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# taz.de -- Vorwurf der Volksverhetzung: Für rechten Richter könnte es eng we…
> Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben.
> Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für
> unschuldig.
Bild: Gegen Bengt-Christian Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera,…
Hamburg taz | Die Räumlichkeiten des Justizzentrums in Gera dürfte
Bengt-Christian Fuchs bestens kennen. Im Gebäude war der Vizepräsident des
Verwaltungsgerichts der thüringischen Stadt lange tätig. Dem ehemaligen
Präsidenten droht nun ein Verfahren vor dem Landgericht. „Eine Anklage
wegen Volksverhetzung liegt dem Gericht vor“, bestätigt
Gerichtspressesprecher Max Berzau der taz. Die Entscheidung über die
Zulassung vor der dritten Strafkammer sei aber noch nicht absehbar.
Bereits im April dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Gera die Anklage
erhoben. In der Regel werden solche Vorhaltungen vor dem Amtsgericht
verhandelt. Die Stellung des Richters im öffentlichen Leben führte jedoch
zu der Anklage vor dem Landgericht. Eine mögliche Einstellung des
Verfahrens gegen ein Geständnis und eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro
lehnte Fuchs zuvor ab.
Seinem Rechtsbeistand war diese Option im Gespräch in „Aussicht gestellt“
worden, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Riebel der taz. Die Staatsanwaltschaft
hält Fuchs vor, im August 2019 unter Nutzung seines Facebook-Kontos den
Post eines anderen Nutzers derartig kommentiert zu haben, dass das nach dem
Anklagevorwurf als Volksverhetzung klassifiziert wurde, so Riebel. Bei
Facebook soll Fuchs vorgeschlagen zu haben, „Sinti“ und „Roma“ als
„Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ zu bezeichnen.
Weitere inkriminierbare Äußerungen erfolgten auf einer burschenschaftlichen
Internetplattform. Aus diesem Milieu kommt Fuchs. Er ist Alter Herr der
Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen, wie er 2024 gegenüber der taz
bestätigte. Im Juni des Jahres konfrontierte die taz – wie auch [1][Legal
Tribune Online] und der MDR – den Richter mit verschiedenen Postings unter
dem Klarnamen „Bengt Fuchs“ und dem Benutzernamen „BeFuchs287“.
## Rassismus, Sexismus und Homophobie
Ein „BeFuchs287“ schrieb im Januar 2009: „Beim Anblick der Photos habe ich
mich einen Augenblick gefragt, was wäre, wenn die in Deutschland Asyl
beantragen würden und nach erfolglosen Verfahren zur Abschiebung anstünden.
Würden die von evangelischen Kirchgemeinden Kirchenasyl gewährt bekommen,
würde Claudia Roth heulen, würden häßliche Frauen mit Hängetitten,
Doppelnamen und Schlabberhemden gegen die Abschiebung demonstrieren?? Oder
umgekehrt: Der Asylrichter, der diese Sportsfreunde als Asylbewerber
anerkennen würde, wäre das ein Naziburschenschaftlermachofaschist“?
Der User führte im Mai des Jahres aus: „Jetzt breche ich mal eine Lanze für
die Mitteldeutsche Provinz: Wer den Quatsch mit den Migranten nicht haben
will, zieht zu uns. Keine 2 % Ausländer“. Vom ausländerfreien Osten
schwärmt „BeFuchs287“ nochmal im Dezember des gleichen Jahres: „Ich muss
gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher Kulturschock
ist, wenn ich aus dem beschaulichen Thüringen in die ‚alte Heimat‘ komme
und kein Taxifahrer mehr der deutschen Sprache mächtig ist und das
überwiegende Stadtbild meiner westdeutschen Heimat-Groß-Stadt völlig
verschleiert daherkommt. Das will ich nicht und damit basta.“
Im Juni 2011 schrieb „BeFuchs287“: „Wenn ein Lehrer sich anschicken sollt…
meinen Kindern vermitteln zu wollen, dass homo- oder transsexuelle
Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als gleichberechtigt
und normal zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Lehrer,
die meinen Kindern zu vermitteln versuchen, dass es in der ‚DDR‘ nicht so
schlimm gewesen sei.“
Diese und ähnliche Posts waren der Autonome Antifa Freiburg (AAF)
aufgefallen. Eine Statistik der Bundesregierung hatte zuvor offenbart, dass
Fuchs überdurchschnittlich häufig die Ablehnung von Asylanträgen
bestätigte. [2][Danach betreute Fuchs keine Asylverfahren mehr.]
Gegenüber der taz hat er bestritten, jener „BeFuchs287“ zu sein, der
insgesamt 2.554 Nachrichten verfasst hat. „Die vulgäre Wortwahl ist
definitiv nicht meine“, sagte [3][Fuchs der taz im Juni 2024]. Nach dem
Bekanntwerden der Vorwürfe wechselte Fuchs vom Richteramt ins
Justizministerium. Der Beschuldigte fühlt sich zu Unrecht angeklagt. Das
ganze Verfahren würde seinen Mandanten seelisch stark belasten, erklärte
sein Anwalt unlängst der Ostthüringer Zeitung.
13 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bengt-fuchs-richter-rassismus-vorwue…
[2] /Nach-Rassismusvorwuerfen/!6019552
[3] /Rechte-Richter-und-Burschenschaften/!6020161
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Fuchs
Richter
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