirtschafts-, Telekommunikations- und Straßenrecht, aber auch Flüchtlings-
und Vertriebenenrecht. Weitere dienstliche Konsequenzen könnten folgen,
hieß es.
Und diese dürften nun auch folgen. Die Administratoren der ehemaligen
Internetplattform, die an die 15.000 Mitglieder unter anderem von Burschen-
und Turnerschaften nutzten, verifizierten die Anmeldungen. Die Chance, mit
einer gefakten Adresse inklusive Angaben zur zugehörigen Burschen- oder
Turnerschaft sich bei der Plattform anzumelden, war gering.
## Gericht schon länger wegen Entscheidungen kritisiert
Auf Nachfrage der taz im Juni hatte Fuchs zwar bestätigt, Alter Herr
[3][der Turnerschaft Salia Jenensis zu Göttingen] zu sein, doch die ihm
zugeschriebenen Beiträge wollte er nicht verfasst haben. Mit der Angabe zu
der Turnerschaft ließ sich allerdings ein Bengt Fuchs mit eben jener
Dienstadresse aus Gera registrieren, wie eine weitere Auswertung von
„TraMiZu“ durch die Autonome Antifa Freiburg ergab.
[4][Der „Spiegel“ hegt nun auch keine Zweifel] mehr an der Identität.
Bereits vorher legten sowohl biografische Angaben im Forum zur Karriere bei
Justiz und Bundeswehr als auch Privatinformationen mehr als nahe, dass es
sich bei dem Nutzer um den Richter Fuchs handelt und kaum von einer
„Manipulation“ ausgegangen werden kann.
Das Gericht und auch der Vizepräsident stehen schon länger wegen
Entscheidungen in Asylverfahren in der Kritik. Eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hatte offenbart, dass an dem
Gericht die statistische Chance auf eine erfolgreiche Asylklage gering ist.
Eine Strafanzeige des Flüchtlingsrats Thüringen blieb ohne Folgen.
## Linke fordert Versetzung in Ruhestand
Fuchs wehrte die Kritik gegenüber der taz als „Kampagne“ ab. Doch die
Äußerungen, die ihm zugeschrieben werden, lassen, wenn sich der Verdacht
bestätigt, berechtigte Zweifel an seiner richterlichen Unabhängigkeit
aufkommen. Bei „TraMiZu“ und dem Nachfolgeforum bei Facebook pflegten
„BeFuchs287“ und ein „Bengt-Christian Fuchs“ eindeutige Ressentiments. …
unterbreitet er 2010 einen Vorschlag zu gescheiterten Abschiebungen: „Meine
Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem
Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden
(…) begrüßt.“
Der User „BeFuchs287“ äußerte sich ebenfalls abfällig über Migrant:inne…
„Ich muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher
Kulturschock ist, wenn ich aus dem beschaulichen Thüringen in die ‚alte
Heimat‘ komme und kein Taxifahrer mehr der deutschen Sprache mächtig ist.“
Derselbe Verfasser warnte Lehrkräfte auch davor, Kindern nahezubringen,
dass „homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein
gegenüber als gleichberechtigt und normal zu beurteilen“ seien.
Die Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen Katharina König-Preuss
forderte im Juni bereits: „Das Justizministerium muss endlich alle
rechtlichen Mittel prüfen und nutzen, um das Agieren dieses Richters zu
beenden“. Die „Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit der Option auf
Aberkennung des Beamtenstatus als auch eine Versetzung in den Ruhestand“
seien Optionen. Für die Linke sei es „absolut inakzeptabel, dass ein
Richter mit rassistischen Ansichten über das Schicksal von Menschen
entscheidet, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen“.
Allerdings stammen etliche der nun ans Licht gelangten Postings aus einer
Zeit, als Fuchs noch nicht mit Asylverfahren befasst war. Das könnte nach
Einschätzung der [5][Legal Tribune online] gegen ein Dienstvergehen
sprechen.
22 Jul 2024
## LINKS
[1] /Rechte-Richter-und-Burschenschaften/!6020161
[2] /Rechte-Richter-und-Burschenschaften/!6020161
[3] https://salia-jenensis.de/
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/extreme-rechte-wie-eine-e-mail-a…
[5] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bengt-fuchs-disziplinarverfahren-v…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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Politische Justiz
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Gera
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