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# taz.de -- Staatsanwälte
Staatsanwaltschaft gegen Klimaaktivismus: Verden schadet dem Staat
Die Staatsanwaltschaft Verden hält sich für überlastet. In Wirklichkeit
aber schafft sie es nicht, sich auf Wichtiges zu fokussieren.
Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminal…
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
to the Sea“.
Justizreform in Italien: Melonis Koalition für Berlusconis Traum
Schon lange arbeitet die Rechte in Rom an einer Justizreform, um die
Staatsanwälte einzuengen. Nun ist die Regierung damit einen Schritt weiter.
Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der
Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine
Justizreform.
Staatsanwalt über überlastete Gerichte: „Das ist, salopp gesagt, Braindrain…
Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung.
Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen.
Personalmangel in Bremer Justiz: Staatsanwälte müssen sich in Triage üben
Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn
Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.
Juristischer Erfolg für Trump: Urteil wohl erst nach der Wahl
Ein Berufungsgericht in Georgia verschiebt Trumps Wahlbetrugsverfahren,
weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte.
„Tag X“-Demonstration in Leipzig: Vermummter Staatsanwalt
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht
laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
Justiz in Polen: Ab in die Verbannung
Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS
ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Reden oder ruhen
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf
sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Senatorin Ahnungslos
Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen
Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
Polizeiskandal in Weimar: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die taz-Recherchen zu Missständen in der Weimarer Polizei haben
Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die
Staatsanwaltschaft.
Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung
Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde
bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.
Religiöse Symbole vor Gerichten in BaWü: Ohne Kreuz, Kopftuch und Kippa
Justizminister Guido Wolf will religiöse Symbole per Gesetz aus dem
Gerichtssaal verbannen. Winfried Kretschmann zeigt sich kritisch.
Urteil zu Polizei-Razzien: Strafermittler sollen warten
Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei
Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die
Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
Kommentar Urteil Richterbesoldung: Richter schützen Richter
Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein
Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.
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