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# taz.de -- Richter
Verächtliche Worte gegen Sinti und Roma: Richter droht keine Strafverfolgung
Der Vizepräsident des Verwaltungsgericht Gera hatte sich rassistisch
gegenüber Sinti und Roma geäußert. Das könnte ohne juristische Folgen
bleiben.
Debatte um Schwangerschaftsabbrüche: Kippt Schwarz-Rot nebenbei Paragraf 218?
Eine bislang kaum beachtete Stelle im Koalitionsvertrag deutet eine
Legalisierung früher Abtreibungen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold…
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
ebenfalls hanebüchen.
Wahl für das Bundesverfassungsgericht: Es droht ein Desaster
Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei
zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste
Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
Staatsanwalt über überlastete Gerichte: „Das ist, salopp gesagt, Braindrain…
Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung.
Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen.
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die
Union zögert.
„Querdenker“ in der Justiz: Richter mit politischer Mission
Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda
gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und
Toleranz.
Vorwurf der Volksverhetzung: Für rechten Richter könnte es eng werden
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben. Der
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für unschuldig.
Unzureichende Fortbildungen der Justiz: Kampfbegriff der Väterrechtler
An vielen Familiengerichten finden Gewaltopfer unzureichend Gehör. Kann das
auch an Missständen bei der Ausbildung von Richtern liegen?
Rechte Gefahr in der Justiz: Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden
Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu
engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.
Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte
zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“.
Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel
López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe
Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu
entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun
Folgen.
Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
Ex-AfD-Abgeordneter und Richter: Disziplinarklage gegen Jens Maier
Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe
2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt.
Präsidentschaftswahl in Guatemala: Failed State
Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt. Doch das Land wird von einer
korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht
unbeteiligt.
Prozess gegen Weimarer Familienrichter: Juristischer Querdenker
Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um
Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Schöff*innenwahl 2023: „Es gibt Grund zur Sorge“
Ab nächstem Jahr werden wieder Schöff*innen gewählt. Die AfD sorgt dafür,
dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim
Wagner.
Richter mit rechtsextremer Vergangenheit: Eine Robe macht keine weiße Weste
Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens
rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht.
Weitere Richterin flieht aus Guatemala: „Angekündigter Tod der Justiz“
Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit
Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA
geflohen.
Russophober Brief von Gerichtspräsident: „Marodierende Horden“
Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem
russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt. Darin ist von „multiplen
Bedrohungen“ die Rede.
Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier: Rückkehr und Rausschmiss zuglei…
AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird aber
gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.
Josef Schuster über AfDler Jens Maier: „Völlig inakzeptabel“
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die
Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der
Juden.
AfD-Richter Jens Maier: Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt
Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne
Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“
In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch
AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue
Qualität.
Rechtsstreit zwischen Polen und der EU: Drohung aus Warschau
Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils
auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen.
Justiz in Polen: Keine Festnahme
Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter,
Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen.
Serie „Your Honor“ mit Bryan Cranston: Zurück in alte Rollen
Statt wie in „Breaking Bad“ einen Drogenboss zu spielen, mimt Bryan
Cranston in „Your Honor“ einen Richter. Das macht er nicht weniger
skrupellos.
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur
„Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter
beliebt.
Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst: Kampf um die Köpfe
Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen. Darin, dass
Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance.
Verfassungsrichter aus Ostdeutschland: Der Mythos der letzten Chance
Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt.
Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie
durchsetzen.
Neue Richterin am Verfassungsgericht: Die Neue im Zweiten Senat
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am
Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
BGH zu richterlicher Unabhängigkeit: Rüge für Richter akzeptiert
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere
Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz.
Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
Gisela Friedrichsen über Gerichtsfälle: „Ich war die einzige Frau“
Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichtsreportagen noch
ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das.
Nebeneinkünfte von Verfassungsrichtern: Selbstverordnete Offenheit
Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich
zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig.
Vorwurf gegen US-Richterkandidaten: Trump lehnt FBI-Ermittlung ab
Christine Blasey Ford wirft Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor.
Nach ihrer öffentlichen Äußerung wird sie Opfer von Schmähungen und
Morddrohungen.
Vergewaltigungsvorwurf gegen US-Jurist: Stopp bei Kavanaugh-Ernennung
Die Abstimmung über den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh im
Justizausschuss des US-Senats ist verschoben. Es ist ein Erfolg für #metoo.
Trumps Vorschlag für Oberstes US-Gericht: Konservativer Wunschkandidat
Donald Trump hat den Konservativen Brett Kavanaugh als neuen Obersten
Richter vorgeschlagen. Der Supreme Court würde damit nach rechts rücken.
Justiz in Deutschland: Lieber gründlich oder schnell?
Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will sich nicht ermahnen lassen, er
arbeite zu langsam. Den Streit muss nun der Bundesgerichtshof klären.
Anhörung von Trumps Richterkandidat: Kritik an Mister President
Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am
obersten Gerichtshof. Doch er rüffelte nun unerwartet den US-Präsidenten
für dessen Verhalten.
Keine Kippa für Richter: Der Kopf bleibt frei
Dürfen religiöse Symbole aus dem Gerichtssaal verbannt werden?
Baden-Württemberg plant ein Gesetz – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.
Religiöse Symbole vor Gerichten in BaWü: Ohne Kreuz, Kopftuch und Kippa
Justizminister Guido Wolf will religiöse Symbole per Gesetz aus dem
Gerichtssaal verbannen. Winfried Kretschmann zeigt sich kritisch.
Reform der Bundesrichterwahlen: Die Black Box knacken
Wer Bundesrichter wird, braucht – anders als vorgesehen – Unterstützer in
der Politik. Zwei Länder wollen das nun ändern.
Debatte NPD-Verbotsverfahren: Befangen oder nicht?
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der
Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die
Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
Verfassungsgericht bleibt männlich: Keine Quote für Karlsruhe
Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im
Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag.
Kommentar Urteil Richterbesoldung: Richter schützen Richter
Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein
Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.
Todesstrafe-Befürworter unter Juristen: Als Richter ungeeignet?
Nordrhein-Westfalens Justizminister will nicht, dass Befürworter der
Todesstrafe als Richter oder Staatsanwalt eingestellt werden.
Gekauftes Examen: 30.000 Euro und eine Pistole
Das Landgericht Lüneburg hat das Verfahren gegen einen Richter eröffnet,
der Prüfungsunterlagen verkauft haben soll.
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