# taz.de -- Richter | |
Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung | |
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung | |
verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte. | |
Ex-AfD-Abgeordneter und Richter: Disziplinarklage gegen Jens Maier | |
Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe | |
2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt. | |
Präsidentschaftswahl in Guatemala: Failed State | |
Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt. Doch das Land wird von einer | |
korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht | |
unbeteiligt. | |
Prozess gegen Weimarer Familienrichter: Juristischer Querdenker | |
Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um | |
Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess. | |
Schöff*innenwahl 2023: „Es gibt Grund zur Sorge“ | |
Ab nächstem Jahr werden wieder Schöff*innen gewählt. Die AfD sorgt dafür, | |
dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim | |
Wagner. | |
Richter mit rechtsextremer Vergangenheit: Eine Robe macht keine weiße Weste | |
Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens | |
rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht. | |
Weitere Richterin flieht aus Guatemala: „Angekündigter Tod der Justiz“ | |
Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit | |
Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA | |
geflohen. | |
Russophober Brief von Gerichtspräsident: „Marodierende Horden“ | |
Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem | |
russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt. Darin ist von „multiplen | |
Bedrohungen“ die Rede. | |
Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier: Rückkehr und Rausschmiss zuglei… | |
AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird aber | |
gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen. | |
Josef Schuster über AfDler Jens Maier: „Völlig inakzeptabel“ | |
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die | |
Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der | |
Juden. | |
AfD-Richter Jens Maier: Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt | |
Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne | |
Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund. | |
Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“ | |
In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch | |
AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue | |
Qualität. | |
Rechtsstreit zwischen Polen und der EU: Drohung aus Warschau | |
Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils | |
auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen. | |
Justiz in Polen: Keine Festnahme | |
Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter, | |
Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen. | |
Serie „Your Honor“ mit Bryan Cranston: Zurück in alte Rollen | |
Statt wie in „Breaking Bad“ einen Drogenboss zu spielen, mimt Bryan | |
Cranston in „Your Honor“ einen Richter. Das macht er nicht weniger | |
skrupellos. | |
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei | |
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur | |
„Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter | |
beliebt. | |
Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst: Kampf um die Köpfe | |
Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen. Darin, dass | |
Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance. | |
Verfassungsrichter aus Ostdeutschland: Der Mythos der letzten Chance | |
Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt. | |
Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie | |
durchsetzen. | |
Neue Richterin am Verfassungsgericht: Die Neue im Zweiten Senat | |
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am | |
Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen. | |
BGH zu richterlicher Unabhängigkeit: Rüge für Richter akzeptiert | |
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere | |
Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof. | |
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“ | |
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. | |
Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an. | |
Gisela Friedrichsen über Gerichtsfälle: „Ich war die einzige Frau“ | |
Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichtsreportagen noch | |
ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das. | |
Nebeneinkünfte von Verfassungsrichtern: Selbstverordnete Offenheit | |
Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich | |
zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig. | |
Vorwurf gegen US-Richterkandidaten: Trump lehnt FBI-Ermittlung ab | |
Christine Blasey Ford wirft Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor. | |
Nach ihrer öffentlichen Äußerung wird sie Opfer von Schmähungen und | |
