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# taz.de -- Kommentar Urteil Richterbesoldung: Richter schützen Richter
> Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein
> Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.
Bild: Andreas Voßkuhle bei der Verkündigung des Urteils zur Richterbesoldung.
Auf den ersten Blick geht es um ein Spezial-Urteil für eine relativ kleine
– aber durchaus wichtige – Berufsgruppe. Richter und Staatsanwälte dürfen
nicht von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Das hat
jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Urteil hat aber nicht nur für die 25.000 Richter und Staatsanwälte
große Bedeutung. Es ist vielmehr die Blaupause für die bald erfolgende
Karlsruher Entscheidung zur Besoldung der rund 1,7 Millionen Beamten in
Deutschland. Und spätestens dann geht es auch um die Frage, wie die meist
klammen Bundesländer die Schuldenbremse des Grundgesetzes überhaupt
einhalten können.
Dass die Verfassungsrichter eine Mindestbesoldung der Richter und Beamten
sichern, ist konsequent. Da diese nicht streiken dürfen, ist die
gerichtliche Entscheidung eine angemessene Alternative - auch wenn dann
notgedrungen Richter über Richter urteilen.
Die Bindung der Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung ist ebenfalls
sinnvoll. Es geht hier nicht um Privilegien für Staatsdiener, sondern um
die Vermeidung von Sonderopfern. Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn
Richter und andere Staatsbedienstete den Eindruck bekommen, die Politik
kümmere sich nicht um ihre Interessen und nutze sie aus.
Am Ende wird die neue Karlsruher Rechtsprechung dazu führen, dass die
Einkommen der Richter und Beamten auch mit Blick auf die Schuldenbremse
zumindest vor massiven Einbußen geschützt werden. In der Folge werden die
Länder dann wohl die Zahl der Richter und Beamten reduzieren müssen. Ob das
dann zu noch mehr Arbeitsstress, schlechterer Pflichterfüllung oder dem
Verzicht auf staatliche Aufgaben führt, wird eine der großen Debatten der
kommenden Jahre sein.
5 May 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Urteil
Staatsanwälte
Richter
Bundesverfassungsgericht
Sachsen-Anhalt
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