Morddrohungen. | |
Vergewaltigungsvorwurf gegen US-Jurist: Stopp bei Kavanaugh-Ernennung | |
Die Abstimmung über den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh im | |
Justizausschuss des US-Senats ist verschoben. Es ist ein Erfolg für #metoo. | |
Trumps Vorschlag für Oberstes US-Gericht: Konservativer Wunschkandidat | |
Donald Trump hat den Konservativen Brett Kavanaugh als neuen Obersten | |
Richter vorgeschlagen. Der Supreme Court würde damit nach rechts rücken. | |
Justiz in Deutschland: Lieber gründlich oder schnell? | |
Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will sich nicht ermahnen lassen, er | |
arbeite zu langsam. Den Streit muss nun der Bundesgerichtshof klären. | |
Anhörung von Trumps Richterkandidat: Kritik an Mister President | |
Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am | |
obersten Gerichtshof. Doch er rüffelte nun unerwartet den US-Präsidenten | |
für dessen Verhalten. | |
Keine Kippa für Richter: Der Kopf bleibt frei | |
Dürfen religiöse Symbole aus dem Gerichtssaal verbannt werden? | |
Baden-Württemberg plant ein Gesetz – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. | |
Religiöse Symbole vor Gerichten in BaWü: Ohne Kreuz, Kopftuch und Kippa | |
Justizminister Guido Wolf will religiöse Symbole per Gesetz aus dem | |
Gerichtssaal verbannen. Winfried Kretschmann zeigt sich kritisch. | |
Reform der Bundesrichterwahlen: Die Black Box knacken | |
Wer Bundesrichter wird, braucht – anders als vorgesehen – Unterstützer in | |
der Politik. Zwei Länder wollen das nun ändern. | |
Debatte NPD-Verbotsverfahren: Befangen oder nicht? | |
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der | |
Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit. | |
Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter | |
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die | |
Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert. | |
Verfassungsgericht bleibt männlich: Keine Quote für Karlsruhe | |
Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im | |
Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag. | |
Kommentar Urteil Richterbesoldung: Richter schützen Richter | |
Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein | |
Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung. | |
Todesstrafe-Befürworter unter Juristen: Als Richter ungeeignet? | |
Nordrhein-Westfalens Justizminister will nicht, dass Befürworter der | |
Todesstrafe als Richter oder Staatsanwalt eingestellt werden. | |
Gekauftes Examen: 30.000 Euro und eine Pistole | |
Das Landgericht Lüneburg hat das Verfahren gegen einen Richter eröffnet, | |
der Prüfungsunterlagen verkauft haben soll. | |
Richter mit Neonazi-Vergangenheit: Bald wieder Radikalenerlass? | |
Ein Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit wurde aus dem | |
Justizdienst in Bayern entlassen. Der Justizminister lässt eine neue | |
Regelanfrage prüfen. | |
Juristen kauften vorab Prüfungsaufgaben: Gezinkte Staatsexamen | |
In Niedersachsen soll ein Richter Klausurlösungen regelrecht verkauft | |
haben. Er flog auf. Jetzt müssen Tausende Examen untersucht werden. | |
Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen: Muslime überwachen ist okay | |
Muslime in New Jersey fühlten sich von der Polizei aufgrund ihrer Religion | |
und Abstammung diskriminiert. Ein Richter sieht das anders – und wies eine | |
Klage ab. | |
Präsident des Bundesgerichtshofs: Verbitterter Abschied | |
Klaus Tolksdorf war die Idealbesetzung als BGH-Präsident. Doch dann wagte | |
er den Konflikt mit Starrichter Thomas Fischer. | |
Personalmangel in der Justiz: Wer soll es jetzt richten? | |
Acht von zehn Staatanwältinnen und Staatsanwälten beklagen sich über | |
Zeitnot. Den Bundesländern geht das Personal an Gerichten aus. | |
Nach Putsch in Ägypten: Haftbefehle gegen Muslimbrüder | |
Nach Mursis Absetzung führt der 67-jährige Richter Adli Mansur die | |
Staatsgeschäfte. Es ist wenig über ihn bekannt. Indes werden Haftbefehle | |
gegen Muslimbrüder erlassen. | |
NSU-Richter Manfred Götzl: Ein kompromissloser Choleriker | |
Am Montag beginnt der NSU-Prozess. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl | |
hat bereits vorher für jede Menge Chaos gesorgt. | |
Urteil zu Richterabsprachen: Das Geständnis muss richtig sein | |
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, | |
sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, | |
sei nicht akzeptabel. | |
Fairere Verfahren vor Gericht: Richterabprachen verboten | |
Informelle Absprachen von Richtern sind unzulässig. Das Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichtes stärkt die Rechte von Beschuldigten. | |
Verfassungsreferendum in Ägypten: Richter wollen Mursis Plan boykottieren | |
Ägyptens Präsident Mursi will im Eilverfahren die umstrittene neue | |
Verfassung durchbringen. Doch die Justiz des Landes will das Referendum | |
ausbremsen. |